Menschen sitzen in einem Bus.
Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler (links) und der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber bei der Bustour zu Orten von Steuergeldverschwendung. Bildrechte: MDR/Christine Warnecke

Bund der Steuerzahler Auf den Spuren verbrannter Steuergelder

Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und der Bund der Steuerzahler hatten in dieser Woche zu einer ganz besonderen Busfahrt eingeladen: Es ging zu Orten, die im jüngsten Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler eine besondere Erwähnung fanden - eine negative, versteht sich.

Menschen sitzen in einem Bus.
Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler (links) und der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber bei der Bustour zu Orten von Steuergeldverschwendung. Bildrechte: MDR/Christine Warnecke

Steuerzahler-Vorstandsmitglied Ralf Seibicke - früher Präsident des Landesrechnungshofs – und der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber präsentierten ihren Gästen am Dienstag ganz besondere Objekte im nördlichen Teil von Sachsen-Anhalt. Zusammen mit mehreren interessierten Sachsen-Anhaltern ging es zu sechs Stationen im Land, die für den Bund der Steuerzahler besonders krasse Fälle von Steuergeldverschwendung sind. MDR SACHSEN-ANHALT stellt die Orte vor.

Citytunnel in Magdeburg

Die Baustelle des Citytunnel in Magdeburg
Die Baustelle des Citytunnel in Magdeburg. Bildrechte: MDR/Leander Becker

Etwa zehn Jahre sind seit dem Stadtratsbeschluss für den Citytunnel in Magdeburg vergangen. Immer wieder verschiebt sich der Fertigstellungstermin. Anfangs war von 50 Millionen Euro Gesamtkosten die Rede, davon acht Millionen Euro als Eigenanteil der Stadt. Aktuell sind es laut Steuerzahlerbund wohl 139 Millionen insgesamt. 67 Millionen davon müsste Magdeburg zahlen. Wenn alles so kommt, würden zwei Meter Tunnel rund eine Million Euro kosten. Die Stadt will dafür neue Kredite aufnehmen. Aus Sicht des Bunds der Steuerzahler ist das Projekt nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein verkehrspolitisches Desaster.

Leerstehende Flüchtlingsunterkunft in Genthin

Ein eingezäuntes Gelände mit Parkflächen und einem Flachbau
Bildrechte: MDR/Christine Warnecke

Der leerstehende Supermarkt in Genthin sollte im Zuge der Migrationskrise zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden - mit einer Kapazität von 476 Plätzen. Das Gebäude wurde vom Land ab Januar 2016 zunächst vorläufig für neun Monate gemietet, dann langfristig vom 1. Oktober 2016 an für drei Jahre – deklariert als Reserve. Doch der ehemalige Supermarkt ist laut Bund der Steuerzahler völlig ungeeignet für Flüchtlinge. Bis heute hat dort niemand gelebt. Trotzdem zahlt Genthin Miete, denn die Stadt kommt aus dem Vertrag nicht raus. Er läuft noch bis zum 30. September 2019. Die Kosten beliefen sich bislang auf rund zwei Millionen Euro. Die Firma, die das Objekt vermietet, sitzt in Panama. Sie will das leerstehende Objekt nun für drei Millionen Euro verkaufen. Der Steuerzahlerbund kommentiert: "Der Vermieter bekommt sich nicht mehr ein vor Lachen". Den Schaden hätte man mit besserer Planung verhindern können, heißt es.

Kopfsteinpflasterstraße in Fischbeck

Eine Straße mit Kopfsteinpflaster, umgeben von Wiesen.
Fährstraße bei Fischbeck Bildrechte: MDR/Christine Warnecke

Sachsen-Anhalt bekommt aus Bundesmitteln 2,3 Milliarden Euro für die Reparatur von Hochwasserschäden. Dieses Geld werde etwa in der Fährstraße in Fischbeck sinnlos ausgegeben, beklagt der Steuerzahlerbund. Und weiß sich dabei mit vielen Bürgern des Ortes einer Meinung. Eine jahrhundertealte, idyllische Kopfsteinpflasterstraße mit extrem wenig Verkehr und minimalen Schäden könnte mit kleinen Maßnahmen ausgebessert werden. Doch stattdessen soll komplett geteert werden. Das Ganze kostet rund eine Million Euro. Ralf Seibicke vom Bund der Steuerzahler fordert: Auch wenn Geld vorhanden ist, müssen die Maßnahmen trotzdem sparsam und sinnvoll sein.

Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal

Eine Straße aus Betonplatten, neben der sich Bäume und zwei Plattenbauten befinden.
Bildrechte: MDR/Christine Warnecke

Geplant waren in Stendal 1.000 Plätze in Wohnblocks für 30 Millionen Euro. Vom Geld sollten 21 Millionen vom Bund kommen. Aus Sicht des Steuerzahlerbunds war das Projekt schon damals überdimensioniert und in einem Waldstückchen auch am falschen Standort.

"Luxussanierung" einer Straße in Haldensleben

Eine Straße mit daneben abgelagertem Baumaterial.
Bildrechte: MDR/Bund der Steuerzahler

Sie sieht aus wie eine normale Straße, ist weder besonders glatt noch kaputt. Doch die Bornsche Straße in Haldensleben soll grundhaft ausgebaut werden – Kostenpunkt für die Anwohner: jeweils bis zu 25.000 Euro, aufgrund der Regelung zu Straßenausbaubeiträgen. Geplant war 2017 ursprünglich nur der Ausbau von Fuß- und Radweg für 677.000 Euro. Damit wären die Anwohner einverstanden gewesen. Doch 2018 sollte plötzlich die gesamte Straße ausgebaut werden - für 1,73 Millionen. Das wäre aus Sicht des Bunds der Steuerzahler eine Luxussanierung.

Verlustinvestment bei der IBG

Die Idee war gut, aber: von 2000 bis 2014 wurden 122 Millionen nicht zweckgebunden eingesetzt. EU-Gelder in Höhe von 92 Millionen Euro wurden falsch verwendet und mussten durch Sachsen-Anhalt zurückgezahlt werden. Ein weiterer Schaden ist möglich: Ein Manager-Vertrag wurde Mitte 2013 erst verlängert und dann 2014 gekündigt, obwohl der Prüfbericht mit den Mängeln schon bekannt war. Der betroffene Manager verlangt nun Schadenersatz in Höhe von rund 6,5 Millionen Euro. Eine Entscheidung fällt Ende August.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 16.07.2019 | 19:00 Uhr

Quelle: MDR/fw

Zuletzt aktualisiert: 17. Juli 2019, 16:30 Uhr

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5 Kommentare

18.07.2019 17:28 Bernd1951 5

Was mir im Beitrag fehlt, ist die Information über die FDP und den Bund der Steuerzahler als arbeitgebernahe Organisationen. Beide treten dafür ein, dass die Steuerlast (vor allem für Unternehmen) gesenkt wird und dieses Geld dann nach deren Gutdünken selbst oder über andere Organisationen (vielleicht auch im Rahmen einer ÖPP) verteilt wird. Die dargestellten Beispiele sind natürlich aus der Sicht dieser Organisationen dargestellt. Meinen Dank an Wolfgang Tacke für seinen Kommentar.

Anmerkung MDR SACHSEN-ANHALT:

Vielen Dank für die Kritik.

18.07.2019 13:44 B 4

also was soll den dieser Artikel da müssen diese zuerst bei den Politikern anfangen die Millionen unser Steuergelder verbraten , und eigentlich vor einem Gericht sitzen müßten, nein die erhalten den nächsten noch höheren nichtsbringenden Posten,
Saustall !

17.07.2019 20:16 Kelte vom Oechsenberg 3

Steuerverschwendung ist das eine, Versicherungsleistungen und der daraus resultierende Anspruch (z.B. kostenlose medizinische Betreuung etc.) sind das Andere. Der Steuerzahlerbund hat bestimmt den Bus und den Fahrer bezahlt. Aber woher stammt das Geld? Aus Beiträgen, Spenden oder etwa Zuschüssen des Bundes und der Länder? Im letzteren Falle würde ich sagen, die Busfahrt war Steuerverschwendung. Aber, ich lasse mich gern eines besseren belehren!!!!!