Nach Abstimmung über AfD-Antrag CDU, SPD und Grüne stehen zur Koalition

Die Abstimmung war ein Schock für SPD und Grüne: Viele Mitglieder der CDU stimmten vergangene Woche im Landtag für einen Antrag der AfD. Nun stellt die CDU klar: Sie steht dennoch klar zur Koalition mit SPD und Grünen.

Drei Würfel in schwarz, rot und grün.
CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt bekräftigen weiterhin ihren Zusammenhalt. Bildrechte: MDR/Dietz Schwiesau

Sachsen-Anhalts CDU hat einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine klare Absage erteilt. Hintergrund sind die Streitigkeiten um eine Landtagsabstimmung, bei der Teile der CDU einem AfD-Antrag zugestimmt hatten. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gab und gebe keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die CDU stehe klar zu der schwarz-rot-grünen Koalition. Zudem habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) das vollste Vertrauen der Partei.

Siegfried Borgwardt
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Borgwardt ist die Stimmung in der Regierung gut. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Aus Sicht von Borgwardt ist die Stimmung innerhalb der Regierung nicht belastet. Niemand aus der CDU wolle die Koalition verlassen. Demnach ist das Ziel weiterhin, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält.

"Vertrauensvolle Zusammenarbeit heißt, dass man sich gemeinsam über die Positionen und Unterschiede ausspricht. Und das werden wir in nächster Zeit machen", so Borgwardt. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Sven Schulze. Man stehe zu 100 Prozent zu der Koalition.

Auch Grüne stehen weiter zur Koalition

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte MDR SACHSEN-ANHALT, nötig seien Verlässlichkeit und Treue zum Koalitionsvertrag. Ansonsten seien wichtige Projekte nicht umsetzbar. Abweichungen wie bei der Abstimmung in der vergangenen Woche müssten die absolute Ausnahme bleiben.

Nach Ansicht von Lüddemann müssen die Fraktionen allerdings abseits der Regierungsebene enger zusammenarbeiten und besser miteinander kommunizieren. Dazu gebe es Gespräche mit Borgwardt und SPD-Fraktionschefin Katja Pähle.

Auch Lüddemann stärkte dem Ministerpräsidenten den Rücken: "Ich meine, dass er einer der wichtigsten Ankerpunkte der Koalition ist." Die Regierung könne nach anderthalb Jahren eine gute Bilanz vorweisen. 

Lüddemann zum Abstimmungsverhalten der CDU: "Das ist ein No-Go. Ich gehe wirklich davon aus, dass das ein einmaliger Vorgang war. Ansonsten ist das eine Belastungsprobe, die ich jetzt noch nicht im Ausgang bewerten will für unsere Koalition."

Linke forderte Vertrauensfrage

Die Linkspartei hatte Ministerpräsident Haseloff wegen der Streitigkeiten am Donnerstag aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen und zu klären, ob die Mehrheit noch hinter der Regierung steht.

Linken-Fraktionschef Swen Knöchel erklärte bei MDR SACHSEN-ANHALT, die CDU eiere seit anderthalb Jahren herum. Jeder CDU-Abgeordnete müsse den Bürgern erklären, in welche Richtung er das Land lenken wolle – und das gehe nur bei einer Vertrauensabstimmung. Die CDU wertete die Forderung als Wahlkampfmanöver.

Diskussion um Expertenkommission

In der vergangenen Woche hatten viele CDU-Abgeordnete im Landtag gemeinsam mit der AfD für eine Enquete-Kommission gestimmt. Sie soll den Linksextremismus in Sachsen-Anhalt untersuchen. Für die Grünen ist das Abstimmungsverhalten der CDU ein klarer Tabubruch. Von der SPD hieß es, es sei Sache der CDU, wie sie aus dem von ihr angerichteten Schlamassel wieder herauskomme. Die SPD stehe jedenfalls zu dieser Koalition der Vernunft.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02.09.2017 | 6:00 Uhr

Quelle: MDR/as

Zuletzt aktualisiert: 04. Juni 2019, 14:00 Uhr

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17 Kommentare

04.06.2019 17:04 Luftikus 17

"Die Sozialistische Einheitskoalition in ihrem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf!"

03.09.2017 16:01 Wieland der Schmied 16

Die Koalitionäre versichern sich ihrer unfehlbaren Treue, Hingabe und den bombenfesten Schulterschluß, wenigstens noch die restlichen 3 Wochen vor der Wahl. Nach der Wahl sieht es dann , wie die Geschichte belegt, auch schon einmal etwas anders aus, je nachdem wer ein Trumpfas gezogen hat.

03.09.2017 16:01 was sagt die SPD? 15

Zitat von oben : "Von der SPD hieß es, es sei Sache der CDU, wie sie aus dem von ihr angerichteten Schlamassel wieder herauskomme."
Und wie will die SPD aus dem Schlamassel, herauskommen, dass sie bereits vor dem Rede-Duell der Kanzlerkandidaten am heutigen Abend den Sieg des Schulz verkündet hat? Ohh, es wird immer schlimmer. Ex-Kanzler Schröder hatte beim letzten Regierungswechsel in einer TV-Runde auch noch nicht verarbeitet, dass die SPD keinen Sieg für ihn als Kanzlerkandidaten eingefahren hatte. Ist das eine Form von Amnesie?
Und der Ex -SPD-Finanzminister LSA erinnert sich auch nicht, wo die am Parlament vorbeidirigierte Summe von über einer Million EUR geblieben ist. Ist das symptomatisch für die Genossen?

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