Kommentar Sachsen-Anhalts Chance mit der Cyberagentur

Ein großer Mann mit Locken und Brille steht vor einer Betonwand.
Bildrechte: MDR/Viktoria Schackow

Der Startschuss für die Cyberagentur in Halle ist "gegeben worden". Das haben Bundesinnen- und -verteidigungsministerium in dieser Woche bekannt gegeben – zwei Monate, nachdem die Cyberagentur tatsächlich gegründet wurde. Kann dieses kommunikative Durcheinander die zukünftige Arbeit der Cyberagentur beeinträchtigen? Eine Einschätzung von MDR-SACHSEN-ANHALT-Digitalexperte Marcel Roth, der die Gründung der Cyberagentur seit zwei Jahren begleitet.

Eine Tafel mit dem Schriftzug Cyberagentur
Die neue Cyberagentur hat ihren Sitz in Halle. Bildrechte: imago images / Peter Endig

Am 11. Juni hat sich ein Berliner Notar auf den Weg ins Bundesverteidigungsministerium gemacht, um dort die Gründung der Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH zu beurkunden. Die GmbH ist eine Gründung des Bundes – die Gründungsurkunde haben Benedikt Zimmer, als Staatssekretär u.a. für Informationstechnik im Bundesverteidigungsministerium zuständig, und Markus Richter, Staatssekretär im Bundesinnenministerium und seit Anfang Mai Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik (Bundes-CIO), unterschrieben. Ab 15. Juni hat die Cyberagentur dann bereits in Halle gearbeitet – zunächst in einem Haus in der südlichen Innenstadt, ein größeres Gebäude wird derzeit gesucht.

Ein Lehrstück in politischer Kommunikation

Dass die beiden beteiligten Ministerien erst jetzt darüber berichten, dass der Startschuss "gegeben worden" ist, zeigt vermutlich, wie wichtig vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer eine solche Nachricht nimmt. Am liebsten hätte er die Neuigkeit wohl selbst vor der Presse verkündet – schließlich steht die Gründung einer solchen Agentur schon im Koalitionsvertrag von 2018 und es war heftig darüber diskutiert worden.

Der lange Weg zur Cyberagentur im Raum Leipzig-Halle

  • August 2018: Das Bundeskabinett beschließt die Gründung einer Cyberagentur, die als GmbH gemeinsam von Bundesverteidigungs- und Bundesinnenministerium getragen werden soll.
  • September 2018: Die Leiterin des Aufbaustabs im Verteidigungsministerium sagt, die Agentur soll noch 2018 gegründet werden.
  • Januar 2019: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen und Bundesinnenminister Seehofer verkünden in Berlin, dass der Standort der Cyberagentur der Raum Halle/Leipzig werden soll.
  • Februar 2019: Die Leiterin des Aufbaustabs sagt MDR SACHSEN-ANHALT, um Fachkräfte anzulocken und marktgerecht zu bezahlen, sei für einen Teil der 100 Mitarbeiter eine Ausnahmeregel mit dem Finanzministerium vereinbart worden.
  • Juni 2019: Der Haushaltsausschuss des Bundestages und der Bundesrechnungshof erhalten 112 Seiten, in denen das Verteidigungsministerium Finanzrahmen, Ziele und Aufbau der Cyberagentur darlegt.
  • Juni 2019: Der Bundesrechnungshof stellt die Agentur infrage, kritisiert, dass es keine Erfolgskontrolle gibt, dass das Bundesinnenministerium sich finanziell nicht paritätisch beteiligt, fragt, wie hochqualifiziertes Personal angelockt werden soll und empfiehlt, die Cyberagentur als siebenjähriges Pilotprojekt anzulegen.
  • Juli 2019: Auf dem Flughafen Leipzig/Halle verkünden Bundesinnenminister Seehofer, das Verteidigungsministerium und die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, dass die Agentur in Halle gegründet werden und später auf den Flughafen Leipzig/Halle ziehen soll.
  • Juni 2019: Der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Dennis Rohde (SPD), kritisiert, dass keinerlei parlamentarische Kontrolle der GmbH vorgesehen ist.
  • November 2019: Nachdem die Cyberagentur immer wieder von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses gestrichen wurde, einigen sich Vertreter der Regierungsfraktionen auf eine Lösung.
  • 14. November 2019: Erst in der letzten Sitzung für den Haushaltsplan 2019, der sogenannten Bereinigungssitzung, kommt die Cyberagentur auf die Tagesordnung – die Gelder werden unter strengen Auflagen freigegeben.
  • Ende 2019: Der Vertrag mit einem ersten Geschäftsführer kommt nicht zustande.
  • Mai 2020: Das Bundeskabinett bestätigt Christoph Igel als Forschungsdirektor. Ein zweiter Geschäftsführer soll noch benannt werden.
  • Am 11. Juni 2020 wird der Gründungsvertrag unterschrieben.
  • Am 15. Juni 2020 nimmt die Agentur an ihrem ersten Standort im Süden Halles ihre Arbeit auf.
  • Am 11. August 2020 informieren das Bundesinnen- und das Verteidigungsministerium offiziell über den Start der Agentur.

Im Koalitionsvertrag stehen aber auch noch diverse andere "digitale" Vorhaben (eGovernment, Ausbau der Cyberabwehr, Stärkung des BSI, IT-Sicherheitsgesetz). Keines davon ist bislang in trockenen Tüchern – die Gründung der Cyberagentur ist dagegen wohl die erste "digitale" Erfolgsmeldung für Seehofer. Und sie hätte gut von der heftigen Kritik abgelenkt, die der gerade bekanntgewordene Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes aus dem Bundesinnenministerium hervorgerufen hat (IT-Provider sollen für deutsche Geheimdienste Staatstrojaner installieren).

