Infratest-Forscher Heiko Gothe: "Die Briefwahl hat ein Sicherheitsproblem"

In Sachsen-Anhalt und bundesweit gibt es einen Trend zur Briefwahl. Experten sehen diese Entwicklung kritisch. Der Meinungsforscher von Infratest-dimap, Heiko Gothe, sprach mit MDR SACHSEN-ANHALT über seine Bedenken zur Briefwahl und mögliche Alternativen.

MDR SACHSEN-ANHALT: Herr Gothe, welche Sicherheitsprobleme sehen Sie bei der Briefwahl?

Heiko Gothe: Was den Sicherheitsaspekt betrifft, hat die Briefwahl einige Probleme. Das Wahlgesetz schreibt ja vor, die Wahl hat frei und geheim zu sein. Beides sind Aspekte, die bei der Briefwahl nicht gesichert sind. (…) Man kann ja zum Beispiel die Briefwahlunterlagen online bestellen. Das weiß man zum Beispiel nicht, wer bestellt das eigentlich und wohin. (…) Das Andere ist die Freiheit der Wahl, weil die Unterlagen ja zuhause ausgefüllt werden oder wo auch immer. Dann hat man ein soziales Umfeld drum herum. Man weiß zum Beispiel nicht, was passiert eigentlich am Küchentisch – ist die Wahl wirklich frei, entscheidet der Wähler wirklich für sich allein.

MDR SACHSEN-ANHALT: Befürworter der Briefwahl sagen, dass dadurch die Wahlbeteiligung steigt. Stimmt das?

Heiko Gothe: Das würde ich sehr kritisch sehen. (…) Das Wahlgesetz sieht eigentlich vor, dass man ins Wahllokal geht, die Briefwahl soll eine Ausnahme sein. Ich glaube nicht, dass die Briefwahl vom Wahlgesetz so gemeint war, und ich glaube auch nicht, dass sie zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung führt.

MDR SACHSEN-ANHALT: Wären denn Wahllokale in Einkaufszentren zum Beispiel Alternativen zur Briefwahl?

Heiko Gothe: Es gibt ja Alternativen zur Briefwahl. Wer verreist ist, der kann auf dem Amt wählen. Man kann Wochen vorher zum Wahlamt gehen und dort seine Stimme abgeben, mit allen Vorteilen, die so eine Wahl hat: Es ist ein Wahlvorstand da, da ist eine Wahlkabine, man geht allein rein und hat niemanden um sich herum.

Ob man die Briefwahl ganz abschaffen kann, zum Beispiel für alte und gebrechliche Menschen, ist die Frage. Auch da gibt es ja auch Alternativen, zum Beispiel das mobile Wählen. (…) In anderen Ländern kann man zum Beispiel auch den Wahlvorstand zu sich nach Hause bestellen und dort seinen Stimmzettel in die Wahlurne schmeißen. Das hat auch seine Tücken, wäre aber eine Alternative.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08.03.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. März 2017, 18:30 Uhr

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3 Kommentare

09.03.2017 21:38 Briefwähler 3

Also Experte ist der sicher nicht. Bei der Stimmabgabe für die Briefwahl gibt es keinen Wahlvorstand. Am einfachsten wäre es, wenn sich jeder legitimieren müsste, der seine Briefwahlunterlagen beantragt und erhält. Dann wäre klar, wer der Empfänger ist.

09.03.2017 09:46 Beton 2

Die Manipulationsanfälligkeit ist unbestritten. Den Demoskopen macht ein hoher Briefwähleranteil sicherlich auch aus methodischen Gründen zu schaffen, können doch solche Wähler schlecht am Wahltag befragt werden.

08.03.2017 23:18 Demokrat 1

Die Briefwahl sollte abgeschafft werden. Unnötig und manipulationsanfällig. Wer Wählen als seine staatsbürgerliches Recht und seine Pflicht begreift, wird sich den einen Sonntag aller paar Jahre auch mal freihalten können. Ansonsten gibt es - wie genannt - die Möglichkeit, auf dem Rathaus vorzeitig zu wählen, wenn sich der Sonntag tatsächlich nicht freiheihalten lässt. Das reicht völlig.