Hintergrund Warum die Caritas den Pflegetarifvertrag scheitern ließ

Die Schlagzeilen waren nicht freundlich, als die Caritas vor 14 Tagen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Altenpflegende in Deutschland ablehnte. Damit sollten die Tarifbedingungen für 1,2 Millionen Beschäftigte im Pflegebereich verbessert werden und zwar über den bisherigen Mindestlohn von derzeit 15 Euro pro Stunde für Fachkräfte. Auch die Diakonie sagte die Tarifverhandlungen daraufhin an. Es gehe nicht nur ums Geld, argumentieren die Wohlfahrtsverbände der Kirchen.

Mulin Lin (l), Pflegeassistentin aus China, spricht am 10.03.2015 mit der Bewohnerin Margot Krüger im Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Magdeburg (Sachsen-Anhalt). 4 min
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Corona hat die Schwachstellen im Pflegesystem offengelegt, sagen die beiden großen kirchlichen Wohlfahrtsverbände. Sie fordern deshalb bessere Bedingungen in der Altenpflege. Doch warum scheiterte dann der Tarifvertrag?

MDR KULTUR - Das Radio So 28.03.2021 06:00Uhr 04:02 min

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Streng genommen können sich die Beschäftigten beim Caritas-Verband des Bistums Magdeburg nicht beklagen. Denn zumindest bei einem Thema, dem Geld nämlich, ist die Caritas als Arbeitgeber durchaus attraktiv, wie Thomas Lohfink, Vertreter der Caritasbeschäftigten, einräumt:

"Der Caritas-Verband zahlt insgesamt betrachtet doch recht gut. Die Tarife orientieren sich weitgehend an dem, was im öffentlichen Dienst bezahlt wird, wobei es eben noch Unterschiede zwischen Ost und West gibt." 

Derzeit liegen die Tarife Ost bei 95 Prozent des Westniveaus, eine Angleichung ist für das nächste Jahr geplant.

Pro und Contra Tarifvertrag

Gestritten wird um etwas anderes, nämlich um einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag, der vor allem die Situation für die Beschäftigten bei privaten Anbietern verbessert hätte.

Jan Wout Friese ist Personalchef des Caritas-Verbandes im Bistum Magdeburg. Er hat gegen den allgemeinen Tarifvertrag gestimmt und begründet dies so:

Wir haben in der Vergangenheit über die so genannte Pflegekommission die Mindestarbeitsbedingungen in der Pflege in den letzten zehn Jahren deutlich verbessert. Der Pflegemindestlohn ist um 60 Prozent gestiegen.

Jan Wout Friese Personalchef des Caritas-Verbandes im Bistum Magdeburg

Die Kommission sei ein "guter Weg, weil da auch alle Beteiligten an einem Tisch sitzen und gemeinsam mit Gewerkschaften und Mitarbeitervertretung aus dem Bereich der Caritas und Diakonie gemeinsam bestimmen".

Doch es gibt Kritiker. Der Caritas sei es nur darum gegangen, den "Dritten Weg" zu retten, sagen sie. Denn bei der Kirche wird nicht mit Gewerkschaften verhandelt, sondern in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen. Dort sitzen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleich stark gegenüber. Grundlage des kirchlichen Dienstes ist die Idee einer Dienstgemeinschaft: Also nicht der Gegensatz von Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll das Geschehen bestimmen, sondern der gemeinsame Sendungsauftrag der Kirche. Da lässt man sich ungern reinreden.

Sorge um Refinanzierung

Jan Wout Friese verweist auf ein anderes Problem: Wenn es eine einheitliche Tarifuntergrenze für alle gebe, dann könnte sie ja auch die Grundlage sein für die Verhandlungen mit den Pflegekassen über die Betreuungskosten, befürchtet der Caritas-Personalchef Friese: "Genau das ist ein Risiko, das besteht, eine Sorge, die Caritas und Diakonie umtreibt, dass dann dieser allgemeinverbindliche Tarifvertrag künftig auch die Norm der Refinanzierung sein würde.

Da, wo Caritas und Diakonie deutlich mehr bezahlen als auch in diesem Tarifvertrag der Altenpflege vorgesehen, gäbe es das Risiko, dass diese Kosten nicht mehr als wirtschaftlich anerkannt werden.  

Jan Wout Friese Personalchef des Caritas-Verbandes im Bistum Magdeburg

Auch Diakonie sagte Abstimmung über Tarifvertrag ab

Ein Zufall ist es wohl nicht, dass die Caritas-Vertreter auch die Diakonie, also den Sozialverband der evangelischen Kirche, ins Spiel bringen. Denn nach dem Nein der Caritas hatte die Diakonie ihrerseits die Abstimmung über den Vertrag abgesagt. Kritik an den katholischen Schwestern und Brüdern war kaum zu vernehmen.

Schließlich bleibe das Thema Pflege unabhängig von der Tarifdebatte wichtig, sagt Personalchef Friese:

Wir sollten nicht darüber streiten, wie wir den Kuchen an uns verteilen, sondern wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass der Kuchen größer wird. Es ist zum Beispiel aus Sicht der Caritas wichtig, die Eigenbeteiligung an den Pflegekosten zu deckeln, damit Pflegebedürftigkeit letztlich kein Armutsrisiko wird.

Jan Wout Friese Personalchef des Caritas-Verbandes im Bistum Magdeburg

Grundsatzfrage ungeklärt

Für Thomas Lohfink, den Vertreter der Caritasbeschäftigten, geht es aber auch um eine grundsätzliche Debatte. Denn das eigentliche Problem seien die privaten Anbieter von Pflegedienstleistungen. Wenn nicht der Mensch, sondern der Profit im Mittelpunkt stehe, werde es problematisch: Das Ganze ist eine Sache der Daseinsvorsorge, für die der Staat verantwortlich ist. Private Anbieter können da immer noch etwas abschöpfen, etwas mitnehmen. Das kann nur zu Lasten der zu Pflegenden, der Qualität und letztlich der Mitarbeiter gehen."

Aber fest steht ebenso: Nach Corona wird es wohl auch darum gehen, wo gespart werden muss. Und da wird man sich auf harte Debatten einstellen müssen.

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Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 28. März 2021 | 08:15 Uhr