Katharina Klocke, FDP-Bundestagsabgeordnete, spricht während der 39. Sitzung im Plenarsaal des Bundestages.
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Expertenanhörung im Bundestag 219a - Der Streit um einen fast vergessenen Paragraphen

Der Paragraph 219a war fast vergessen. Da wurde eine Frauenärztin, die auf der Internet-Seite ihrer Praxis über den Schwangerschaftsabbruch als Leistung informiert hat, zu einer Geldstrafe verurteilt. Seitdem tobt der Streit nicht nur ums "Werbeverbot". Am 27. Juni werden dazu im Bundestag Experten gehört.

Katharina Klocke, FDP-Bundestagsabgeordnete, spricht während der 39. Sitzung im Plenarsaal des Bundestages.
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Lange Zeit schien es, als wäre der Konflikt um "das Thema Abtreibung" und den Paragraphen 218 in Deutschland einigermaßen befriedet - dank eines mühsam ausgehandelten juristischen Kompromisses. Plötzlich aber flammt die Debatte der 1970er-Jahre wieder auf: Lebensschützer positionieren sich vor Beratungsstellen. Ärzte und Ärztinnen, die Abtreibungen durchführen, werden angezeigt und nicht selten massiv beschimpft und bedroht, oder sie müssen gar wie die Frauenärztin Kristina Hänel mit der Verurteilung zu einer Geldstrafe rechnen, weil sie auf der Internetseite ihrer Praxis über Leistungen wie den Schwangerschaftsabbruch informieren.

Der Fall Hänel sorgt für eine neue Abtreibungs-Debatte

Szene aus der Reportage: Wieviel Schutz braucht ungeborenes Leben
Die Frauenärztin Kristina Hänel Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das Gießener Landgericht verurteilte Hänel im Dezember 2017 auf Basis des Paragraphen 219a, der besagt, dass "wer öffentlich eigene oder fremde Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet oder ankündigt" mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe belegt werden kann. Die Nationalsozialisten hatten das Werbeverbot 1933 ins Strafgesetzbuch eingeführt. In der Bundesrepublik blieb die Regelung erhalten. Doch erst jüngst häufen sich die Anzeigen gegen Ärztinnen und Ärzte von Abtreibungsgegnern, die auf den alten Paragraphen aufmerksam geworden sind. Hänel trägt nicht nur die juristischen Konsequenzen, sondern sieht sich auch mit Gewalt- und Todesdrohungen gegen sich und ihre Familie konfrontiert.

Aufgeschreckt von dem Gießener Urteil gegen Hänel brach die politische Debatte los. SPD, Grüne und Linke fordern die Abschaffung des Paragraphen 219a und legten umgehend entsprechende Gesetzentwürfe vor, denn - so die Argumentation - es gehe - wie im Fall Hänel - gar nicht um Werbung für Abtreibungen, sondern um Aufklärung und Hilfen, die es Frauen erlaubte, selbstbestimmt zu entscheiden. Um den Koalitionsfrieden zu wahren, stellten die Sozialdemokraten ihren Antrag dann aber nicht zur Abstimmung. Denn die Union plädiert für die Beibehaltung, wie auch die AfD.

Streit um "Listen", "Informationsdefizite" und "strafrechtlichen Druck"

Eine Einigung ist nicht in Sicht. Stattdessen scheint die Stimmung mehr als frostig. Unterdessen meldeten sich Kirchen und Verbände zu Wort. Sie argumentieren in der Regel, der Paragraph 219a verbiete nur die öffentliche Information durch die, die mit Abtreibungen Geld verdienten. Nach der Logik des Schwangerschaftskonfliktgesetzes sei der Staat in der Pflicht, über Einrichtungen zu informieren, die Abbrüche vornehmen. Für die Aktualität entsprechender Listen müssten die Bundesländer Sorge tragen. Über die Beratungsstellen sollten sie Frauen ausgehändigt werden, die einen Abbruch in Erwägung ziehen, aber nicht online veröffentlicht werden. Einen ähnlichen Vorschlag hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gemacht. Die SPD reagierte prompt, will das "Informationsverbot streichen" und den "strafrechtlichen Druck" von den Ärzten und Ärztinnen nehmen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.

Linke macht Legalisierung zum Thema

Die Linke kündigte an, das in den 1990er-Jahren mühsam erreichte Paket zur Regelung der Abtreibung wieder aufschnüren zu wollen. Nach der Sommerpause will die Partei einen Antrag in den Bundestag einzubringen, der die Legalisierung von Abtreibungen vorsieht.

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Nah dran | 28. Juni 2018 | 22:50 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Juni 2018, 16:27 Uhr

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