Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags anlässlich der Befragung der Bundesregierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Stellung Bildrechte: dpa

Kapitulation oder Weckruf? Kippa-Debatte: Merkel besorgt über Antisemitismus

Dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung abrät, in Deutschland öffentlich die Kippa zu tragen, klingt nach Resignation. Doch Felix Klein verteidigte seine Warnung jetzt als Weckruf. Aus der jüdischen Gemeinschaft kam Kritik, aber auch Zustimmung. Nun nahm Kanzlerin Merkel Stellung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestags anlässlich der Befragung der Bundesregierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt Stellung Bildrechte: dpa

Mit der Warnung an in Deutschland lebende Juden, die Kippa in der Öffentlichkeit zu tragen, hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine breite Debatte ausgelöst. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN nahm am Dienstag nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Stellung. Es habe in der Bundesrepublik leider schon immer eine bestimmte Anzahl von Antisemiten gegeben. Es sei bedauerlich, dass es "bis heute keine Synagoge, keine jüdische Kita, keine Schule für jüdische Kinder" gebe, die nicht von der Polizei geschützt werden müsse.

"Es ist keine Option, unsere Identität zu verbergen"

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein Bildrechte: imago/epd

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hatte am Wochenende in einem Interview Juden davon abgeraten, sich mit der traditionellen jüdischen Kopfbedeckung öffentlich zu zeigen. Dies löste heftige Reaktionen aus. Wer diese Botschaft verbreite, überlasse das Feld den Gegnern der Demokratie, warnte der Rabbiner und Vorsitzende des orthodoxen Jüdischen Bildungszentrums Chabad Lubawitsch, Yehuda Teichtal, am Montag: "Es ist keine Option, unsere Identität zu verbergen." Die Lösung sei vielmehr "null Toleranz gegenüber dem Antisemitismus". Es sei die Verantwortung des Staates, zu gewährleisten, dass alle Menschen ihre Religion frei und auf ihre Weise ausüben können.

Der Antisemitismusbeauftragte der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, sagte, er verstehe, was Klein mit der Warnung gemeint habe, sie "könne aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein". Juden müssten sich überall und zu jeder Tages- und Nachtzeit in Deutschland mit Kippa frei bewegen können. Auch wenn viele dies bereits vermieden, indem sie beispielsweise über der Kippa ein Basecap oder einen Anhänger mit dem Davidstern unter dem T-Shirt tragen.

In einem Brief an Klein erklärte der kirchenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lars Castellucci, er könne die Äußerung nur als Weckruf verstehen: "Stehen bleiben kann sie so nicht." Der FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt sagte, er teile die Empfehlung von Klein nicht, begrüße es jedoch sehr, "dass er den Mut hat, die Missstände anzusprechen". Es sei "die Aufgabe des Staates, alles dafür zu tun, damit niemand sich wegen des Tragens einer Kippa Sorgen machen muss".

"Kapitulation vor Antisemitismus ?"

Reuven Rivlin
Bildrechte: dpa

Zuvor hatte Israels Präsident Reuven Rivlin Kleins Warnung als "Kapitulation vor dem Antisemitismus" kritisiert. Israels Botschafter Jeremy Issacharoff erklärte, eine "Verschleierung der jüdischen Identität" könne nicht die Antwort auf das wachsende Phänomen des Antisemitismus in Deutschland sein. Stattdessen müsse mittels "Erziehung im weiteren Sinne und strikter Durchsetzung mit der vollen Kraft des Gesetzes die Sicherheit der jüdischen Gemeinde in Deutschland" gewährleistet werden. Antisemitismus ziele nicht nur auf Juden, sondern auch auf die Grundlagen der deutschen Demokratie.

"Kippa - Teil des jüdischen Lebens in Deutschland"

Klein verteidigte seine Warnung als Weckruf, mit seinem Statement habe er aufrütteln und der Öffentlichkeit klar machen wollen, "dass wir handeln müssen, bevor es zu spät ist, und dass wir den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz der jüdischen Gemeinschaft in unserem Land als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten müssen". Zustimmung kam hingegen vom Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Auch er rate Kindern und Jugendlichen in manchen Großstädten vom offenen Tragen einer Kippa ab. "Wenn auf das Problem jetzt von staatlicher Seite hingewiesen wird, wird die Lage hoffentlich so ernst genommen, wie sie ist", verteidigte er Kleins Statement.

Solidaritätsaktionen wie "Berlin trägt Kippa" seien sinnvoll, reichten aber nicht aus, sagte Schuster. Die Bekämpfung von Antisemitismus müsse auf vielen Ebenen stattfinden, etwa in Schulen. So solle "deutlich werden, dass die Kippa nicht etwas Fremdländisches ist, sondern genau wie das jüdische Leben seit vielen Jahrhunderten zu Deutschland gehört".

American Jewish Committee mit Zwölf-Punkte-Plan

Indessen veröffentlichte das American Jewish Committee (AJC) einen Zwölf-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Antisemitismus. So solle es unter anderem ein jährliches Gipfeltreffen zwischen Regierung, Bundestag und der Zivilgesellschaft über entsprechende Maßnahmen geben. Die Polizei solle ihre Methodik bei der Erstellung von Statistiken zu antisemitischen Überfällen überarbeiten. Die Hisbollah solle als Terrororganisation in Deutschland verboten werden. Es müsse zudem eine Außenpolitik verfolgt werden, die Antisemitismus zurückweise.

Mehr zum Thema

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | 28. Mai 2019 | 16:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Mai 2019, 14:57 Uhr

Religion

Logo
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nah dran | MDR FERNSEHEN | donnerstags | 22:35 Uhr Nah dran

Nah dran

Reportage und Magazin zu Sinn- und Glaubensfragen

mehr

Religion

Logo der Sendung Glaubwürdig
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

MDR FERNSEHEN | samstags, 18:45 Uhr & danach in der Mediathek Glaubwürdig

Glaubwürdig

mehr