Zusammenarbeit mit AfD CDU-Kreisverband distanziert sich von Zimmer-Aussagen

CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer sorgte mit Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD für Kritik. Nach der Landes-CDU distanziert sich nun auch sein Kreisverband von den Äußerungen. Zimmer bleibt jedoch Vizechef der CDU-Landtagsfraktion.

Stellv. Fraktionsvorsitzender Ulrich Thomas (CDU,Sachsen Anhalt) und Lars Jörn Zimmer (CDU,Sachsen Anhalt) - Fraktionssitzung der CDU vor der Landtagssitzung
Viel Wirbel um diesen Mann: Lars-Jörn Zimmer. Bildrechte: imago images / Christian Schroed

Der CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat sich von den Aussagen des bisherigen Landesvorstands Lars-Jörn Zimmer distanziert. Der Verband teilte mit, dass er weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten werde. Damit unterstützt er den sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss von Bundes- und Landes-CDU.

Stahlknecht: "Das unterläuft eine Partei"

Zimmer selbst soll in einer Anhörung betont haben, dass seine Aussage im ZDF missverständlich und so nicht beabsichtigt gewesen sei. Zimmer hatte im ZDF-Magazin "Berlin direkt" erklärt, er halte in Sachsen-Anhalt eine CDU-Minderheitsregierung für denkbar. Damit hatte er bundesweit Kritik ausgelöst.

Bei einer Minderheitsregierung wäre momentan zwangsweise eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken nötig. Sachsen-Anhalts CDU-Landesvorsitzender Holger Stahlknecht hatte Zimmer aufgefordert, sich an die Parteilinie zu halten. Diese sieht keinerlei Zusammenarbeit mit Linke und AfD vor.

Es könne nicht sein, dass sich Einzelne, die zudem in verantwortungsvollen Positionen seien, anders äußerten. "Das unterläuft eine Partei, das schadet uns allen", sagte Stahlknecht.

Zimmer müsse sich entscheiden, ob er sich künftig im Einklang mit Parteibeschlüssen äußere. "Sollte ihm das aus innerer Überzeugung nicht möglich sein, muss er die entsprechenden Konsequenzen ziehen", erklärte Stahlknecht.

Zimmer bleibt CDU-Fraktionsvize

Am Sonntag hatte Zimmer auf seine Aufgaben als Beisitzer im Landesvorstand bis zur nächsten Vorstandswahl verzichtet. Weitere Konsequenzen sind nach Angaben von Kreis- und Landesverband nicht geplant.

In seiner Funktion als Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktionsvize bleibt Zimmer im Amt. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT ist das das Ergebnis einer Fraktionssitzung am Dienstag. Dabei soll Zimmer seine Aussage im ZDF als Fehler bezeichnet haben. Fraktionschef Siefried Borgwardt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er gehe davon aus, dass solche Äußerungen in Zukunft nicht mehr gemacht werden.

Debatte über Zusammenarbeit mit der AfD

In Sachsen-Anhalt wird im Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt. Seit Monaten streitet die CDU darüber, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD möglich sein könnte. Immer wieder hatten CDU-Politiker diese Idee ins Spiel gebracht, darunter auch der zweite CDU-Vize, Ulrich Thomas. 

Auch Zimmer ist in der Vergangenheit bereits aufgefallen. Zusammen mit Thomas hatte er im Sommer 2019 eine Denkschrift verfasst, in der beide eine Koalition mit der AfD für denkbar erachteten.

Quelle: MDR/dg

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 18. Februar 2020 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2020, 14:10 Uhr

43 Kommentare

Grosser Klaus vor 6 Wochen

Die AfD ist seit geraumer Zeit eine in ihren Grundzügen faschistische Partei, dass sie dabei ein kleines bürgerliches Feigenblatt trägt, ist geradezu folgerichtig.
Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt ihren Parteinamen ernst nimmt, ist sie den zwei wichtigsten christlichen Geboten verpflichtet, der Gottesliebe und der Nächstenliebe.
Eine Zusammenarbeit der CDU in Sachsen-Anhalt mit der faschistischen AfD schließt sich somit aus.

Denkschnecke vor 6 Wochen

Komischerweise kommt ein großer Teil der AfD-Wähler gar nicht von der CDU, sondern von den Linken oder den Nichtwählern. Warum von denen plötzlich so viele ihre vermeintlich konservative Identität entdecken (und dabei aber kein Problem damit hätten, wesentliche Grundpfeiler unseres Staatssystems zu opfern - Freiheit von Wissenschaft und Kunst, Religionsfreiheit,...), verstehe ich überhaupt nicht.

Denkschnecke vor 6 Wochen

Es ist doch so einfach: Wenn in der CDU (und zwar nicht nur der Landes-CDU) so viele Herrn Zimmers Meinung sind, müsste er für einen entsprechenden Parteibeschluss (oder die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses) eine Mehrheit organisieren. Sowas nennt sich Demokratie. Das hat die Kanzlerin ja (nach erheblichen innerparteilichen Diskussionen) beim Kernenergie-Ausstieg ja auch hinbekommen. Wenn Herr Zimmer da seinen eigenen Kreisverband nicht überzeugen kann, kann das am Kreisverband liegen oder eben daran, dass die anderen das anders sehen.
Im Übrigen habe ich nicht das Gefühl, dass Frau Merkel Politik gegen mich als Teil der eigenen Bevölkerung macht. Eher profitiere ich zu viel (Ehegatten-Splitting, Pendlerpauschale).

Mehr aus Sachsen-Anhalt