Wegweisendes Urteil Wohnkostenzuschüsse der Jobcenter auf dem Prüfstand

Hartz-IV-Empfänger können auf höhere Wohnkostenzuschüsse hoffen. Das Bundessozialgericht beanstandete am Mittwoch die bisherige Praxis. Es gab Klägern aus Sachsen-Anhalt Recht, die sich benachteiligt fühlten. Das Urteil werten Rechtsexperten als Signal an die Jobcenter, Hartz-IV-Empfängern höhere Zuschüsse zu gewähren.

Jurist sitzt an seinem Schreibtisch und spricht
Nico Sauer vertritt viele Menschen, die sich beim Wohnkostenzuschuss ungerecht behandelt sehen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Rechtsanwalt Nico Sauer hat dicke Ordner auf seinem Tisch. Er geht den Rechtsweg, um für zahlreiche Mandanten höhere Wohnkostenzuschüsse von den Jobcentern zu erstreiten. "Es ist schwierig für die Mandanten, wenn das Amt nicht die vollen Wohnkosten übernimmt." Denn im Fall der Fälle, sagt Anwalt Sauer, müssen sie es aus eigener Tasche zahlen.

Betroffene sind Hartz-IV-Empfänger, die schon mit ihren Regelleistungen kaum über die Runden kommen. Der Ascherslebener Jurist sagt, er habe viele Mandanten, die schließlich gesagt hätten, notfalls müsse es bis zum Bundessozialgericht gehen.

Falsche Zuschüsse seit 2012?

Das Bundessozialgericht in Kassel hat nun am Mittwoch über insgesamt sechs Fälle entschieden, davon waren vier aus Sachsen-Anhalt – aus dem Harz, der Börde und dem Salzlandkreis. In allen Fällen haben die Richter die Entscheidungen der Jobcenter aus früheren Jahren beanstandet. Sprich: Die übernommenen Wohnkosten hätten sehr wahrscheinlich höher ausfallen müssen, und zwar seit dem Jahr 2012.

Was es für den Alltag bedeutet, zu wenig Geld zum Wohnen zu erhalten, das weiß Ines Steinemann gut. Auch für sie ging Anwalt Sauer gegen die Entscheidungen der Behörden vor. Denn seit 2012 hatte das Jobcenter Quedlinburg für Ines Steinemann immer wieder die Zuschüsse zur Miete gekürzt.

Bei ihr waren Kaltmiete und Nebenkosten nach Ansicht des Jobcenters 70 Euro zu hoch. Diese Summe sollte Ines Steinemann allein zuschießen. Besonders erinnert sie sich an eine Nebenkostenabrechnung von mehreren Hundert Euro, die sie nicht stemmen konnte.

Ines Steinemann
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ich hatte eine Ablehnung bekommen und habe dann meine Riesterrente gekündigt, damit ich das überhaupt zahlen kann.

Ines Steinemann, hatte Ärger mit dem Jobcenter wegen ihres Wohnkostenzuschausses

Beim Amt hoffte sie auf Hilfe: "Ich hatte eine Ablehnung bekommen und habe dann meine Riesterrente gekündigt, damit ich das überhaupt zahlen kann." Sie kann ihre Miete inzwischen wieder voll selbst zahlen, fand beruflich einen Weg, sich selbst aus der Misere zu befreien. Vielen ergeht es anders. Als Ausweg bleibt der Widerspruch und ein Klageverfahren.

Die obersten Sozialrichter in Kassel haben nun festgestellt, dass die Berechnungsgrundlagen, die von einigen Jobcentern angewendet werden, um die Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger festzulegen, nicht zulässig seien.

Wie viele profitieren, ist offen

Denn bislang können die zuständigen Landkreise ausgehend von Durchschnittsmieten in der Region teils selbst berechnen, was sie als "angemessenes"  Niveau zugrunde legen.

Das habe auch seinen guten Grund, betont Anwalt Sauer: "Denn machen wir uns nichts vor, eine Stadt wie Ballenstedt kann ich nicht mit München vergleichen."  Doch müssen die Kreise ihr Vorgehen bei der Berechnung gut begründen, wenn sie unter den Richtwerten liegen, die sich aus dem Wohngeldgesetz ergeben. Das haben die beklagten Jobcenter nach Ansicht des Bundessozialgerichts nicht ausreichend getan. Teils mangle es, so die Richter, an einer "rechtfertigenden sachlichen Herleitung".

Mit dem Urteil werden die Jobcenter nun aufgefordert, die Wohngeldzuschüsse neu zu berechnen. Wie viele Betroffene von der Entscheidung der obersten Sozialrichter am Ende profitieren, ist noch offen. Doch allein auf dem Tisch von Rechtsanwalt Nico Sauer liegen 1.200 Widerspruchsverfahren.

Quelle: MDR/mg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 30. Januar 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 31. Januar 2019, 10:13 Uhr

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4 Kommentare

01.02.2019 18:21 Claudia 4

Das Sktenzeichen fehlt. Kennt das vielleicht jemand?

01.02.2019 10:59 böse-zunge 3

1) Was ist das denn??
Grundgesetzreform? Das Recht seinen Wohnsitz frei zu wählen gilt für alle - außer ALG2-Empfängern?
Nochmal zur Erläuterung - "denen" wurden gerade höchstrichterlich die Rechte gestärkt!
Aber danke für die Feststellung zum Verbleib der Mittel.

01.02.2019 10:13 wwdd 2

Zu 1, Absolut geiler und treffender Kommentar. Zusammen mit den Asylanten gibt es dann in Zukunft Ghettodörfer.

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