Nicht aufschieben Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung erstellen!

MDR um 4 Rechtsexperte Gilbert Häfner, Experte zum Thema "Alles rechtens?".
Bildrechte: MDR/ Martin Jehnichen

Die vergangenen zwei Jahre haben uns gezeigt, wie schnell jeder von uns erkranken kann. Wenn wir dann nicht mehr selbst Entscheidungen treffen können, ist es wichtig, dass das ein anderer für uns übernimmt. Doch Ehepartner und Kinder können nicht automatisch in diese Position rücken, sie müssen vielmehr vorab bevollmächtigt werden. Worauf Sie dabei achten sollten und was die Unterschiede zwischen einer Betreuungsverfügung und einer Vorsorgevollmacht sind, erklärt Rechtsexperte Gilbert Häfner.

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Wie unterscheiden sich Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht?

Betreuungsverfügung

Wer wegen psychischer Krankheit, Abhängigkeitskrankheiten oder geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung seine rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr besorgen kann, dem stellt der Staat in Gestalt des Amtsgerichts einen Betreuer zur Seite. Der Betreuer besorgt als gesetzlicher Vertreter des Betreuten dessen rechtliche Angelegenheiten im Bereich des vom Gericht zugewiesenen Aufgabenkreises. Dieser kann beispielsweise die Vermögenssorge, die Regelung von Behörden-Angelegenheiten und/oder die Gesundheitsfürsorge umfassen. Durch eine so genannte Betreuungsverfügung kann der Betroffene zu der Zeit, in der er seine rechtlichen Angelegenheiten noch uneingeschränkt selbst besorgen kann, für den etwaigen späteren Eintritt des Betreuungsfalles bestimmte Wünsche für die Ausgestaltung der Betreuung formulieren, auf die das Betreuungsgericht bei seinen Entscheidungen im Betreuungsverfahren Rücksicht nehmen muss; diese Wünsche können sich etwa auf die Person des Betreuers, auf das Alten- oder Pflegeheim, in dem man versorgt werden will, oder auf besondere Gewohnheiten beziehen, die von dem Betreuer respektiert werden sollen.

Vorsorgevollmacht

Um ein Betreuungsverfahren überhaupt zu vermeiden, kann man im Wege einer so genannten Vorsorgevollmacht eine andere Person ermächtigen, ganz allgemein oder beschränkt auf bestimmte Bereiche den Aussteller der Vollmacht im Rechtsverkehr zu vertreten. Je nach Reichweite der Vollmacht, über die allein der Vollmachtgeber bestimmt, kann der Bevollmächtigte für diesen etwa Bankgeschäfte tätigen, Verträge abschließen und vertragliche Rechte ausüben oder auch die Einwilligung in die Vornahme medizinischer Maßnahmen erklären.

Eine ältere und eine junge Frau stehen nebenenander und schauen auf einen Plan.
Nicht erst im Alter, sondern schon in jungen Jahren sollte man eine Vorsorgevollmacht haben. Nur für den Notfall der hoffentlich nie eintreten wird. Bildrechte: Colourbox.de

Welche Formvorschriften bestehen für Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht?

Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht sind grundsätzlich an keine Form gebunden, könnten somit auch mündlich erteilt werden. Eine schriftliche Erteilung der Vorsorgevollmacht ist für ihre Wirksamkeit aber geboten, wenn und soweit sie die Befugnis umfasst, in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einzuwilligen, nicht einzuwilligen oder die Einwilligung zu widerrufen. Unabhängig davon empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft eine schriftliche Abfassung und Unterzeichnung in jedem Fall, denn bei Eintritt des Notfalles, für welchen die jeweilige Erklärung abgegeben ist, wird der Erklärende gerade nicht mehr in der Lage sein, Dritten gegenüber die Existenz und die Reichweite der erteilten Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht zu bestätigen.

