Gesetz-Entwürfe in der Debatte Sterbehilfe: Theologe Dabrock mahnt, Suizid-Prävention nicht zu vergessen

Wer sich das Leben nehmen wolle, müsse dabei auch die Hilfe Dritter in Anspruch nehmen können: Mit Verweis auf das Recht zum selbstbestimmten Sterben kippte das Bundesverfassungsgericht 2020 das bisherige Verbot der organisierten Sterbehilfe. Nun muss der Bundestag ein neues Sterbehilfegesetz auf den Weg bringen. Zwei Entwürfe wurden dazu Ende Januar diskutiert. Im Gespräch bitten wir den evangelischen Theologen und Ethik-Professor Peter Dabrock um Einordnung. Dabrock war bis April 2020 Vorsitzender des Deutschen Ethikrates. Er wünscht sich, dass Suizid-Prävention und Palliativ-Versorgung in der Debatte nicht aus dem Blick geraten.

Peter Dabrock, Chef des Deutschen Ethikrates, 2018 9 min
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Über die beiden Entwürfe zum neuen Sterbehilfe-Gesetz spricht Annett Mautner mit dem Theologen und Ethiker Peter Dabrock.

MDR KULTUR - Das Radio Mo 01.02.2021 06:00Uhr 08:45 min

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MDR KULTUR: Das Bundesverfassungsgericht hat das Parlament aufgefordert, die Sterbehilfe neu zu regeln. Vor welchen Aufgaben stehen die Abgeordneten?

Peter Dabrock, Evangelischer Theologe und Ethiker: Vor einer wirklich schweren Herausforderung: Auf der einen Seite ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen.

Auf der anderen Seite, da stimmen auch alle überein, darf der Suizid nicht leichtfertig ermöglicht, geradezu ein Anreiz zum Suizid gegeben werden. Deswegen enthalten beide Gesetz-Entwürfe in unterschiedlicher Art auch Vorschläge zur Beratung.

Suizid-Assistenz: Was die beiden Gesetzentwürfe vorsehen

Es gibt einen interfraktionellen Entwurf einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten um die Parlamentarier Katrin Helling-Plahr (FDP), Karl Lauterbach (SPD) und Petra Sitte (Linke). Danach soll es Ärzten erlaubt sein, Sterbewilligen tödlich wirkende Medikamente zu verschreiben. Zugleich soll über eine Pflichtberatung sichergestellt werden, dass der Sterbewunsch aus wirklich freiem Willen erfolgt.

Der zweite Entwurf kommt von den beiden Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Katja Keul. Er sieht ebenfalls eine ärztliche Suizidassistenz vor. Bei schwer Erkrankten soll allerdings schon eine schriftliche Einverständniserklärung ausreichen. Eine Beratungspflicht soll es nur geben, falls Menschen aus anderen Gründen den Suizid anstreben.

Drittens wird man schauen müssen, ob ein solches Gesetz auch durch Maßnahmen der Suizidprävention und der Palliativ-Versorgung begleitet wird. Ansonsten könnte gerade für sozial Schwache ein wirklich schlechter Anreiz gegeben sein, über Suizid nachzudenken. Das alles muss bedacht werden. Deswegen würde ich mir wünschen, dass im Parlament noch viel stärker darüber debattiert würde. Es ist eine ganz wichtige Frage für unsere Gesellschaft.

Die beiden Gesetzesentwürfe sehen ja in unterschiedlichem Maße flankierende Schutzmaßnahmen vor, die sicherstellen sollen, dass der Suizid aus wirklich freiem Willen erfolgt. Sind diese Schutzmaßnahmen für Sie hinreichend und überzeugend?

Also das Interessante ist, dass derzeit alle nur sagen, dass das Verfassungsgerichtsurteil aus dem vergangenen Jahr umgesetzt werden muss. Dabei ist ein bisschen aus dem Blick geraten, dass 2015 (als das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe beschlossen wurde, Anmerkung der Redaktion) die jeweiligen Gesetzesvorschläge begleitet wurden von einer Intensivierung der Palliativmedizin. Das war noch nicht hinreichend, aber die Palliativmedizin wurde immerhin intensiviert.

Ich würde mir wünschen, dass man zunächst alles tut, um die Suizid-Prävention auszubauen. Deshalb fordere ich eine noch viel stärkere gesellschaftliche Debatte, damit möglichst wenig Menschen sagen müssen: Ich kann nicht mehr leben, mein Leben lohnt sich nicht mehr. Denn – auch darin stimmen die allermeisten überein – den heroischen Suizid gibt es in den allerseltensten Fällen.

