Kerzen bei Gedenk-Demonstrationen am 8. Todestag des aus Sierra Leone stammenden Flüchtling Oury Jalloh, der im Dessauer Polizeigewahrsam zu Tode kam
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Verbrennungstod eines Asylbewerbers Chronologie des Falls Oury Jalloh

Der Asylbewerber Oury Jalloh war 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen "nach sorgfältiger Prüfung" im Herbst 2017 eingestellt, weil eine Aufklärung nicht zu erwarten sei. Zuletzt kamen weitere Einzelheiten zu den Ermittlungen ans Licht. Im Juni 2018 wurden vom Rechtsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt zwei Sonderermittler eingesetzt. Der Fall im Überblick:

Kerzen bei Gedenk-Demonstrationen am 8. Todestag des aus Sierra Leone stammenden Flüchtling Oury Jalloh, der im Dessauer Polizeigewahrsam zu Tode kam
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23. Oktober 2019 – Beschwerde von Verwandtem zurückgewiesen

Nach einer Beschwerde eines Verwandten von Oury Jalloh weist auch das Oberlandesgericht in Naumburg die Forderung nach weiteren Ermittlungen in dem Fall zurück. Es unterstützt damit die Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft. Nach Angaben des Gerichts ist unklar, auf welche Beweise sich die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen stützt.

29. November 2018 – Verfahren bleibt eingestellt

Die Ermittlungen um Jalloh werden nicht wieder aufgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Beschwerde der Hinterbliebenen gegen die Einstellung des Verfahrens als unbegründet zurück. Ein Tatverdacht gegen Polizeibeamte des Reviers Dessau oder andere Personen bestehe nicht.

23. Oktober 2018 – Private Kommission will den Fall untersuchen

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh berichtet über ihre private Untersuchungskommission aus Aktivisten, einem Rechtsanwalt und einem Arzt, die den Fall erneut beleuchten soll.

8. Juni 2018 – Nötzel und Jerzy als Sonderermittler eingesetzt

Im Fall Oury Jalloh sind zwei Sonderberater vom Rechtsausschuss des Landtages eingesetzt worden: Der Rechtsanwalt Jerzy Montag und der ehemalige Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel. Die beiden Juristen sollen mithelfen, die Akten zum Tod des Asylbewerbers neu zu bewerten.

13. April 2018 – Zwei unabhängige Experten sollen Fall aufarbeiten

Zwei unabhängige Sonderermittler sollen den Tod von Oury Jalloh aufarbeiten. Einen entsprechenden Zeitungsbericht bestätigt Grünen-Abgeordneter Sebastian Striegel MDR SACHSEN-ANHALT. Nach seinen Worten sollen die Juristen die Polizei- und Justizakten sichten und neu bewerten. Striegel sagte, die Experten würden einen unabhängigen Blick nach außen garantieren.

26. März 2018 – Gutachter schließt Selbsttötung aus

Der Toxikologe Gerold Kauert betont im MDR-Interview, er schließe aus, dass Jalloh sich in der Polizeizelle selbst angezündet habe. In Jallohs Körper habe man keine erhöhten Stresshormone nachweisen können. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg sagt auf Anfrage, man kommentiere die Aussagen von Kauert nicht. Der Grund: Man beteilige sich nicht an "Spekulationen".

7. Januar 2018 – Tausende erinnern an Oury Jalloh

Die Veranstaltung hat in gewisser Weise Tradition: Auch an diesem Sonntag Anfang Januar erinnern in Dessau-Roßlau Tausende an Oury Jalloh. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert bei einer Demonstration eine "lückenlose Aufklärung" des Falls. Zur Demonstration kommen rund 3.000 Menschen aus ganz Deutschland. Erstmals ist auch die AfD-Fraktion aus dem Magdeburger Landtag vertreten. Bei einer Gegenkundgebung kritisieren Vertreter der Partei, die Demonstranten diskreditierten Jahr für Jahr Justiz und Polizei.

5. Januar 2018 – Wurde ein Zeuge ausgebremst?

Neue Hinweise belasten die Ermittler im Fall des verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh. Nach Berichten der Mitteldeutschen Zeitung und der TAZ hat ein Justizmitarbeiter 2013 und 2014 zweimal versucht, Strafanzeige gegen einen Polizisten zu erstatten, der sich am Brandtag in der Polizeidienststelle aufgehalten hatte. Statt die Hinweise in die Ermittlungen aufzunehmen, seien jedoch disziplinarische Schritte gegen den Justizmitarbeiter eingeleitet worden. Dem widerspricht das Landgericht Dessau-Roßlau.

7. Dezember 2017 – Ehemals leitender Oberstaatsanwalt hält Vertuschung für möglich

Aus den Ermittlungsakten im Fall des verstorbenen Asylbewerbers Oury Jalloh sind neue Einzelheiten veröffentlicht wurden. Laut eines Berichts der Mitteldeutschen Zeitung hält der frühere leitende Oberstaatsanwalt Bittmann eine Vertuschungstat durch Polizisten für möglich. Das geht aus einem Aktenvermerk aus dem April 2017 hervor. So könnten Beamte den Häftling angezündet haben, um zuvor zugefügte Verletzungen zu vertuschen. Ebenfalls hätten Ermittlungen zu früheren Todesfällen im Umfeld der Dessauer Polizei verhindert werden sollen, heißt es in dem Bericht weiter.

