Bundesverfassungsgericht Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Die hohen Zinsen, die auf Steuer-Nachforderungen des Finanzamts gezahlt werden müssen, sind verfassunsgwidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sieht die Zinsen angesichts der seit Jahren herrschenden Niedrigzinsphase als "evident realitätsfern" an.

Das Formular der Einkommensteuererklärung und zwei 50-Euro-Scheine liegen auf einem Tisch
Die vom Gesetzgeber noch festzulegenden Änderungen beim Zinssatz der Finanzämter gelten rückwirkend ab 2019. Bildrechte: colourbox

Der von Finanzämtern erhobene Zinssatz von sechs Prozent jährlich ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Karlsruher Richter legten fest, dass der Gesetzgeber hier bis Ende Juli 2022 nachbessern muss – und das teilweise rückwirkend: Für den Zeitraum bis Ende 2018 könne das bisherige Recht noch angewandt werden, danach gelte die Neuregelung.

Aktenzeichen 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17

Niedrigzinsphase seit 2014

Das Gericht verwies in seiner Urteilsbegründung darauf, dass sich Europa seit 2014 in einer "strukturellen Niedrigzinsphase" befinde. Daher sei der Steuerzins für Nachzahlungen oder Erstattungen von 0,5 Prozent monatlich "evident realitätsfern".

Grundsätzlich sei der Gesetzgeber dazu berechtigt, Zinsen auf Steuernachzahlungen zu erheben. Dem liege die Annahme zugrunde, dass Steuerpflichtige einen Vorteil hätten, wenn ihre Steuer erst spät festgesetzt würde. Wer Geld länger behalte, könne es in dieser Zeit anlegen und damit Einkünfte erzielen. Allerdings seien die Zinsen am Markt derzeit so niedrig, dass kaum Gewinne zu machen seien.

Stichwort: Nachzahlungszinsen Nachzahlungszinsen fallen an, wenn ein Steuerpflichtiger seine Einkommen-, Körperschafts-, Umsatz oder auch Vermögens- und Gewerbesteuer-Erklärung verspätet abgibt und Steuer nachzahlen muss. Zwar gilt immer eine Karenzzeit von 15 Monaten ab Fälligkeit. Innerhalb dieser Frist werden keine Verspätungszinsen erhoben. Ab dann fallen auf Nachzahlungen jedoch – Stand jetzt – 0,5 Prozent pro Monat an. Dabei ist es egal, ob die Verspätung allein vom Steuerpflichtigen verschuldet ist oder das Finanzamt lange für die Bearbeitung brauchte oder eine Außenprüfung des Finanzamts zu einer Nachzahlung führte.

Quelle: Reuters

Zinssatz im Jahr 1961 festgelegt

Der Zinssatz auf Steuernachzahlungen von einem halben Prozent pro Monat oder sechs Prozent pro Jahr wurde bereits 1961 festgelegt. Das Gericht erklärte, er bilde den potenziellen Vorteil nun nicht mehr hinreichend ab. Die Zinsen werden fällig, wenn sich eine Steuernachzahlung oder -erstattung verzögert.

Konkret ging es in Karlsruhe am Mittwoch um die Verfassungsbeschwerden zweier Firmen, die nach Steuerprüfungen Gewerbesteuer samt Zinsen nachzahlen mussten. Ihre Verfassungsbeschwerden bezogen sich einmal auf die Jahre 2010 bis 2012 und einmal auf den Zeitraum bis 2014.

Quelle: dpa, AFP, Reuters

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. August 2021 | 10:00 Uhr

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