Stimmen, Regelungen, Positionen 150 Jahre § 218: Wie um das Recht auf Abtreibung gerungen wird

Abtreibungsgegner machten am Samstag in Berlin beim "Marsch für das Leben" gegen Schwangerschaftsabbrüche mobil. Die Demonstration sollte mit einem ökumenischen Gottesdienst enden, an dem auch der Görlitzer Bischof Wolfgang Ipolt mitwirkte. Wann fängt Leben an? Wo hört die Selbstbestimmung der Frau auf? Darüber wird heftig gestritten. Das "Thema Abtreibung" ist wieder ganz oben auf der Tagesordnung, 150 Jahre nach Einführung des Paragrafen 218 ins Strafgesetzbuch. Was Frauen, Mediziner und Expertinnen sowie Beraterinnen dazu sagen:

Eine Teilnehmerin der Demonstration 'Marsch für das Leben' hält vor dem Brandenburger Tor ein Plakat mit der Aufschrift "Keine Kinder - keine Zukunft".
Zum 17. Mal findet der "Marsch für das Leben" 2021 statt, organisiert vom Bundesverband Lebensrecht (BVL). Bildrechte: dpa

Mit einer Kundgebung gegen Abtreibung und aktive Sterbehilfe sollte am Samstag ein "Marsch für das Leben" durch das Zentrum Berlins beginnen. Der veranstaltende Bundesverband Lebensrecht (BVL) plantr einen Demonstrationszug, der mit einem ökumenischen Gottesdienst enden soll. Die Andacht gestaltetr demnach auch der katholische Görlitzer Bischof Wolfgang Ipolt. Ein gemeinsames Grußwort verfassten Bischof Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen) und Sachsens Landesbischof Tobias Bilz, der als einziger evangelischer Bischof seinen Rückhalt erklärte. Darin heißt es, niemand habe ein "unbeschränktes, eigenmächtiges Recht" über das Leben eines anderen zu entscheiden. In diesem Jahr rechneten die Veranstalter mit rund 5.000 Teilnehmenden beim "Marsch für das Leben". Geplant waren auch Gegendemos, etwa vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung.

Der Fall Hänel heizt Abtreibungsdebatte neu an

Wann Leben anfängt und die Selbstbestimmung der Frau aufhört, darüber wird seit rund drei Jahren wieder heftig gestritten. Ende 2017 wurde die Gießener Ärztin Kristina Hänel verurteilt, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Abtreibungsgegner zeigten sie wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a, das so genannte Werbeverbot, an. Hänel machte ihren Fall öffentlich. Sie scheiterte im Januar 2021 mit einer Revision, obwohl sich die große Koalition nach langem Streit Ende 2018 auf eine gewisse Lockerung geeinigt hatte. Danach dürfen Ärzte nun informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, aber weiterhin nicht, welche Methoden sie anwenden. Genau damit argumentierten die Richter gegen Hänel, sie informiere auf ihrer Homepage auch ausführlich über das "Wie". Im Februar 2021 reichte Hänel eine Verfassungsbeschwerde ein.

Teilnehmerinnen der Demonstration «Marsch für das Leben» gegen Abtreibungen vom "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, sexuelle Vielfalt und bunte Lebensentwürfe" bilden auf dem Pariser Platz mit Transparenten das Motto "Weg mit §218, frei, sicher, legal".
Gegen den Abtreibungsparagrafen 218 demonstriert hier das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, sexuelle Vielfalt und bunte Lebensentwürfe". Bildrechte: dpa

Vorstoß kurz vor der Bundestagswahl

Indessen lehnte der Bundesrat am Freitag einen Vorstoß zur Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a ab. Einen entsprechenden Gesetzentwurf brachten die Bundesländer Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen und Thüringen ein, in denen die SPD oder die Linke den Regierungschef stellen. Auch bei einer Mehrheit im Bundesrat wäre die praktische Auswirkung vorerst wohl gering gewesen, da es im scheidenden Bundestag keine Mehrheit für die Abschaffung des Paragrafen 219a gibt. Das könnte sich ändern. In ihren Wahlprogrammen erklären alle im Bundestag vertretenen Parteien außer der Union und der AfD, dass sie die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a wollen.

Wie § 219a & § 218 zusammenspielen

Die Nationalsozialisten hatten das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen 1933 ins Strafgesetzbuch eingeführt. In der Bundesrepublik blieb die Regelung erhalten. Doch erst in den letzten Jahren häufen sich die Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte von Abtreibungsgegnern, die auf den Paragrafen 219a aufmerksam geworden sind.

Schlagzeilen machte dann die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel Ende 2017. Was Abtreibungsgegner Werbung nennen, ist für sie Aufklärung und Hilfe für Frauen in einer Konfliktsituation, damit sie selbstbestimmt entscheiden.

Vor zwei Jahren beschloss der Bundestag eine Reform, die nun eine generelle Information erlaubt und die Aufklärung sogar verbessern soll. Die Bundesärztekammer soll eine zentrale Liste mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen führen, die Abbrüche vornehmen - mit Angaben zu angewandten Methoden. Die Liste soll monatlich aktualisiert und von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Internet veröffentlicht werden. Auch das Hilfetelefon "Schwangere in Not" soll die Liste für die Beratung bekommen. Kritikerinnen bezweifeln, dass der Paragraf reformierbar ist, und fordern seine Abschaffung, zumal er weiterhin Ärzte kriminalisiere, so Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen.

