Wohnungskündigung Vermieter geht der Corona-Impfstatus nichts an

Hotels und Gaststätten dürfen einen Impfnachweis verlangen, der BVB will nur noch Geimpfte im Stadion lassen. Ein Hörer von MDR AKTUELL Radio will wissen, ob auch Vermieter einen Impfnachweis verlangen und bei fehlender Impfung das Mietverhältnis kündigen dürfen. Die Antwort ist eindeutig.

Der Druck auf Nicht-Geimpfte und Impfgegner hat zuletzt spürbar zugenommen – politisch und gesellschaftlich. So müssen Nicht-Geimpfte ab der kommenden Woche für viele Aktivitäten in Innenräumen negative Coronatests vorlegen. Ab Mitte Oktober wird es dann auch keine kostenlosen Bürgertests mehr geben. Zuletzt hatte etwa der 1. FC Köln erklärt, nur noch vollständig Geimpfte zu seinen Bundesliga-Heimspielen ins Stadion zu lassen.

Mieter müssen sich aber keine Sorgen machen: Niemand wird aus seiner Wohnung geworfen, nur weil er sich nicht gegen Corona hat impfen lassen. Auf Anfrage von MDR AKTUELL teilt der Deutsche Mieterbund dazu schriftlich mit:

Rechtlich entbehrt eine solche Kündigung jeder Grundlage.

Das ist der entscheidenden Punkt: Rein rechtlich haben Gastronomen – oder wie im Beispiel des 1. FC Köln – Veranstalter freie Hand, Ungeimpfte auszuschließen. Hier gilt zum einen das Prinzip der Vertragsfreiheit, wonach man sich aussuchen kann, mit wem man Geschäfte macht – und mit wem nicht. Außerdem haben Gastronomen wie Veranstalter Hausrecht, sie können also entscheiden, wer reinkommt und wer nicht.

Vermieter brauchen berechtigtes Interesse zur Kündigung

In einem bestehenden Mietverhältnis sehe das aber ganz anders aus, sagt der Leipziger Fachanwalt für Mietrecht, Henry Bach: "Für eine Kündigung eines Mietvertrags braucht der Vermieter ein berechtigtes Interesse. So ein berechtigtes Interesse wäre zum Beispiel, wenn es eine Pflichtverletzung im Mietverhältnis gibt, wenn Eigenbedarf vorliegt oder auch wirtschaftliche Gründe."

Der Vermieter brauche also immer einen triftigen Grund, um das Mietverhältnis zu kündigen. Eine nicht vorhandene Corona-Impfung zähle nicht dazu. "In die Privatsphäre des Mieters derart einzudringen, dass man sagt: Der ist nicht geimpft, der ist eine Gefahr für meine anderen Mieter, das wäre kein Kündigungsgrund", erklärt Bach.

Vermieter dürfen Impfstatus nicht erfragen

Fragen zu Gesundheitsdaten sind für Vermieter nämlich tabu. Sie gehören zum sogenannten höchstpersönlichen Lebensbereich des Mieters. Das gilt auch, wenn es etwa um eine Selbstauskunft vor einer Neuvermietung geht. Zwar herrscht auch im Mietrecht Vertragsfreiheit, der Vermieter kann sich seinen Mieter also aussuchen. Grundsätzlich sind aber nur Fragen erlaubt, die im direkten Zusammenhang mit dem Mietverhältnis stehen.

Dazu zähle der Impfstatus aber nicht, sagt die Berliner Fachanwältin für Mietrecht, Tanja Kalus: "Auf der Grundlage der jetzigen Rechtslage darf der Vermieter mich so etwas nicht fragen. Das hat datenschutzrechtliche Gründe, warum das nicht geht." Also müsse man auch nicht, oder zumindest nicht wahrheitsgemäß, auf eine solche Frage antworten – so sie denn überhaupt gestellt wird.

Zur Einordnung ist wichtig: Es handelt sich hier um ein hypothetisches Problem. Keiner der von MDR AKTUELL befragten Fachanwälte hatte bislang mit einem vergleichbaren Fall zu tun.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. August 2021 | 06:00 Uhr

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