Haftungsausschluss Private Verkäufe im Internet - das sollten Sie beachten

Wer Ungeliebtes oder Gebrauchtes im Internet verkauft, muss als Verkäufer die Haftung ausschließen. Sonst steht man für Schäden oder Mängel gerade - auch für die, von denen man gar nichts weiß. Wie der Haftungsausschluss gelingt, besprechen wir am Dienstag mit Finanztest in unserer Servicestunde.

ebay Kleinanzeigen auf einem Bildschirm, davor eine Lupe.
Verkaufen bei Ebay - aber richtig und rechtssicher. Bildrechte: imago/Schöning

Das Buch, der Plattenspieler, die neuen Schuhe, die doch nicht so gefallen: Wer Dinge zu Hause loswerden möchte, hat sie früher auf dem Flohmarkt verkauft. Heutzutage macht man das vermehrt über Verkaufsplattformen im Internet.

Es kann allerdings im Nachhinein Ärger geben. Denn wer verkauft, steht dafür ein, dass der angebotene Artikel der Beschreibung entspricht. Ist der Artikel schadhaft, muss der Verkäufer dafür geradestehen, das nennt man Sachmangelhaftung. Und die greift auch dann, wenn der Verkäufer vom Mangel gar nichts weiß. Bei einem Auto kann das teuer werden, wenn beispielsweise der Motor ausgetauscht werden muss.

Aus Gewährleistung wurde Sachmangelhaftung

Was früher im Kaufrecht "Gewährleistung" hieß, übernimmt nun der eindeutige Begriff "Sachmangelhaftung".

Wer im Internet gebrauchte Ware verkauft, muss die Garantie übernehmen. Und das für zwei Jahre ab Lieferung (§ 438, Absatz 3, Nummer 3, BGB). Aber Vorsicht! Verwenden Sie als Verkäufer keine Fantasie-Formulierungen, in denen Sie sich auf EU-Recht beziehen. Diese sind unwirksam und schaden mehr als sie nützen.

Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen nach neuem EU-Recht gesetzlich zustehende Gewährleistung/Garantie bei Privatverkäufen völlig zu verzichten. 

Unwirksame Haftungsklausel

Dieser Haftungsausschluss wird häufig bei Ebay-Anzeigen verwendet. Bei Privatverkäufen gilt aber das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), nicht das EU-Recht. Verkäufer müssen die Haftung über eine bestimmte Formulierung ausschließen, damit der Käufer weiß, worauf er sich einlässt.  

Ein Paket wird überreicht.
Verkäufer müssen die korrekte Formulierung nutzen, sonst droht bei Mängeln Ärger. Bildrechte: Colourbox.de

Haftung ausschließen - wirksame Formulierungen

Auf der sicheren Seite sind Sie als Verkäufer mit der eindeutigen Formulierung:

Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmangelhaftung.

Formulierung für Einzelverkauf

Auf der sicheren Seite sind Verkäufer, die öfter mal etwas verkaufen, mit dieser zusätzlichen Formulierung:

Die Haftung auf Schadenersatz wegen Verletzungen von Gesundheit, Körper oder Leben und grob fahrlässiger und/oder vorsätzlicher Verletzungen meiner Pflichten als Verkäufer bleibt davon unberührt/bleibt uneingeschränkt.

Zusätzliche Formulierung für wiederholten Verkauf

Der Verkäufer haftet also nur für Körperverletzung und grobes Verschulden.

Auch beim Verkauf einzelner Neuwaren können Privatverkäufer die Haftung ausschließen. Bieten Sie Waren häufiger mit der gleichen Formulierung zum Verkauf an, gehört in die Artikelbeschreibung:

Ich beschränke die Mangelhaftung auf ein Jahr ab Lieferung der Sache.

Formulierung für Neuware

Dann ist aber die zweite Formulierung zur Haftung bei Verschulden und Körperverletzungen zusätzlich notwendig.

Ein Mann vor einem Laptop mit einer aufgerufenen ebay-Seite.
Der Käufer vertraut auf wahrheitsgemäße Angaben. Bildrechte: imago/Rüdiger Wölk

Tipps für den Verkäufer

  • Beschreiben Sie den Artikel so gut und genau wie möglich. Machen Sie aussagekräftige Fotos in guter Qualität.

  • Listen Sie alle bekannten Mängel auf. Sonst nennt man das "arglistiges Verschweigen". Ein Recht auf Rücknahme oder Umtausch gibt es zwar nicht. Sie müssten aber den Kaufpreis mindern oder erstatten. Ob ein Mangel bereits vor dem Kauf vorlag, muss allerdings der Käufer nachweisen.

Bekannte Sachmängel sind zum Beispiel der Riss im Fahrradrahmen oder der knackende Lautsprecher.

  • Gut zu wissen: Typische Gebrauchsspuren wie kleine Kratzer, Schrammen oder Verfärbungen sind kein Mangel, wenn der Gegenstand als "gebraucht" verkauft wird und Sie als Verkäufer eindeutig auf die Kratzer hingewiesen haben.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dvs

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Der Vormittag | 30. März 2021 | 11:05 Uhr

Mehr zum Thema Recht

Weitere Ratgeber-Themen