Verbraucherrecht Reklamation von Waren: Händler muss entstandene Fahrkosten ersetzen

Fährt ein Kunde wegen einer Reklamation zu einem Händler, um beschädigte Ware zu tauschen, muss dieser die Fahrtkosten ersetzen. Das ist im Bürgerlichen Gesetzbuch so geregelt. Doch nicht alle Händler halten sich daran.

Vor einem Gebäude des schwedischen Möbelhauses Ikea stehen Einkaufswagen mit dem Logo des Unternehmens.
IKEA hatte Pech, dass sich ein Jurist mit dem Möbelhaus angelegt hatte. Bildrechte: dpa

Weil die Blende seines neuen Backofens Mängel aufwies, machte sich Achim Doerfer auf den Weg, um sie beim Händler umzutauschen. Dafür fuhr er von seinem Wohnort Göttingen zum Ikea-Standort in Kassel. Dort hatte er das Gerät zuvor erworben. Ohne Beanstandungen bekam er am Reklamationsschalter ein Ersatzteil ausgehändigt. Doch als er darum bat, dass ihm auch die Fahrtkosten ersetzt würden, biss er auf Granit. Immerhin 100 Kilometer hatte er dafür mit seinem Auto zurückgelegt.

Fehlerfreie Ware zu liefern, ist Verkäuferrisiko

30 Cent pro Kilometer wollte Achim Doerfer veranschlagen - der übliche Satz, den auch Arbeitgeber ihren Mitarbeitern zahlen, wenn diese für die Arbeit mit dem eigenen Auto unterwegs sind. Der Streitwert betrug damit 30,30 Euro. Doerfer, selbst Rechtsanwalt, war sich sicher, im Recht zu sein.

"Das ist eine Sache, die lernt man im zweiten/dritten Semester: Wenn ich als Käufer eine defekte Sache zum Verkäufer zurückbringen muss, regelt das Gesetz ganz eindeutig, dass die Kosten, die dabei entstehen, der Verkäufer zu zahlen hat", erklärt der Jurist. Es sei "Verkäuferrisiko", fehlerfreie Waren zu liefern. "Es bleibt auch sein Risiko, wenn dadurch zusätzliche Kosten entstehen."

Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch

Geregelt wird das im Bürgerlichen Gesetzbuch im Paragraf 439. "Nacherfüllung" ist der juristische Begriff dafür, dass der Verkäufer nachbessern oder nachliefern muss, wenn er dem Kunden ein mangelhaftes Produkt verkauft hat. Und er hat auch die Kosten zu tragen, die dem Käufer dadurch entstehen - so auch für den Weg zum Austausch der Ware.

Paragraf 439 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) - die Nacherfüllung Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen.

Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

IKEA weigert sich zu zahlen - Jurist reicht Klage ein

Achim Doerfer erklärte der Verkäuferin am Reklamationsschalter die Rechtslage. Nach einer Rücksprache mit ihrer Vorgesetzten blieb es bei der Ablehnung der Erstattung der Fahrtkosten. Das wollte der Jurist so nicht hinnehmen: "Da die Rechtslage völlig klar ist, wusste ich auch, das ist nicht viel Arbeit, das juristisch zu klären". Gemeinsam mit einem Kollegen aus seiner eigenen Kanzlei reichte er Klage gegen das schwedische Möbelhaus ein, um zu seinem Geld zu kommen.

Möbelhaus zahlt, bevor es zum Prozess kommt

Dabei ging es ihm nicht nur um sein Recht. "Was mich auch noch ärgert: Dass Ikea eine Menge Geld spart - dadurch, dass viele Leute diese Rechte nicht kennen", erklärt Doerfer. Und er vermutet, dass Ikea so jährlich Millionen sparen könnte. Kaum war die Klage eingegangen, erkannte Ikea die Forderung an und überwies die 30,30 Euro.

So bleibt ein Urteil aus

Durch die Anerkennung wurde das Verfahren beendet, zum Gerichtsprozess kam es gar nicht - und damit auch zu keinem richterlichen Urteil, dass durch die Medien Verbreitung gefunden hätte. So hätten aber mehr Leute erfahren, welche Rechte sie hier hätten, erklärt Doerfer. Es wäre dann einfacher, sein Recht zu beweisen - "mit dem ausgedruckten Urteil".

Mir wäre es wichtig gewesen, da ein Urteil zu erstreiten. Das kann man dann auch veröffentlichen.

Achim Doerfer, Rechtsanwalt

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Voss & Team | 20. Oktober 2020 | 20:15 Uhr

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