Genau da möchte ich ansetzen. Der Gesetzesentwurf der Gruppe um Katrin Helling-Plahr, Karl Lauterbach und Petra Sitte sieht für Suizidwillige künftig eine Beratungspflicht  vor – ähnlich der Beratungspflicht für Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Lässt sich das so regeln?

Der Entwurf von Helling-Plahr, Lauterbach und Sitte fordert eine flächendeckende, ortsnahe Beratungsmöglichkeit. Das heißt, es muss quasi durch die gesamte Bundesrepublik eine Organisationsstruktur aufgebaut werden. Frau Sitte hat selber vor einigen Tagen in einem Interview beim Deutschlandfunk gesagt, es handele sich um wenige Fälle.

Und wenn ich mir dann anschaue, was da quasi an Investitionen reingeht, und wieviel Geld in Suizidprävention, in soziale Absicherung reingehen könnte, dann wundert mich schon, dass es gerade Politikerinnen von der Linkspartei und von der SPD sind, die sich primär auf so eine Heroisierung der Selbstbestimmung fokussieren, statt wirklich den Blick auf das Problem der sozial Schwachen zu lenken.

Also, da hätte ich mir einfach mehr Gespräche mit anderen Parlamentariern, auch aus dem Sozialbereich gewünscht, um deutlich zu machen: Als erstes wollen wir, dass der Suizid möglichst wenig stattfindet. Und klar, es wird immer die Ausnahmefälle geben und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist umzusetzen.

Zum assistierten Suizid gibt es in der Gesellschaft sehr unterschiedliche Meinungen. Der Entwurf dieser Dreiergruppe geht insofern darauf ein, als dass er vorsieht, dass Ärzte nicht zum assistierten Suizid verpflichtet werden können. Reicht das mit Blick auf den, sagen wir mal, Wertepluralismus in der gesamten Gesellschaft aus?

Ich glaube, in unserer Gesellschaft, die eine aktive Pluralität haben will, ist es wichtig, dass wir auch Organisationen haben, wo klar ist, wenn ich da ins Krankenhaus gehe, dass ich nicht auch nur ansatzweise mit einem solchen Ansinnen, zum Beispiel von solchen Sterbehilfeverein, konfrontiert werden kann.

Deswegen ist es richtig, dass freie Träger wie Kirchen aber auch andere die Möglichkeit erhalten müssen, in einem solchen kommenden Gesetz eine Schutzklausel zu bekommen. Da steht dann drin, dass es dort so etwas nicht gibt. Das heißt nicht, dass das in anderen Krankenhäusern oder Einrichtungen damit verboten wäre. Wir brauchen eine aktive Pluralität. Aber Pluralität heißt nicht, sich auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu treffen.

Das Gespräch führte Annett Mautner, MDR KULTUR.

Sterbehilfe: Position der Kirchen und EKD-Statement vom 30. Januar

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2020 das 2015 verabschiedete Verbot der organisierten - sogenannten geschäftsmäßigen - Suizidassistenz gekippt. Nach Ansicht der Richter umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, und erlaube dabei auch die Hilfe Dritter.

Katholische und evangelische Kirche hatten das Urteil kritisiert. Mit einem Gastbeitrag prominenter Vertreter der evangelischen Kirche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", in dem gefordert wurde, Suizidassistenz für evangelische Einrichtungen nicht komplett auszuschließen, wurde eine neue Debatte über diese Position entfacht. Die Autoren des Beitrags sind Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, der Theologe Reiner Anselm, die Theologin Isolde Karle, der hannoversche Landesbischof Ralf Meister, der Palliativmediziner Friedemann Nauck und der Jurist Jacob Joussen, der dem Rat der EKD angehört.

Bei einer digitalen Ratssitzung am 30. Januar 2021 betonte Ratsvrostzender Heinrich Bedford-Strohm, der assistierte Suizid dürfe nicht zu einer normalen Option unter anderen werden. Zugleich müssten Kirche und Diakonie Menschen gerade in Grenzsituationen seelsorgerlich beraten und begleiten. Übereinstimmung habe es in dem Punkt gegeben, dass die Diakonie durch die Bereitstellung palliativer Versorgung, Seelsorge, Beratung und die Arbeit der Hospize Suizide zu verhindern versucht. Eine Beratung in diakonischen und evangelischen Einrichtungen sei "immer eine Beratung zum Leben und kann nicht neutral bleiben", schrieb er.  Die Diskussion innerhalb der evangelischen Kirche ist damit nicht abgeschlossen.

EKD-Ratsvorsitzender zur Sterbehilfe-Diskussion

Dieses Thema im Programm: MDR KULTUR - Das Radio | 01. Februar 2021 | 07:10 Uhr