Gerd Gies Der erste Ministerpräsident

Am 28. Oktober 1990 wird der Stendaler Tierarzt Gerd Gies zum ersten Ministerpräsidenten des wiedererrichteten Landes Sachsen-Anhalt gewählt. Den CDU-Mann erwartet ein Berg von Problemen. Nach neun Monaten verliert er das Vertrauen der eigenen Fraktion und tritt zurück.

Bei der Wiedergeburt Sachsen-Anhalts vor 20 Jahren haben alle vier Hauptregionen des Landes eine Rolle gespielt – irgendwie jedenfalls: In Dessau konstituiert sich der Landtag, Magdeburg wird Landeshauptstadt, Halle geht leer aus und die Altmark stellt den ersten Ministerpräsidenten. Der heißt Gerd Gies und ist ein Tierarzt aus Stendal. Auch wenn sich heute kaum noch jemand an den CDU-Politiker mit dem markanten Gesicht erinnert, ein politischer Neuling oder gar Seiteneinsteiger ist Gies 1990 keineswegs: Bereits seit 20 Jahren gehört er der Ost-CDU an, seit 1987 ist er CDU-Kreisvorsitzender in Stendal. Im März 1990 zieht er in die erste frei gewählte Volkskammer der DDR ein. Dort ist er auch dabei, als am 22. Juli - nach harten Verhandlungen - das Ländereinführungsgesetz beschlossen wird. Gies wird Landesvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt und führt die Partei am 14. Oktober als Spitzenkandidat in die Landtagswahl.

Wahl gewonnen und doch verloren

Hier erzielen die Christdemokraten mit 39 Prozent der Zweitstimmen ein solides Ergebnis. Zusammen mit der FDP (13,5 Prozent) verfügen sie über eine sichere Mehrheit. Gies' Freude hält sich dennoch in Grenzen. Der Grund: Der CDU-Politiker hatte seinen Einzug in den Landtag ob seines Spitzenplatzes auf der Landesliste als sicher angesehen. Deshalb hatte er sich um kein Direktmandat beworben. Weil aber die CDU in 48 von 49 Wahlkreisen das Direktmandat holt, kommt die Landesliste gar nicht zum Einsatz. Gies hat zwar somit eine sichere Mehrheit, die ihn auf der konstituierenden Sitzung des Landtages am 28. Oktober zum Ministerpräsidenten wählt, Sitz und Stimme im Parlament hat er aber nicht. Der Traumstart eines Landesvaters, dessen "Kind" gerade aus der Taufe gehoben wurde und mit zahlreichen Startproblemen und Geburtsfehlern zu kämpfen hat, sieht vermutlich anders aus. Über die ersten Wochen seiner Amtszeit sagt Gies heute: "Nach der konstituierenden Sitzung des Landtages war ich ja für gut 14 Tage die komplette Landesregierung. Es gab noch keine Minister, keine Ministerien, es gab nichts. Es gab nur einen Ministerpräsidenten – und der hatte kein Büro."

14 Tage Alleinregierung

Für die fehlenden Geschäftsräume gibt's prompt eine Lösung: Gies nutzt sein Büro als CDU-Landesvorsitzender zugleich als ersten Amtssitz. Seine Sekretärin wird erste Bedienstete des Landes Sachsen-Anhalt. Auch die Sache mit dem fehlenden Landtagsmandat regelt sich schon bald: Anfang November legen mehrere christdemokratische Abgeordnete aufgrund von Stasi-Vorwürfen ihr Mandat nieder. Für Gies, seinen Innenminister Wolfgang Braun und den früheren Gauck-Stellvertreter im Volkskammer-Sonderausschuss zur Kontrolle der MfS-Auflösung, Ralf Geisthardt, ist der Weg ins Landesparlament somit frei. Was sich für den Landtagsabgeordneten Gies zunächst als glückliche Fügung erweist, wird dem Ministerpräsidenten Gies ein dreiviertel Jahr später zum Verhängnis.