Um vorzubeugen, dass die Echtheit einer Unterschrift später in Zweifel gezogen wird, kann man die Unterschrift durch einen Notar oder durch eine hierzu ermächtigte Behörde beglaubigen lassen. Diesen Dienst bietet in Bezug auf die Unterschrift unter einer Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht gegen eine geringe Gebühr von derzeit zehn Euro die Betreuungsbehörde an, die in den meisten Bundesländern bei den Verwaltungen der Landkreise (Landratsamt) und kreisfreien Städte (Rathaus) angesiedelt ist. Die Beglaubigung beim Notar kostet etwa 20 bis 80 Euro.

Von der notariellen Beglaubigung der Unterschrift ist die notarielle Beurkundung der Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht zu unterscheiden. Bei einer Beurkundung entwirft der Notar den Text und klärt dazu auf. Die gesamte Erklärung nimmt er dann in einer eigenen Urkunde auf. Die Kosten hierfür sind abhängig vom Wert des Vermögens und betragen mindestens 60 Euro und höchstens 1.735 Euro. Beträgt das Vermögen beispielsweise 100.000 Euro so liegt die Gebühr bei 165 Euro. Eine solche notarielle Beurkundung ist zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit dann dringend zu empfehlen, wenn die Vollmacht auch die Befugnis enthalten soll, über Immobilienvermögen des Betroffenen zu verfügen. 

Benötigen Ehepartner ebenfalls eine Vorsorgevollmacht oder können sie sich schon wegen der Ehe gegenseitig vertreten?

Eine umfassende gesetzliche Vertretungsbefugnis folgt lediglich aus dem Sorgerecht, das in der Regel den Eltern gemeinsam in Bezug auf ihr minderjähriges Kind zusteht. Ehegatten können einander hingegen kraft Gesetzes nur bei Geschäften zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie vertreten, wobei aus solchen Geschäften in der Regel auch der handelnde Ehegatte selbst berechtigt und verpflichtet wird. Rechtsgeschäfte, die darüber hinaus gehen, kann ein Ehegatte im Namen des anderen nur abschließen, wenn dieser ihm dazu eine Vollmacht erteilt hat. Zu diesen Geschäften gehören etwa solche, die der Verwaltung des Vermögens dienen, sowie Investitionsgeschäfte wie etwa der Bauvertrag über ein Haus oder die Aufnahme eines Darlehens hierfür.

Eine Fau legt ihren Hand auf die eines Mannes
Der Ehepartner übernimmt nicht automatisch für den Partner es bedarf einer Vorsorgevollmacht. Bildrechte: Colourbox.de

Wird eine Vorsorgevollmacht erst wirksam, wenn der Vollmachtgeber seine rechtlichen Angelegenheiten gesundheitsbedingt nicht mehr selbst besorgen kann?

Eine Vollmacht kann zwar, muss aber nicht an eine bestimmte Bedingung geknüpft sein. Es ist jedoch nicht zu empfehlen, die Vorsorgevollmacht mit einer Bedingung zu versehen, da der Bevollmächtigte dann jeweils gegenüber dem Geschäftspartner den – nicht selten aufwändigen - Nachweis führen muss, dass die Bedingung eingetreten ist. Würde zum Beispiel die schriftliche Vorsorgevollmacht ausdrücklich an die Bedingung geknüpft, dass der Vollmachtgeber wegen psychischer Krankheit, Abhängigkeitskrankheiten oder geistiger, seelischer oder körperlicher Behinderung seine rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann, müsste der Bevollmächtigte jeweils ein ärztliches Attest hierüber vorlegen oder gar den Eintritt der Bedingung gerichtlich feststellen lassen.

Kann ein Bevollmächtigter das Vermögen des Vollmachtgebers verschenken?

