Allgemeinverfügung des Landes Ausgangsbeschränkung wegen Corona: Was man jetzt noch darf – und was nicht

Die Allgemeinverfügung des Landes verunsichert viele Menschen. Was darf man im Zuge der Ausgangsbeschränkung noch machen? Und was nicht? MDR SACHSEN-ANHALT beantwortet die wichtigsten Fragen.

Gassi gehen
Mit dem Partner und dem Hund spazieren gehen ist weiterhin möglich. Bildrechte: imago images / Westend61

Wofür darf ich das Haus noch verlassen?

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. In der Allgemeinverfügung ist aufgelistet, was diese triftigen Gründe sind:

  • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • notwendige Lieferverkehre und Umzüge
  •  die Inanspruchnahme medizinischer, zahnmedizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blut- und Blutplasmaspenden) sowie Besuche bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten)
  • Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und Reparaturdienstleistungen. Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Frisören und Barbieren, Massagepraxen, Kosmetik-, Nagel-, Piercing- und Tattoostudios und ähnliche Betriebe
  • der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern und eigenen Kindern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen insbesondere die Wahrnehmung des Ehrenamtes im sozialen Bereich
  • die Begleitung Sterbender sowie Eheschließungen und Beerdigungen im engsten Familienkreis
  • Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung
  • das Aufsuchen von Gerichtsverhandlungen sowie die Wahrnehmung dringender Rechtsangelegenheiten
  • Handlungen zur Versorgung und notwendigen Bewegung von Tieren

Darf ich meinen Partner/ meine Partnerin noch besuchen, wenn sie in einer anderen Stadt wohnen?

Ja. Der Besuch von Lebenspartnern im privaten Bereich – sprich in deren Wohnung – ist weiterhin erlaubt.

Darf ich noch mit dem Hund raus?

Die notwendige Bewegung von Tieren – sprich etwa das Gassi gehen mit Hunden – ist weiterhin möglich. Genau wie das normale alltägliche Bewegen von Tieren z.B. Pferden auf der Koppel oder in einer Reithalle. Diese im Sinne der Tiergesundheit zwingend notwendigen Maßnahmen sind weiterhin zulässig und unterliegen nicht der Genehmigungspflicht.

Muss ich meinen Umzug verschieben?

Nein. Umzüge können wie geplant durchgeführt werden.

Darf ich noch in meinen Garten?

Besuche des eigenen Gartens und die üblichen Arbeiten darin sind weiterhin erlaubt. Verboten sind lediglich größere Menschenansammlungen oder Feiern.

Welche Geschäfte haben noch geöffnet?

Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften jeder Art.

Von der Schließungsverfügung ausgenommen sind

  • der Lebensmittelhandel
  • Getränkemärkte
  • Banken und Sparkassen
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Sanitätshäuser
  • Optiker
  • Hörgeräteakustiker
  • Filialen der Deutschen Post AG und Paketstellen von Logistikunternehmen
  • Tierbedarf
  • Fahrradläden
  • Bau- und Gartenmärkte
  • Großhandel
  • Tankstellen
  • Kfz-Teileverkaufsstellen
  • Buchhandel
  • Zeitungs- und Zeitschriftenhandel
  • Wochenmärkte
  • der Betrieb von Lebensmittelhandel im Reisegewerbe
  • Reinigungen,
  • Waschsalons
  • der Onlinehandel
  • Abhol- und Lieferdienste

Ich bin Handwerker, darf ich überhaupt arbeiten und auf Montage?

Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiter nachgehen. Eine Einschränkung der Tätigkeit von Handwerkern und anderen Dienstleistungen ist mit der Schließung von Ladengeschäften für den Publikumsverkehr nicht verbunden.

Bei Dienstleistungserbringern, die mit Ladengeschäften verbunden sind, ist das Ladengeschäft für den Publikumsverkehr zu schließen. So muss z.B. in einem Autohaus die Verkaufsausstellung für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Die Reparatur von Autos ist jedoch weiterhin erlaubt. Gleiches gilt für Blumenläden, diese müssen ihr Ladengeschäft für den Publikumsverkehr schließen, floristische Dienstleistung und die Belieferung von Kunden sind weiterhin möglich.

Die Handwerkskammer Magdeburg hat eine Übersicht mit Antworten auf häufig gestellte Fragen im Handwerksbereich zusammengestellt.

#MDRklärt 9 wichtige Tipps, wie Sie sich vor dem Coronavirus schützen können

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, hat das Robert-Koch-Institut Tipps veröffentlicht, wie sich Bürger selbst und ihre Mitmenschen schützen können.