Das war schon die entscheidende Zeit, die auch geprägt hat.

Dr. Gerd Gies SACHSEN-ANHALT HEUTE, 22.07.2010

Berg von Problemen

Gies steht schon zum Beginn seiner Amtszeit vor einem Berg von Problemen. Wichtige Entscheidungen stehen an: Wie wird die Verwaltungsgliederung des Landes? Wie werden die Ministerien aufgeteilt? Was wird aus der Chemieregion Leuna-Buna-Bitterfeld? Wie sollen die Aufbau-Ost-Gelder verteilt werden? Immer wieder gibt es Zoff in der eigenen Koalition, der nicht selten von Bonn aus geschlichtet werden muss. Die Regierung Gies verliert innerhalb weniger Monate das Vertrauen der Bevölkerung. Mitte 1991 bewerten laut einer Infas-Umfrage nur noch 14 Prozent der Sachsen-Anhalter die Regierungsarbeit als positiv. Laut einem damaligen "Spiegel"-Artikel gilt Gies den Kritikern in seiner Partei als "Symbolfigur der Ewiggestrigen in der Ost-Union". Tatsächlich setzte sich der bekennende Protestant bis in die Wendezeit für die "Friedenspolitik der DDR" ein, wofür er unter anderem die "Christliche Friedenkonferenz" als Forum nutzte.

Vorwürfe gegen Gies

Anfang Juli 1991 wendet sich die Stimmung endgültig gegen Gies: Es werden Vorwürfe laut, der 48-Jährige habe jene Abgeordnete, deren Mandate er und die anderen Nachrücker im Vorjahr übernahmen, mit Stasi-Vorwürfen zum Rücktritt gezwungen. Heute weiß man: Die Anschuldigungen waren falsch. Der Bundesgerichtshof bescheinigt Gies Jahre später die Unschuld. Eine späte Genugtuung, mehr aber auch nicht. 1991 kostet ihn die Affäre das Amt. Der Stendaler verliert das Vertrauen seiner eigenen Fraktion. Am 4. Juli erklärt Gies daraufhin den Rücktritt seiner Regierung, bleibt aber als Abgeordneter im Landtag. 1994 zieht er noch mal für die CDU in das Landesparlament ein, bevor er vier Jahre später auf eine Kandidatur verzichtet. Gies wechselt 1998 in die Energiewirtschaft, wo er heute als Berater eines großen Energiekonzerns tätig ist.

Dankbar, dabei gewesen zu sein

Trotz aller Querelen hat Gies mittlerweile seinen Frieden mit der Politik gemacht. Die Zeit, als er - der Tierarzt aus Stendal - die Geschicke des wiedergeborenen Sachsen-Anhalts lenkte, sieht der heute 67-Jährige als großes Geschenk: "Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich aktiv mitwirken durfte. Schließlich werden solche Gelegenheiten, solche Chancen, nur jeder vierten oder fünften Generation geboten."

Christliche Friedenskonferenz Die Christliche Friedenskonferenz, kurz CFK, war eine Nichtregierungsorganisation beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen. Sie wurde 1961 in Prag gegründet. Mitglieder waren alle nichtkatholischen Kirchen der sozialistischen Staaten. Eine Ausnahme bildeten die evangelischen Kirchen der DDR. Diese stellten lediglich eine Regionalgruppe aus Gemeindegruppen und Einzelpersonen. Die CFK wurde vom sozialistischen Lager finanziell unterstützt. In der DDR setzte sie sich für die offizielle Friedenspolitik der SED ein, die allein der NATO die Schuld am Wettrüsten gab. Seit den 80er-Jahren bildete die CFK in der DDR einen Gegenpol zur pazifistisch-oppositionellen Friedensbewegung unter dem Dach der Kirchen. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks löste sich die CFK in den 1990er Jahren auf. Aufgrund ihrer Nähe zum Marxismus gilt sie heute als kommunistische Tarnorganisation.

Zuletzt aktualisiert: 04. Oktober 2010, 11:55 Uhr