Kritik am Entwurf Teilhabestärkungsgesetz: Mehr Schutz vor Gewalt gegen Menschen mit Behinderung?

Frauen mit einer Behinderung erfahren nach einer Studie der Universität Bielefeld fast doppelt so häufig körperliche Gewalt. Sexuelle Gewalt erleben sie demnach sogar drei Mal so häufig wie Menschen ohne Behinderung. Das neue Teilhabestärkungsgesetz soll nun für mehr Schutz sorgen. Doch der gerade vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf sorgt für Kritik.

Frau mit blauem Auge hält Hand hoch. Auf der Hand steht "STOP" 7 min
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MDR KULTUR - Das Radio Do 04.02.2021 06:00Uhr 07:00 min

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Das neue Teilhabestärkungsgesetz soll Menschen mit Behinderungen, vor allem Frauen, auch besser vor Gewalt schützen. Der Entwurf, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, sorgt allerdings jetzt schon für Kritik.

Gewalt-Prävention: Konkrete Vorgaben fehlen

Martina Puschke vertritt mit ihrem Verein Weibernetz bundesweit die politischen Interessen von Frauen mit Behinderungen und findet den Gesetzentwurf zu unkonkret. Darin würde nur formuliert, dass Leistungsträger, also etwa Einrichtungen der Behindertenpflege, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt ergreifen sollen. Es fehlten aber Vorgaben der Prävention und Intervention, etwa zum Empowerment von Bewohnerinnen und Rehabilitantinnen, aber auch dazu, wie das Personal sensibilisiert werde, Gewalt zu erkennen. Eingerichtet werden müssten aus Puschkes Sicht Beschwerdestellen für Betroffene, die oft nicht ernst genommen würden. Nötig seien außerdem Konzepte zum Umgang mit Tätern. Das alles forderten nicht nur Betroffenen-Verbände, sondern auch die UN-Behindertenrechtskonvention. Bei einer Überprüfung 2015 sei klar geworden, dass Deutschland hier nicht genug unternehme.

Frauen mit einer Behinderung erfahren nach einer Studie der Universität Bielefeld fast doppelt so häufig körperliche Gewalt, wie Puschke betonte. Sexuelle Gewalt erleben sie demnach sogar drei Mal so häufig. Deswegen brauche es aktiven Gewaltschutz, aber ebenso eine Öffentlichkeit, die hinschaue in die so genannten geschützten Bereiche des Wohnens und Arbeitens.

Grüne mahnen Zeitplan und Kontrolle an

Auch nach Meinung von Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, greift der Entwurf zu kurz. Es sei allerhöchste Zeit, Menschen mit Behinderungen – vor allem Frauen – besser vor Gewalt zu schützen. Um sie insbesondere auch in stationären Einrichtungen wirksam zu verhindern, brauche es u. a. ein umfassendes Schutzkonzept, die Identifizierung und Beseitigung gewaltbegünstigender Strukturen, verbindliche zeitliche Vorgaben zur Umsetzung der Gewaltschutzmaßnahmen sowie eine vom Leistungserbringer unabhängige Kontrollinstanz.

Entwurf strebt Erleichterungen im Alltag und mehr Chancengleichheit an

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Chancen von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Das Paket sieht vor allem Erleichterungen im Alltag vor. So sollen etwa Menschen mit Behinderung, die auf Assistenzhunde angewiesen sind, künftig mit ihren tierischen Helfern Zutritt zu allgemein zugänglichen Anlagen und Einrichtungen haben – auch wenn Hunde dort sonst verboten sind. Zum Schutz vor Gewalt, insbesondere gegen Frauen, sollen Leistungserbringer von Reha- und Teilhabeleistungen geeignete Maßnahmen treffen. Außerdem wird das Budget für Ausbildungsmaßnahmen erweitert, um den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Künftig sollen auch Personen, die schon in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten, über dieses Budget gefördert werden können. Die Jobcenter sollen Menschen mit Behinderung künftig genauso aktiv fördern wie alle anderen.

Bundesarbeitsminister Heil sagte mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention, eine inklusive Gesellschaft sei das Ziel, auf das man hinarbeite, aber auch eine tagtägliche Aufgabe.

Linke fordern Kostenübernahme für Assistenzhunde und höhere Ausgleichsabgabe

Der Sprecher der Linken-Fraktion für Inklusion und Teilhabe, Sören Pellmann, erklärte zu dem Entwurf, jegliche Stärkung der Teilhabe sei zu begrüßen, so auch die geplante Ausweitung des Budgets für Ausbildung.

Anzumahnen seien aber Ergänzungen. So forderte er eine sofortige Kostenübernahme für Assistenzhunde, eine deutliche Anhebung der Ausgleichsabgabe für Firmen, die keine Schwerbehinderten beschäftigen wollten sowie eine umfassende Verbesserung der Beratung und Vermittlung von arbeitslosen Menschen mit Behinderungen. Pellmann monierte außerdem, dass zu wenig Zeit gewesen sei, um den Entwurf zum Teilhabestärkungsgesetz zu prüfen und Stellung zu nehmen. Nach wie vor fehlten transparente Kriterien zur Mitwirkung von Menschen mit Behinderungen und deren Vertretungen: "Teilhabestärkung sieht anders aus."

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 04. Februar 2021 | 07:40 Uhr