Der Glanz der Cyberagentur

Die Cyberagentur in Halle steckt voller Prestige – ähnlich wie das "zivile" Gegenstück, die Agentur für Sprunginnovationen, die in Leipzig ihren Sitz hat, und im Vergleich geräuschlos von Bundesforschungs- und -wirtschaftsministerium im vergangenen Herbst gegründet wurde und mittlerweile eine schicke Homepage hat. Deshalb wird das politische Gedränge bei der feierlichen Eröffnungsveranstaltung im Herbst in Halle groß werden: Landespolitiker, Bundestagsabgeordnete und Bundesminister werden sich auf die Schulter klopfen. Sei's drum.

Das Anliegen der Agentur – die Technologien zu identifizieren und zu fördern, die für Deutschlands zukünftige Cybersicherheit relevant werden können – kann niemand ernstlich ablehnen. Berechtigt ist die Kritik, dass es einige solcher Einrichtungen in Deutschland gibt und die Aufgabenteilung oft nicht trennscharf wirkt. Erst im Corona-Paket im Juni hat die Bundesregierung der Bundeswehr 500 Millionen Euro zugesprochen, um ein Zentrum für Digitalisierungs- und Technologieforschung aufzubauen (PDF, Seite 12, Nr. 49) Einige Experten erkennen deshalb keine klare Linie in den Zuständigkeiten für Cybersicherheit – weder bei Einrichtungen der EU, der Bundesregierung oder den Bundesländern.

Sachsen-Anhalts Forschungslandschaft kann profitieren

Nichtsdestotrotz: Für Sachsen-Anhalt ist die Cyberagentur eine tolle Sache. Wenn bald von spannenden Technologien oder Ideen, die die deutsche IT-Sicherheit nach vorn bringen können, die Rede ist, wird es Menschen in Halle geben, die sich damit auskennen. 100 Mitarbeiter sollen für die Agentur arbeiten, ihre wichtigste Aufgabe: 350 Millionen Euro zu verteilen. Allerdings: Die eigentliche Forschung wird nicht notwendigerweise in Mitteldeutschland stattfinden. Vom Forschungsgeld wird vielleicht nur wenig hier landen. Den Forschern in Sachsen-Anhalt wird klar sein, dass Karlsruhe, Saarbrücken und München als Standorte für harte Technologie-Forschung in Deutschland kaum zu schlagen sind. Dort werden die großen Weichen für die Technologie-Souveränität Deutschlands gestellt.

Aber genau das ist auch eine Chance, eine Lücke für Sachsen-Anhalt: Denn so wichtig Hardware und Software derzeit scheinen – in Zukunft werden bei Technologien auch vermeintlich "weiche" Fragestellungen eine entscheidende Rolle spielen. Wie können wir unser Gemeinwesen zum Beispiel darauf vorbereiten, dass Internet oder Strom großflächig ausfallen können? Dass Krisenpläne wichtig sind, lernen wir in der Corona-Pandemie täglich. Wie lässt sich sicherstellen, dass Menschen Hardware und Software vertrauen können? Oder auch, wie müssen Armee, Nachrichtendienste oder staatliche Behörden im digitalen Zeitalter aufgestellt sein? Wie sieht moderne Führung heute aus?

Ja zur Cyberagentur in Sachsen-Anhalt

Es geht um Resilienz, um Widerstandsfähigkeit, um Verunsicherungsfähigkeit von Mensch und Gesellschaft. Und dafür sind neben all den KI- und Quantentechnologie-Forschern auch Geistes- und Verhaltenswissenschaftler, Soziologen, Juristen, Ökonomen, Philosophen und Arbeitswissenschaftler gefragt. Und solche Forschung – Wissenschaftler nennen das e-Humanities oder Digital Humanities – gibt es an der Uni Halle. Und es gibt auch schon Gespräche zwischen der Uni Halle, Leipzig und Jena, eine Art Forschungsverbund zu bilden, um Ansprechpartner für die Cyberagentur des Bundes zu sein.

Also: Ja zur Cyberagentur. Aber auch ja zur Möglichkeit, dass das Experiment Cyberagentur scheitern kann. Denn sie ist natürlich ein Experiment, weil in der Bundesrepublik innere und äußere Verteidigung aus guten Gründen bislang getrennt gedacht und organisiert wurden. Aber nur mit Experimenten lässt sich auch Neues entdecken. Und in den nächsten zwei Jahren – die Zeit, die sich die Agentur gibt – lässt sich einiges entdecken.

Ein großer Mann mit Locken und Brille steht vor einer Betonwand.
Bildrechte: MDR/Viktoria Schackow

Über den Autor Marcel Roth arbeitet seit 2008 als Redakteur und Reporter bei MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir. Nach seinem Abitur hat der gebürtige Magdeburger Zivildienst im Behindertenwohnheim gemacht, in Bochum studiert, in England unterrichtet und in München die Deutsche Journalistenschule absolviert. Anschließend arbeitete er für den Westdeutschen Rundfunk in Köln.

Bei MDR SACHSEN-ANHALT berichtet er über Sprachassistenten und Virtual Reality, über Künstliche Intelligenz, Breitbandausbau, Fake News und IT-Angriffe. Außerdem ist er Gastgeber des MDR SACHSEN-ANHALT-Podcasts "Digital leben". E-Mail: digitalleben@mdr.de

Quelle: MDR/vö

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 16. August 2020 | 12:00 Uhr

0 Kommentare

Mehr aus Sachsen-Anhalt