Aktuell Verschärfte Regeln fürs Kirchenasyl

von Michael Hollenbach

Im Schatten des Asylstreits zwischen der CDU und der CSU haben die Innenmister der Länder im Juni einen Beschluss gefasst, der dem Kirchenasyl das Wasser abgraben könnte: da die meisten Geflüchteten im Kirchenasyl so genannte Dublin-Fälle sind, müssen sie bis zu eineinhalb Jahren in den Gemeinden ausharren, wenn sie nicht in das Erstaufnahmeland abgeschoben werden wollen. Das wäre für viele Kirchgemeinden kaum zu leisten.

Bislang war es so: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übernahm das Asylverfahren, wenn diese Geflüchteten nach einem halben Jahr noch in Deutschland waren. Nun haben die Innenminister diese Frist für das Kirchenasyl auf 18 Monate ausgedehnt.

Und so werden künftig Geflüchtete nach dem Dublin-Verfahren – und das sind mehr als 90 Prozent aller Fälle von Kirchenasyl – bis zu eineinhalb Jahren in den Gemeinden ausharren müssen, wenn sie nicht in das Erstaufnahmeland abgeschoben werden wollen.

Wenn diese Frist verlängert wird um ein weiteres Jahr, dann schreckt das natürlich Kirchengemeinden ab, da die komplette Unterkunft und Verpflegung durch die Kirchengemeinde geleistet werden muss und in dieser Zeit die Flüchtlinge das Kirchenasyl nicht verlassen dürfen.

Thomas Uhlen, Landessekretär der Caritas in Niedersachsen

Dass die Innenminister der Bundesländer nun den Druck erhöht haben, begründet Volker Brengelmann, zuständig für Kirchenasyl im Innenministerium, so:

Das liegt daran, dass wir feststellen müssen, dass das Kirchenasyl in vielen Fällen nicht mehr nach dem ursprünglichen Geist gewährt wird, sondern dass es in vielen Fällen darum geht, dass man die Überstellungsfrist  einfach überschreitet, damit die Personen im nationalen Verfahren in Deutschland bearbeitet wird.

Volker Brengelmann, zuständig für Kirchenasyl im Innenministerium

Den Kirchengemeinden wirft man vor, sie würden auf Zeit spielen, damit die Geflüchteten nach einem halben Jahr zunächst weiterhin in Deutschland bleiben können. Mit der Zahl der Geflüchteten ist auch die Zahl der Kirchenasylfälle stark gestiegen. Bundesweit befinden sich momentan rund 500 Menschen im Kirchenasyl. Dietlind Jochims, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche, wehrt sich gegen Pauschalisierungen.

Ich möchte über die Einzelfälle diskutieren und wie man da zu Lösungen kommt.

Dietlind Jochims

Die Kirchengemeinden schicken dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Regel ein Dossier mit dem konkreten Härtefall. Doch das Bundesamt teilt in neun von zehn Fällen nicht die Einschätzung der Kirche.

 Ich sehe nicht, dass ein Bundesamt sagen kann, wenn jemand monatelang in Italien auf der Straße gelebt hat und sich prostituieren musste […]: es ist nicht davon auszugehen, dass das der Person das noch mal passiert. Das finde ich keine ausreichende Begründung für die Ablehnung eines geschilderten Härtefalls.

Dietlind Jochims

Doch der Druck der Politik auf das Kirchenasyl wächst. Das liege auch an Anfragen in verschiedenen Parlamenten wie im Landtag in Sachsen-Anhalt durch die AfD, die das Kirchenasyl grundsätzlich ablehnt. Der Gegenwind komme aber nicht nur von den Rechtspopulisten:

Die Rhetorik wird immer schärfer. Wenn aus Bayern Vokabeln wie Flüchtlingstourismus genannt werden, dann ist das eine Verrohung,  das ist eine Verunglimpfung der Personen, die unter Gefahr für Leib und Leben den Weg gesucht haben.

Thomas Uhlen

Geflüchtete künftig notfalls für 18 Monate aufzunehmen, wird für viele Kirchengemeinden eine große Herausforderung. Das weiß auch Pastorin Dietlind Jochims. Dennoch meint sie:

Das ist kein Recht, was sich Kirchen rausnehmen, sondern Folge einer inneren Gewissensentscheidung. [...] Das Gewissen stellt sich vor gewisse Ausprägungen des Rechts. […]  Ein Rechtsstaat ist nicht ein Rechtsstaat dadurch, dass er Recht hat, sondern dadurch, dass er anfechtbar ist und sich hinterfragen lässt.

Dietlind Jochims

Doch wenn sich die neue Asylpolitik der Bundesregierung mit so genannten Anker- und Transitzentren durchsetzt, dann wird es für Flüchtlinge ohnehin immer schwieriger, den Weg ins Kirchenasyl zu finden.

Über dieses Thema berichtet MDR Kultur auch im Radio : MDR KULTUR | 08.07.2017 | 09:15 Uhr