9 wichtige Tipps, die Sie vor dem Coronavirus schützen
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
9 wichtige Tipps, die Sie vor dem Coronavirus schützen
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Zuhause bleiben und nicht reisen
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Zu Personen 1 bis 2 Meter Abstand halten
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
Häufiges Händewaschen, mindestens 20 Sekunden lang.
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In die Ellenbeuge husten
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Hamstern ist weder nötig, noch hilfreich
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Papiertaschentücher sofort entsorgen
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Handy und Brille regelmäßig reinigen
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Aufs Händeschütteln verzichten
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Jeder muss mitmachen, es kommt auf jeden an
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Texttafel: "Mehr Erklärgrafiken und -videos auf Instagram @mdrklaert"
Dieses Thema im Programm:
MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 20. März 2020 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/mx
Bildrechte: MDR/Max Schörm
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Muss man sich jetzt jederzeit ausweisen können?

Eine Pflicht sich auszuweisen besteht nicht. Erwachsene, aber auch Minderjährige können sich frei in der Öffentlichkeit bewegen. Auch eine Bescheinigung des Arbeitgebers ist nicht zwingend erforderlich, teilte das Sozialministerium mit. Man muss aber glaubhaft machen, dass ein triftiger Grund für das Verlassen des Hauses vorliegt. Dabei können Ausweisdokumente womöglich helfen, hieß es aus dem Innenministerium.

Müssen Lehrer und Kita-Mitarbeitende weiter arbeiten, auch wenn keine Kinder da sind?

Bis voraussichtlich 13.04.2020 werden die Kitas und Schulen im Land Sachsen-Anhalt geschlossen bleiben. Die Dienstpflicht der Lehrer, Erzieher und des weiteren pädagogischen Personals bleibt zur Absicherung der Notbetreuung von Kindern, deren Eltern keine andere Betreuungsmöglichkeit finden, bestehen.

Wie werden die Regelungen der Allgemeinverfügung kontrolliert?

Die Sicherheitsbehörden und die Polizei kontrollieren die Einhaltung der Allgemeinverfügung. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen. Des Weiteren wird auch weiterhin das Verbot touristischer Reisen kontrolliert.

Welche Strafen drohen, wenn man gegen die Bestimmungen verstößt?

Wer gegen die Allgemeinverfügung des Landes verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Solche Verstöße können nach dem Infektionsschutzgesetz mit Geldstrafen bis 25.000 Euro geahndet werden.  Bei groben vorsätzlichen Verstößen sind auch Freiheitsstrafen möglich.

Quelle: MDR/olei

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 23. März 2020 | 19:00 Uhr

7 Kommentare

Bensel vor 10 Wochen

Mitlerweile sollte es sich herumgesprochen haben das Hunde keine Überträger sind. Ich bin begeisterter Saunagänger aber die Vorstellung dicht an dicht mit einem evtl. Überträger zu sitzen. Verzichte gerne

Querdenker vor 10 Wochen

Es geht nur um ein - Angebot - zur *sofortigen* temporären Trennung bei einem Verdachtsfall. Temporär heißt wenige Tage bis das Testergebnis da ist oder etwa 14 Tage bis die Krankheit hoffentlich auskuriert ist bzw. derjenige nicht mehr ansteckend ist. Die Gefahr, sich im eigenen Haushalt sich anzustecken ist sehr hoch, weswegen man von einer „Schicksalsgemeinschaft“ reden kann. Es geht nur um - wenige - Tage, bei schwerem Verlauf muss die Risikogruppe sowieso ins Krankenhaus.

Und wenn das Angebot vorgehalten wird, dann könnten Risikogruppen schon jetzt überlegen, ob sie das Angebot im Fall der Fälle annehmen würden oder ob sie ggf. andere Möglichkeiten (z.B. Datsche) haben.

Wir müssten doch noch genug Wohncontainer haben und außerdem sind derzeit viele Hotels leer.

Freno vor 10 Wochen

Worauf ich hinweisen möchte: die Aufzählung der "triftigen Gründe" in der Allgemeinverfügung ist nicht abschließend. Es heißt zu Beginn der Aufzählung "... dies sind insbesondere: …" Das bedeutet, es kann auch andere triftige Gründe geben, die das Verlassen des Wohnbereiches rechtfertigen. Dies dürften ganz allgemein notwendige Geschäfte und Erledigungen sein, zB das Ausdrucken von Kontoauszügen am Selbstbedienungsterminal, wenn man selbst keine Druckmöglichkeit hat. Es wäre wohl sehr schwierig sein, eine allgemeine, abschließende Definition des "triftigen Grundes" aufzustellen - aber unbedingt notwendig ist eine solche Definition nicht. Umgekehrt ist es leichter: reine Hobby-, Freizeit- und Vergnügungsabsichten gehören mit Sicherheit nicht zu den "triftigen Gründen".

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