Der Vollmachtgeber entscheidet selbst über den Umfang der von ihm erteilten Vollmacht. Eine unbeschränkte Vollmacht – man spricht insoweit von einer Generalvollmacht – verleiht dem Bevollmächtigten unter anderem die Rechtsmacht, Schenkungen jedweder Art im Namen des Vollmachtgebers vorzunehmen. Allerdings trifft den Bevollmächtigten eine Vermögensbetreuungspflicht; er muss also bei jedem Rechtsgeschäft, das er im Namen des Bevollmächtigten vornimmt, in dessen Interesse handeln. Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, macht er sich schadensersatzpflichtig und, wenn er gar vorsätzlich handelt, strafbar. Auch in diesem Fall ist aber eine Schenkung, die von der erteilten Vollmacht gedeckt ist, grundsätzlich wirksam. Es ist daher ratsam, eine Vorsorgevollmacht ausdrücklich dahin zu beschränken, dass der Bevollmächtigte nur solche Schenkungen vornehmen kann, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird oder die dem Wunsch des Betreuten entsprechen und als Gelegenheitsgeschenke nach seinen Lebensverhältnissen üblich sind.

Überprüft das Betreuungsgericht regelmäßig, ob die gesundheitliche Beeinträchtigung des Betreuten, die Anlass für die Bestellung eines Betreuers gegeben hat, noch besteht?

Die Betreuung ist aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Das Betreuungsgericht hat dies zu prüfen, wenn ihm Umstände mitgeteilt werden, die darauf schließen lassen, dass die Betreuungsbedürftigkeit nicht mehr besteht. Darüber hinaus bestimmt das Betreuungsgericht bereits bei der Bestellung des Betreuers einen Zeitpunkt, bis zu dem es über die Aufhebung oder Verlängerung der von ihm getroffenen Maßnahme erneut zu entscheiden hat. Diese Entscheidung muss spätestens nach sieben Jahren getroffen werden.

Was können Angehörige tun, wenn sie den Verdacht haben, dass der "fremde" Betreuer oder Inhaber einer Vorsorgevollmacht seine Vertretungsmacht missbraucht?

Der Betreuer wird durch das Amtsgericht als Betreuungsgericht bestellt. Diesem gegenüber muss der Betreuer Rechenschaft ablegen. Bei bestimmten Maßnahmen, namentlich bei medizinischen Eingriffen, kann der Betreuer auch nicht allein entscheiden, sondern muss die Einwilligung des Betreuungsgerichts einholen. Bei einem Fehlverhalten des Betreuers kann dieser vom Betreuungsgericht sogar abberufen werden. Der Inhaber einer Vorsorgevollmacht hingegen handelt grundsätzlich ohne gerichtliche oder amtliche Kontrolle.

Sowohl gegen den Betreuer als auch gegen den Inhaber einer Vorsorgevollmacht können Angehörige des Betreuten bzw. Vollmachtgebers nur mit Hilfe des Betreuungsgerichts etwas ausrichten. Dabei müssen sie ihm das rechtliche Fehlverhalten des Betreuers oder Inhabers einer Vorsorgevollmacht mitteilen und, soweit vorhanden, Beweise hierfür vorlegen. Ist das Betreuungsgericht von dem behaupteten Missbrauch der Vertretungsmacht überzeugt, wird es dem Betreuten oder Vollmachtgeber einen anderen bzw. erstmals einen Betreuer bestellen. Dies kann, muss aber nicht ein Angehöriger sein.

Kann man dem Missbrauch einer Vollmacht dadurch vorbeugen, dass man sie mehreren Personen, etwa dem Ehegatten und allen Kindern, erteilt?

Es können mehrere Personen einzeln oder gemeinschaftlich bevollmächtigt werden. Eine gemeinschaftliche Vorsorgevollmacht zeichnet sich dadurch aus, dass die Bevollmächtigten nur gemeinsam handeln können. Dadurch ist eine gegenseitige Kontrolle gegeben, allerdings besteht auch die Gefahr, dass einer der Bevollmächtigten eine notwendige Maßnahme blockiert. Wird mehreren Personen jeweils einzeln eine Vorsorgevollmacht erteilt, sollte der Vollmachtgeber eine Aufteilung nach bestimmten Aufgabenkreisen vornehmen oder die Bestimmung einer Rangfolge der Bevollmächtigten treffen. Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass die Bevollmächtigten einander widersprechende Entscheidungen treffen.

