Ein Schild weist darauf hin, dass Fußgänger links eine Treppe und Rollstuhlfahrer rechts eine Auffahrt benutzen können.
Leben in getrennten Welten? Bildrechte: dpa

Zehn Jahre UN-Behindertenrechtskonvention Bilanz: Was hat sich für Menschen mit Behinderung verbessert?

Seit dem 26. März 2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Doch nicht nur der Bundesbeauftrage, Dusel, sieht wenig Grund zum Feiern. Er beklagt die mangelnden Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt und zur Teilhabe insgesamt. Bundesminister Heil forderte bei einem Festakt in Berlin weitere Anstrengungen.

Ein Schild weist darauf hin, dass Fußgänger links eine Treppe und Rollstuhlfahrer rechts eine Auffahrt benutzen können.
Leben in getrennten Welten? Bildrechte: dpa

Zehn Jahre nach dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland haben Verbände und Sozialpolitiker am Dienstag eine gemischte Bilanz gezogen. Der Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, sagte, für die Umsetzung der Konvention gebe er die Note "befriedigend bis ausreichend". So stellten nach wie vor zu wenige Unternehmen Menschen mit Beeinträchtigungen ein. Es müsse deswegen schärfere Regeln geben.

"Teilhabe ist ein Menschenrecht"

Raul Krauthausen
Raul Krauthausen, Gründer der "Sozialhelden" Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dem schloss sich der Aktivist Raul Krauthausen an. Abgesehen davon, dass Menschen mit Behinderungen kaum eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt hätten, verdienten sie in Behindertenwerkstätten auch weniger als den Mindestlohn. Der Gründer von "Sozialhelden" kritisierte außerdem, dass die Wahlrechtsreform, die Menschen mit gewissen Behinderungen nicht mehr automatisch ausschließt, erst nach der Europawahl im Mai greife. Das sei ein absoluter Skandal. Positiv bewertete Krauthausen, dass der Öffentliche Nahverkehr barrierefreier geworden sei.

Teilhabe sei ein Menschenrecht, betonte die Präsidenten des Sozialsverbands VdK, Verena Bentele. Doch viele Menschen mit Behinderungen seien davon weit entfernt: "Dafür muss sich noch viel bewegen, und vor allem mit mehr Tempo." Auch die Diakonie äußerte sich kritisch. Es gebe keinen Anlass groß zu feiern, sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie. Es fehlten "beherzte und konsequente Maßnahmen um Teilhabe an Arbeit und Bildung für alle Menschen sicher zu stellen". Eine große Enttäuschung sei eine nach wie vor stockende Umsetzung einer inklusiven Kinder- und Jugendhilfe.

Bundesminister Heil: "Armutszeugnis" für 40.000 Betriebe

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Interview
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Seit genau zehn Jahren gilt die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Aus diesem Anlass gab es am Dienstagabend einen Festakt in Berlin. Dort sagte Bundessozialminister Heil, mit der Konvention sei Rechtsgeschichte geschrieben worden. Sie sei "ein Meilenstein, aber kein Schlussstein". Er rief mit Blick auf die Barrierefreiheit, das Arbeitsleben und in Sachen inklusiver Demokratie zu weiteren Anstrenungen auf.

Gleichberechtigte Teilhabe in der Arbeitswelt sei mehr als Broterwerb, sondern Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, betonte er. Deshalb sei es "ein Armutszeugnis", dass immer noch 40.000 Betriebe keine Schwerbehinderten eingestellt hätten. Darüber hinaus müsse die Barrierefreiheit auch in einer zunehmend digitalisierten Welt gegeben sein, in Stadt und Land. Heil begrüßte ausdrücklich, dass die "unwürdigen und unseligen Wahlrechtsausschlüsse" nun überwunden seien, auch wenn dies für die Europawahl noch nicht umgesetzt werden könne.

Heil würdigte beim Festakt besonders die Verdienste von Theresia Degener, die von 2011 bis 2018 Mitglied und zeitweise Vorsitzende des UN-Ausschusses für Behindertenrechte war.

Stichwort: UN-Behindertenrechtskonvention Zur Umsetzung der Konvention verabschiedete die Bundesregierung 2011 und 2016 Nationale Aktionspläne, die eine Gesamtstrategie sowie 175 Maßnahmen aller Bundesministerien umfassen. Dazu gehören beschäftigungspolitische Maßnahmen, ein Kennzeichnungssystem für barrierefreien Tourismus oder die Förderung des Behindertensports.

Das Statistische Bundesamt verzeichnet nach eigenen Angaben "eine hohe Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen". Im Jahr 2017 hätten und 666.000 Menschen in Deutschland entsprechende Unterstützung erhalten. Dazu zählten heilpädagogische Leistungen für Vorschulkinder, Hilfen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten für behinderte Menschen, zur Verständigung mit der Umwelt, zum selbstbestimmten Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten oder der eigenen Wohnung und zur Teilhabe am gemeinschaftlichen sowie kulturellen Leben.

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 26. März 2019 | 20:23 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. März 2019, 14:44 Uhr