Bundesverfassungsgericht Generelles Gottesdienstverbot außer Kraft gesetzt

Gottesdienste in Kirchen, Moscheen und Synagogen können nicht prinzipiell verboten werden. Das entschied eine Kammer des Bundesverfassungsgerichtes und setzte damit eine Regelung in der niedersächsischen Landesordnung vorläufig außer Vollzug.

Gläubige knien zum Freitagsgebet
Freitagsgebet vor dem Marwa El-Sherbini-Kulturzentrum in Dresden Bildrechte: dpa

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch-Abend müssen Glaubensgemeinschaften das Recht haben, in Ausnahmefällen Anträge auf Zulassung von Gottesdiensten zu stellen. Wenn die Glaubensgemeinschaften auf gemeinsame Gesänge und Gebete verzichteten, Abstandregeln einhielten und das Infektionsrisiko als niedrig bewertet würde, könne der Gottesdienst nicht untersagt werden.

Mit der Entscheidung hatte der Eilantrag einer islamischen Glaubensgemeinschaft aus Niedersachen Erfolg. Die Gläubigen wollten sich unter Beachtung von Auflagen zum Freitagsgebet im Fastenmonat Ramadan in ihrer Moschee versammeln.

Entscheidung gilt für alle Gotteshäuser

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht untersagte aber die Freitagsgebete auch im Fastenmonat, weil die niedersächsische Corona-Verordnung keine Ausnahmegenehmigungen zulasse. Eine aus drei Verfassungsrichtern bestehende Kammer des Bundesverfassungsgerichts setzte die Regelung in der Landesverordnung vorläufig außer Vollzug.

Zumindest angesichts der derzeitigen Gefahrensituation sei "nicht erkennbar, dass eine einzelfallbezogene positive Einschätzung in keinem Fall erfolgen kann", hieß es zur Begründung. Die Entscheidung gilt nicht nur für Moscheen, sondern auch für Kirchen und Synagogen.

Quelle: Reuters/DPA

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 29. April 2020 | 22:35 Uhr