Noch älter ist der Paragraf 218, der 1871 ins Deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen wurde und 1995 reformiert wurde. Demnach ist ein Abbruch eigentlich rechtswidrig, bleibt aber straffrei - unter bestimmten Umständen. Auch dabei handelt es sich um einen hart errungenen Kompromiss, der Kritikerinnen so wie die Verankerung im Strafgesetzbuch nicht mehr zeitgemäß erscheint.

"Könnten Männer schwanger werden, wäre Abtreibung ein Grundrecht."

* Mit diesem Slogan protestieren Frauen seit Jahrzehnten gegen die deutschen Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch in den Paragrafen 218, 219 und 219 a.
*Jede 4. bis 5. Frau wird statistisch gesehen einmal in ihrem Leben ungewollt schwanger.
* Und es sind alljährlich in Deutschland etwa 100.000 Frauen, die ungewollt schwanger werden und mit diesem Gesetz in Konflikt kommen.
* Dass die Pflichtberatung wenig hilfreich ist, sagt die emeritierte Professorin für Familienplanung Ulrike Busch; sie hat dazu an der Hochschule Merseburg geforscht und gelehrt und war lange Jahre u.a. im Bundesvorstand von Pro Familia aktiv.
* Dass Abtreibung laut WHO ein Menschenrecht ist, darauf beruft sich das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung mit Johanna Warth.
* Dass die medizinische Versorgung hier aber kaum noch funktioniert, darauf verweist die Gynäkologin Dörte Meisel.

Nah dran: Die schwerste Entscheidung meines Lebens - Paragraph 2018 gestern und heute 29 min
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Paragraf 218, 219a Flugblatt Schwangerschaftsabruch 7 min
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Prof. Dr. Ulrike Busch ist Professorin für Familienplanung und Mitglied beim Bundesverband „pro familia“ 8 min
Prof. Dr. Ulrike Busch ist Professorin für Familienplanung und Mitglied beim Bundesverband „pro familia“ Bildrechte: MDR/Judith Heinze

Der Kompromiss von 1995 mit Fristenlösung und Beratungspflicht unterläuft das freie Entscheidungsrecht von Frauen, sagt Ulrike Busch. Sie war die deutschlandweit erste Professorin für Familienplanung in Merseburg.

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Lauter Kompromisse: Wie weiter mit "Werbeverbot" und dem Abtreibungs-Paragrafen?

Ulle Schauws
Ulle Schauws, frauenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Bildrechte: dpa

SPD, Linke und Grüne wollen auch den Paragrafen 218, also das Verbot von Abtreibungen, aus dem Strafgesetzbuch verbannen. Auch der stellt in seiner aktuellen Fassung eine Kompromisslösung dar, die nach der Einheit 1995 hart errungen wurde. Demnach ist eine Abtreibung zwar grundsätzlich verboten, aber unter bestimmten Umständen und nach einer Beratung straffrei.

Die frauenpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, Ulle Schauws, findet sie nicht mehr zeitgemäß.

Frauen müssen ohne Angst vor Stigmatisierung sowohl die freiwillige Beratung als auch den Abbruch in Anspruch nehmen können. Sie müssen Ärzt*innen und Kliniken in der Nähe finden. Sie müssen gut informiert werden und die Methode wählen können. All das ist momentan prekär, weil es immer weniger Ärzt:*nnen gibt, die Abbrüche machen und sogar ganze Kliniken Abbrüche verweigern.

Ulle Schauws Frauen- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag

Aus Sicht von Ulle Schauws gehört die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs zur medizinischen Grundversorgung, die von den Ländern zu gewährleisten sei. Aber in der Realität sei ihnen nicht einmal bekannt, "wo überhaupt Abbrüche gemacht werden und ob es genügend Ärzt*innen dafür gibt", erklärte sie im Mai 2021 in einem Gespräch mit der Heinrich-Böll-Stiftung. Zugleich weist sie darauf hin, dass es mit der Abschaffung des Paragrafen 218 nicht getan sei: "Wir müssen eine Alternative parat haben." Grundsätzlich stellt sie 150 Jahre nach der Einführung des Paragrafen 218 fest: "Schwangerschaftsabbrüche haben im Strafgesetzbuch nichts zu suchen."

Das "Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung", das am Samstag gegen den "Marsch für das Leben" protestiert, beruft sich darauf, dass Abtreibung laut WHO ein Menschrecht ist. Auch das EU-Parlament stufte medizinisch begleitete Abtreibungen erst im Juni 2021 mehrheitlich als Menschenrecht ein. So sind die EU-Staaten aufgefordert, einen allgemeinen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen zu garantieren. Einzelne Ärzte könnten sich aus Gewissensgründen entziehen, nicht aber ganze Einrichtungen.

dpa/KNA/MDRks

Paragraf 218 gestern und heute

Hintergrund

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Nah dran | 23. September 2021 | 22:40 Uhr