Bundestagswahl 2021 Tausende Menschen mit Behinderung dürfen am 26. September zum ersten Mal wählen

Rund 85.000 Deutsche mit rechtlicher Betreuung in allen Angelegenheiten waren bisher von Bundestagswahlen ausgeschlossen. Dagegen hat die Lebenshilfe lange gekämpft. Bundesvorsitzende Ulla Schmidt rief jetzt dazu auf, das neue Wahlrecht am 26. September auch zu nutzen. Zugleich verwies sie auf mögliche Assistenz und Informationsmöglichkeiten.

Ulla Schmidt
Die SPD-Politikerin Ulla Schmidt ist Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Bildrechte: imago/photothek

Tausende Menschen mit Behinderung haben bei der Bundestagswahl am 26. September erstmals das Recht, ihre Stimme anzugeben. Die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Ulla Schmidt, rief am Mittwoch auf, diese Möglichkeit auch zu nutzen.

Der Ausschluss von rund 85.000 Menschen mit Behinderungen in rechtlicher Vollbetreuung war 2019 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Das Urteil sei "ein großartiger Erfolg" auch des Kampfes durch die Lebenshilfe gewesen, so Schmidt. Damit habe "der ungerechtfertigte Ausschluss von diesem Bürgerrecht" ein Ende.

Neuregelung von Stimmabgabe und Assistenz

Davor erlaubte das Bundeswahlgesetz einen Ausschluss von Menschen mit Behinderung, für die "zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist". Dies galt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Beide Regelungen wurden durch das Parlament im Mai 2019 abgeschafft. Nach der Verfassungsgerichtsentscheidung änderte der Bundestag das Wahlrecht.

Zudem wurde ein neuer Passus ins Bundeswahlgesetz aufgenommen, der sich mit Unterstützungsmöglichkeiten bei der Stimmabgabe befasst. Demnach kann ein Wahlberechtigter, der nicht lesen kann oder durch eine Behinderung an der Stimmabgabe gehindert ist, Hilfe von einem anderen Menschen bekommen.

Bei der Europawahl 2019 konnten behinderte Menschen in Vollbetreuung erstmals von dem neuen Recht bundesweit Gebrauch machen. Weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Bürger, denen es per Richterspruch entzogen wurde. Dies ist etwa möglich, wenn jemand wegen Landesverrats oder Wahlfälschung verurteilt ist.

Ratgeber und Parteien-Check der Lebenshilfe in Leichter Sprache

Falls Wahlbenachrichtigungen fehlten, sollten rechtlich bestellte Betreuerinnen und Betreuer Menschen mit Behinderung dabei unterstützen, sich an das zuständige Wahlamt zu wenden, so die Bundesvereinigung. Auf ihrer Internetseite biete die Lebenshilfe zudem viele Hinweise, auch in Leichter Sprache. Dort seien zudem die Antworten der Parteien auf behindertenpolitische Fragen der Lebenshilfe zu finden.

Mehr über die Bundestagswahl 2021

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Selbstbestimmt - Das Magazin | 12. September 2021 | 08:00 Uhr

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Martin Fromme, Moderator der MDR-Sendung „Selbstbestimmt“ für Menschen mit Behinderung Bildrechte: MDR/Jonas Juckeland/Miamedia

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