Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler Mit diesen vier Projekten hat Sachsen-Anhalt Millionen Steuergelder verschwendet

"Steuerverschwendung" – das sagt der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch über vier Projekte, die in Sachsen-Anhalt angegangen wurden. Denn für sie wurden mehrere Millionen Euro ausgegeben. Ein Überblick.

Brennende Geldscheine
Der Bund der Steuerzahler prangert vier Projekte aus Sachsen-Anhalt an, die aus seiner Sicht eine Verschwendung der Steuergelder darstellen. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein Schwarzbuch, in dem er deutschlandweit Projekte ins Visier nimmt, die in seinen Augen Steuerverschwendung waren. In Sachsen-Anhalt sind das dieses Mal insgesamt vier Stück.

Das Sanierungskonzept der Deponie Brüchau

Über die Giftschlammdeponie Brüchau wird seit Jahren diskutiert – im Mai 2020 stellte ein Gutachten fest, dass sie undicht ist. Dementsprechend kam das Landesamt für Geologie und Bergwesen zu dem Entschluss, dass die Abfallentsorgungsanlage komplett beseitigt werden soll. Die dabei gefällte Entscheidung kritisiert der Bund der Steuerzahler. Denn: Aus drei Alternativen wurde die teuerste Methode, die "Auskofferung" beschlossen.

"Nach Expertenmeinungen können hier Kosten von 80 Mio. Euro bis 150 Mio. Euro entstehen. Die vom Gutachter vorgeschlagene Vorzugsvariante, die Grube abzudichten, wäre mit grob geschätzten Kosten von "nur" rund 20,9 Mio. Euro verbunden. Diese Möglichkeit oder eine Umlagerung auf dem Gelände zieht das Ministerium aber nicht ernsthaft in Betracht", erklärt der Bund der Steuerzahler auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT.

Gemeint ist die Einschätzung der Landesanstalt für Altlastenfreistellung, dass eine Abdichtung reichen würde. Das steht aber konträr zur Einschätzung des Landesamtes für Geologie und Bergwesen. Dieses sagt, wenn die Grube nicht dicht ist, ist sie auch nicht dazu geeignet, die ganzen Giftstoffe, darunter auch Quecksilber, aufzubewahren.

Die Hamsterzucht

Feldhamster züchten – so lautet die Auflage für die Stadt Sangerhausen als Ausgleich für die Erschließung eines Gewerbegebietes. Ausgegeben hat sie der Landkreis Mansfeld-Südharz. Das bedeutet aber auch hohe Kosten: Eine eigene Hamsterzuchtstation für 833.000 Euro soll gebaut werden, deren Bewirtschaftung jährlich weitere 150.000 Euro kosten würde. Mindestens zehn Jahre lang, so die Auflage. Außerdem steht darin, wie viele Tiere ausgewildert werden müssen: 120 Feldhamster. Umgerechnet kostet jedes einzelne Exemplar dann 20.000 Euro.

Der Klimaparkplatz

In Weißenfels gibt es einen Klimaparkplatz, den Oberbürgermeister Robby Risch als "Geschenk" bezeichnet. Vielleicht auch, weil der Parkplatz 1,8 Millionen Euro gekostet hat, die Stadt davon aber nur 200.000 Euro übernehmen musste. Der Rest stammt aus EU-Mitteln. Und die sieht der Bund der Steuerzahler verschwendet.

Wieso? Wegen der Umstände des Klimaparkplatzes. Das Besondere an ihm ist, dass er einen speziellen Belag hat, der mit Titandioxid beschichtet ist und bei viel Sonnenschein die schädlichen Stickoxide in unschädliche Nitrate umwandeln soll. Das Problem: Wenn alle 85 Parkplätze belegt sind und, wie aktuell, Herbstlaub auf vielen Flächen liegt, kommt die Sonne nicht an den Belag. Der Klimaparkplatz funktioniert dann dementsprechend nicht.

Die Prüfung einer Seilbahn über die Elbe

Magdeburg an der Elbe aus der Luftperspektive
Die Elbe überqueren? Wenn es nach dem Stadtrat Magdeburg geht, könnte das zukünftig mit einer Seilbahn funktionieren. Die Verwaltung und der Bund der Steuerzahler sehen den Plan kritisch. Bildrechte: Hanns-Georg Unger

Der Magdeburger Stadtrat überlegt, ob eine Seilbahn über die Elbe gebaut werden könnte. Und zwar könnte diese, so die Idee, den Wissenschaftshafen und den Elbauenpark verbinden. Die Verwaltung bezweifelt, dass sie kostendeckend betrieben werden kann und rein verkehrstechnisch überhaupt nötig ist. Deshalb lehnte sie die Idee ab. Trotzdem hat der Stadtrat eine Prüfung in Auftrag gegeben, die der Bund der Steuerzahler kritisiert.

Gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT erklärt er: "Auch wenn die konkreten Kosten noch vom genauen Umfang und dem Bearbeitungszeitraum abhängen, kann – aufgrund von Erfahrungswerten – allein für das Gutachten und die Machbarkeitsprüfung mit Kosten von 50.000 Euro bis 150.000 Euro gerechnet werden. Sollte es zum Bau einer Seilbahn kommen, müssten nach Expertenmeinungen Kosten in Höhe von mindestens 10 Mio. Euro, wahrscheinlich sogar deutlich höher, eingeplant werden."

Quelle: MDR/jd

Dieses Thema im Programm: MDR um 11 | 27. Oktober 2020 | 11:00 Uhr

2 Kommentare

ElBuffo vor 4 Wochen

Ich glaube, dass viel interessanter ist, wer da profitiert hat. Also wer hat sowas sinnloses wie den Klimaparkplatz gebaut, wer bekommt solche sinnlosen Prüfungsaufträge wie die für eine Seilbahn in Magdeburg?

Tasty vor 4 Wochen

Sachsen-Anhalt ist eh eine reine Steuerverschwendung. Von fast 2,9 Mio Einwohner auf 2,2 Mio geschrumpft und der Trend geht weiter nach unten. Wäre mal interessant zu wissen, ob sich die Anzahl der Regierungssitze auch dementsprechend reduziert hat. Außerdem wäre eine Aufstellung der Landesinvestitionen nach Regionen mal interessant. Glaube, dass da die ein oder andere Ecke im Land sehr stark profitiert und der Rest hat das Nachsehen.

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