Beide Ehegatten haben jeweils dem anderen von ihnen eine Vorsorgevollmacht erteilt. Nun verfällt der eine Ehegatte in eine schwere Demenz. Kann der andere Ehegatte deswegen die von ihm selbst erteilte Vollmacht widerrufen? Und wird gegebenenfalls durch einen solchen Widerruf auch die Vollmacht hinfällig, die dem noch gesunden Ehegatten erteilt ist?

Eine wechselseitige Bindung, wie sie beispielsweise beim Ehegattentestament besteht, gibt es zwischen Vollmachten, die Personen sich gegenseitig erteilt haben, nicht, es sei denn, die Vollmachtgeber haben solches ausdrücklich bestimmt. Im Übrigen ist jeder Vollmachtgeber darin frei, die von ihm selbst erteilte Vollmacht zu widerrufen.

Der Widerruf einer Vollmacht ist weder an eine Form noch an eine Frist gebunden. Ist die Vollmachtsurkunde einer anderen Person zur Aufbewahrung übergeben worden, sollte sie in jedem Fall heraus verlangt werden, da Dritte, die von dem Widerruf keine Kenntnis haben und denen das Schriftstück vorgelegt wird, auf den Fortbestand der darin getroffenen Anordnungen vertrauen dürfen. Unterbleibt ein Widerruf, behält die Vorsorgevollmacht ihre Wirkung zeitlich unbegrenzt.

Stimmt es, dass Banken nur solche Vollmachten akzeptieren (müssen), die auf einem von der jeweiligen Bank herausgegebenen Formular erteilt sind?

Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die einen bestimmten Mustertext für eine Bankvollmacht vorsieht. Geht die Reichweite einer schriftlichen Vollmacht aus deren Text klar hervor und bewegt sich das vom Bevollmächtigten beabsichtigte Bankgeschäft in diesen Grenzen, muss die Vollmacht von der Bank akzeptiert werden. Viele Banken versuchen jedoch, die damit einhergehende Obliegenheit, in jedem Einzelfall die Reichweite einer vom Kunden individuell gestalteten Vollmacht sorgfältig prüfen zu müssen, dadurch abzuwenden, dass sie in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden die Verwendung eines bankeigenen Vollmachtsformulars vorschreiben. In einem solchen Fall empfiehlt es sich, das Vollmachtsformular der Bank zu verwenden, da der Bevollmächtigte bei einer Weigerung der Bank, die vom Vollmachtgeber individuell gestaltete Vollmacht zu akzeptieren, den Klageweg beschreiten muss und der Ausgang des Rechtsstreits ungewiss ist. Immerhin: Damit ein Vollmachtgeber mit Geschäftsverbindungen zu mehreren Banken nicht mehrere unterschiedliche Vollmachtsformulare ausfüllen muss, gibt es mittlerweile ein einheitliches Muster, das vom Bundesministerium der Justiz mit den Spitzenverbänden der deutschen Kreditinstitute abgestimmt ist. 

Was gilt, wenn bei Eintritt des Falles, für den eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde, der Bevollmächtigte bereits verstorben ist?

Soweit sich aus der Vorsorgevollmacht nichts anderes ergibt, erlischt sie mit dem Tod des Bevollmächtigten. Dessen Erben können somit aus der Vorsorgevollmacht grundsätzlich keine Befugnisse ableiten, sind ihrerseits aber verpflichtet, den Tod des Bevollmächtigten dem Vollmachtgeber anzuzeigen, damit dieser anderweitig Vorsorge treffen kann. Ist der Vollmachtgeber dazu aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, ist das Amtsgericht als Betreuungsgericht einzuschalten, damit dieses ihm einen Betreuer zur Seite stellt. Will der Vollmachtgeber den Eintritt einer solchen Lage vermeiden, empfiehlt es sich für ihn, bereits bei Erteilung der Vorsorgevollmacht für den Fall des Todes des Bevollmächtigten einen Ersatzbevollmächtigten einzusetzen.

