Nah dran | 22.20.2020 | Jetzt in der Mediathek Urteil im Halbstundentakt

Richterin am Sozialgericht

Lange Gerichtsverfahren und Personalknappheit sind unter anderem Gründe für die steigende Überlastung deutscher Gerichte. Richterinnen und Richter schaffen es kaum noch, die ihnen zugewiesenen Klagen abzuarbeiten. Wie der Arbeitsalltag einer Richterin am Sozialgericht in Dresden aussieht, davon erzählt die Reportage "Urteil im Halbstundentakt".

Richterin Friederike von Wedel 29 min
Richterin Friederike von Wedel vor der Verhandlung Bildrechte: MDR/Gabriele Jenk

8 Uhr im Sozialgericht Dresden: Der Postwagen mit den ersten Akten rollt durch die Gänge des Gerichtsgebäudes. Hier werden alle Streitigkeiten verhandelt, die mit gesetzlichen Sozialversicherungen zu tun haben. Renten-, Kranken- , Pflege-, Unfallversicherung, Auseinandersetzungen um die Grundsicherung Hartz IV und Angelegenheiten rund um das Asylgesetz. 

Nah-dran-Reportage: Urteil im Halbstundentakt
Neue Akten, neue Klagen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Allein an diesem Gericht gibt es 16.500 offene Klageverfahren. 46 Richterinnen und Richter versuchen seit Jahren, diesen Klageberg abzuarbeiten. Doch täglich kommen mindestens 100 weitere Fälle hinzu. Auch auf dem Schreibtisch von Friederike von Wedel - Richterin am Sozialgericht - türmen sich die Akten. Bis zum Nachmittag will sie drei Gerichtsbescheide formulieren und sich auf ihre sechs Verhandlungen vorbereiten, die sich deutlich von denen eines Strafgerichts unterscheiden:

Bei uns haben wir üblicherweise Streitigkeiten, bei denen ein Bürger auf der einen Seite steht und auf der anderen Seite steht dann eine staatliche Institution, z.B. die deutsche Rentenversicherung oder eine Krankenversicherung oder aber ein Jobcenter. Das führt dazu, dass wir ein gewisses Ungleichgewicht haben und das prägt auch unsere Tätigkeit, weil wir darauf achten müssen, dass hier ein fairer Wettbewerb der Meinungen stattfinden kann.

Friederike von Wedel

Genauigkeit trotz Zeitdruck

Jedes Schriftstück muss gelesen, jeder Sachverhalt gründlich geprüft, Gutachter eingeschaltet werden. Das kostet Zeit und hat Auswirkungen auf diejenigen, die auf eine Verhandlung, eine Entscheidung warten.

Besonders für  kranke Menschen, die für eine Therapie, für Rollstühle oder spezielle Medikamente kämpfen, ist es schwer zu verstehen, dass sie so lange warten müssen. Denn ihre Erkrankung macht keine Pause.

Nah-dran-Reportage: Urteil im Halbstundentakt 4 min
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es ist 12 Uhr und während in der Poststelle weitere Akten nummeriert und verteilt werden, hat die Richterin bereits in zwei Verhandlungen Recht gesprochen. Ein Mittagessen, ein Gespräch mit Kollegen - an diesem Tag, wie so oft - Fehlanzeige.

In ihrem Büro, auf ihrem Schreibtisch stapeln sich noch 750 Akten. Und in zwei Stunden beginnt für sie der zweite Verhandlungsmarathon an diesem Tag. Fünf Kläger warten auf ihre Entscheidung. Ein Richterspruch, der das Leben der Kläger nachhaltig beeinflussen wird.

"Wenden geltendes Recht an"

Seit fünf Jahren ist Frau von Wedel Richterin am Sozialgericht. Hat sie nie das Gefühl an ihre Grenze zu stoßen, Fehler zu machen. Entscheidungen zu treffen, die sie später bereut?

Natürlich sehe ich die persönliche Notsituation von Menschen. Natürlich haben wir bei den Hartz- IV-Klagen auch sehr viele alleinerziehende Mütter dabei. Das tut mir immer persönlich total leid. Aber wir wenden das geltende Recht an. Nur weil wir das nicht gut finden, können wir nicht die Gesetze beugen.

Friederike von Wedel

Für Friederike von Wedel beginnen um 15 Uhr die nächsten Verhandlungen. Vier Klagen in zwei Stunden stehen an. Bis 17 Uhr will sie fertig sein. Während sie im Sitzungssaal Entscheidungen fällen wird, rollt unentwegt der Postwagen mit neuen Klagen über die Flure.

Neue Klagewelle erwartet

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Der Morgen am Sozialgericht Dresden: Akten werden verteilt Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Richterinnen und Richter an den Sozialgerichten klagen seit Jahren über die immer höher werdende Arbeitsbelastung, fordern mehr Richterstellen. Bisher jedoch ohne Erfolg. Mehr noch: In den kommenden Monaten wird an den Gerichten - so die Befürchtungen -  eine neue Klagewelle erwartet. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht absehbar.

Diese prekäre Situation kann nur entschärft werden, wenn die Länder dafür sorgen, dass mehr Richter eingestellt werden. Mittlerweile fehlen 2.000 Richterinnen und Richter. Das alles wird sich spätestens in zehn Jahren weiter zuspitzen. Dann geht fast die Hälfte der Richterschaft in den Ruhestand. 

Das weiß auch Friederike von Wedel. Auch sie spürt das stete Wachsen ihres Arbeitspensums. An manchem Tagen ist es mehr, als sie schaffen kann und will. Und trotzdem glaubt sie, die richtige Berufswahl getroffen zu haben.

Ich würde mir wünschen, dass die Belastungen weniger wird und wir sozusagen für unsere Klägerinnen und Kläger die Fälle dann besser bearbeiten können. Das wäre wirklich sehr, sehr schön. Aber es ist auf jeden Fall ein Beruf, den ich weiterhin gerne ausüben will.

Friederike von Wedel

Es ist 18 Uhr: Für Friederike von Wedel ist nach einem langen Arbeitstag Feierabend am Sozialgericht Dresden. Sie steigt auf ihr Fahrrad und macht sich auf den Heimweg.

Meistens fahre ich auf den Rückweg etwas schneller. Dann macht die kühle Luft den Kopf frei und ich guck auf die Lichter der Stadt und lass dann die Gedanken ein wenig fortwehen, damit man nicht alles mit nach Hause nimmt.

Friederike von Wedel

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Nah dran | 22. Oktober 2020 | 22:40 Uhr