Wie kann man sicherstellen, dass bei Eintritt der eigenen Hilflosigkeit Krankenhäuser, Behörden und Gerichte von der Existenz einer Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht Kenntnis erlangen?

Bewahrt man das entsprechende Schriftstück zuhause auf, sollte man mindestens einen Vertrauten von der Existenz und der genauen Aufbewahrungsstelle unterrichten. Auch kann man das Schriftstück einer engen Bezugsperson, im Falle einer Vorsorgevollmacht deren Inhaber, zur Verwahrung übergeben. Zu bedenken ist jedoch auch, dass die ins Vertrauen gezogene Person bei Eintritt der eigenen Hilflosigkeit abwesend sein kann. Aus diesem Grund ist vor einigen Jahren bei der Bundesnotarkammer das Zentrale Vorsorgeregister eingerichtet worden. Dabei handelt es sich um ein elektronisches Register, in das Betreuungsverfügungen und Vorsorgevollmachten sowie damit im Zusammenhang stehende Patientenverfügungen eingetragen werden. Erfasst werden dabei die wesentlichen Daten zu dem Schriftstück, insbesondere Name und Anschrift des Ausstellers, der Umfang der Vollmacht und die Daten der Vertrauensperson. Die Urkunde selbst wird von dem Register nicht aufbewahrt; sie soll ja in Notfällen unmittelbar vor Ort verfügbar sein. Auf das Zentrale Vorsorgeregister haben die Betreuungsgerichte online Zugriff. Ist also beispielsweise bei einem Verkehrsunfall das bewusstlose, schwerverletzte Unfallopfer ins Krankenhaus gebracht worden und ist die Einwilligung in eine Operation notwendig, wird vor Erlass der Entscheidung beim Zentralen Vorsorgeregister über geschützte Netzverbindungen angefragt, ob dort auf den Namen des Betroffenen eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung registriert ist und wer gegebenenfalls der Bevollmächtigte ist oder der Betreuer sein soll. Dieser kann dann unverzüglich hinzugezogen werden

Tipp Die Anmeldung einer Vorsorgevollmacht zum Zentralen Vorsorgeregister kann ebenfalls online erfolgen, natürlich ist auch der Postweg möglich (Bundesnotarkammer – Zentrales Vorsorgeregister – Postfach 08 01 51, 10001 Berlin). Für die Anmeldung ist ein Formular zu verwenden, das sowohl über das Internet als auch per Post angefordert werden kann. Die Gebühr für Internet-Meldungen beträgt grundsätzlich 23,00 Euro. Sie sinkt auf 20,50 Euro, wenn die Gebührenrechnung im Lastschriftverfahren beglichen wird. Wird mehr als ein Bevollmächtigter registriert, fallen für jeden weiteren Bevollmächtigten zusätzlich 3,50 Euro an.
Bei postalischen Anmeldungen erhöhen sich die Grundgebühren jeweils um 3,00 Euro, der Zuschlag für jeden weiteren Bevollmächtigten um jeweils 0,50 Euro.

Weiterführende Informationen und Formulierungshilfen zur Betreuungsverfügung und zur Vorsorgevollmacht finden sich auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Justiz. Dort kann man auch eine kostenlose Broschüre mit Formularen anfordern.

Auch die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentrale bieten umfassende Informationen und jeweils auch ein – allerdings kostenpflichtiges – Buch mit Formularen an.

Quelle: MDR um 4

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR um 4 | 17. Februar 2022 | 17:00 Uhr

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