Zugleich wächst der Druck auf Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU). Sie weist die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg an, die Ermittlungen an sich zu ziehen.

6. Dezember 2017 – Landtag erhält Akteneinsicht

Abgeordnete des Landtages dürfen die Ermittlungsakten zum Fall Oury Jalloh einsehen. Die Links-Fraktion hielt nach einem Bericht des Magazins "Monitor" eine erneute Debatte im Parlament für nötig. Auch die SPD-Fraktionschefin Katja Pähle unterstützte diese Position. Die AfD sah keinen weiteren Aufklärungsbedarf. Das Parlament hatte die Akteneinsicht Ende November nach einer langen Debatte beschlossen.

16. November 2017 – "Jalloh mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet"

Neue Ermittlungsakten, die dem ARD-Magazin "Monitor" vorliegen, legen den Verdacht nahe, dass Oury Jalloh "mit hoher Wahrscheinlichkeit getötet" wurde. Die Staatsanwaltschaft Halle teilt daraufhin mit, es gebe keine neuen Erkenntnisse. Alles, was von Sachverständigen und Gutachtern vorliege, sei aktenkundig gewesen, als das Ermittlungsverfahren im Oktober 2017 eingestellt wurde.

12. Oktober 2017 – Ermittlungen werden eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Halle stellt die Ermittlungen zum Verbrennungstod des Asylbewerbers Oury Jalloh ein. Es gebe keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Beteiligung Dritter beim Ausbruch des Feuers, teilte die Staatsanwaltschaft Halle mit.

28. September 2017

Die Linke und die Grünen fordern im Landtag, die Aufklärungsarbeit im Fall Jalloh zu intensivieren. Hinweisen, dass Jalloh ermordet worden sein könnte, müsse konsequent nachgegangen werden, sagt Henriette Quade (Die Linke).

18. August 2017

Die Staatsanwaltschaft Halle übernimmt die Ermittlungen im Fall Jalloh von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau.

7. Januar 2017

Zwölf Jahre nach den Geschehnissen erinnern mehr als 1.100 Demonstranten in der Dessauer Innenstadt an Oury Jalloh.

18. August 2016

Im Auftrag der Dessauer Staatsanwaltschaft wird am Institut für Brand- und Löschforschung im sächsischen Dippoldiswalde ein neuer Brandversuch vorgenommen. Unter Leitung des Schweizer Forsensikers Kurt Zollinger sollen zeitliche Abläufe nachvollzogen, Temperaturen, Schadstoffe und Ähnliches gemessen werden. Das Feuer wird in der Polizeizelle noch einmal detailliert nachgestellt.

16. Oktober 2015

Für das Gerichtsverfahren um den Feuertod Oury Jallohs soll ein Polizist knapp eine halbe Million Euro Prozesskosten zahlen. Die Gewerkschaft greift ihm unter die Arme.

7. Januar 2015

Zum zehnten Todestag Jallohs demonstrieren etwa 700 Menschen in Dessau-Roßlau.

4. September 2014 – Magdeburger Urteil ist rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof (BGH) verwirft die Revision. Das Magdeburger Urteil vom 13. Dezember 2012 ist damit rechtskräftig.

Februar 2014

Die Strafanzeige ist von der Bundesjustiz an die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau verwiesen. Die Ermittlungen laufen noch immer.

11. November 2013

Die Gedenk-Initiative erstattet beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige wegen Totschlags oder Mordes gegen unbekannte Polizeibeamte. Sie begründet dies damit, dass durch die Tat die innere Sicherheit der Bundesrepublik tangiert sei und als Tatverdächtige nur Beamte des Landes Sachsen-Anhalt infrage kommen. Dazu stellt sie einen Tag darauf in Berlin das Gutachten eines irischen Brandsachverständigen vor. Danach muss Brandbeschleuniger eingesetzt worden sein, um den verheerenden Brand in der Polizeizelle zu entfachen.

17. Dezember 2012 – Revision von Verteidigung und Staatsanwaltschaft

Die Verteidigung legt Revision gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg ein. Polizeigewerkschaft und Verteidigung begründen ihren Schritt damit, dass ein Beamter nicht dafür einstehen müsse, wenn seine Dienststelle personell unterbesetzt und technisch unzulänglich ausgestattet sei. Drei Tage zuvor hatte die Staatsanwaltschaft bereits gegen das Magdeburger Urteil Revision eingelegt.

13. Dezember 2012 – Landgericht Magdeburg verurteilt Polizisten zu Geldstrafe

Urteilsverkündung im Berufungsprozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh: Weil er sich der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen schuldig gemacht hat, ist der angeklagte Polizeibeamte zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg verhängt 120 Tagessätze zu je 90 Euro, insgesamt 10.800 Euro. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Die Nebenklage, die Jallohs Familie vertritt, hatte eine Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen gefordert.

16. November 2012

Die Dessauer Staatsanwaltschaft weist die Kritik an den Jalloh-Ermittlungen zurück und gibt an, dass die von der Initiative geforderten Untersuchungen längst stattgefunden hätten.

12. November 2012

Mit einem einwöchigen Protestcamp vor der Dessauer Staatsanwaltschaft fordert die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" eine umfassende Aufklärung des Falls. Sie will erneut eine Anklage wegen Mordes gegen den damaligen Dienstgruppenleiter der Polizei erreichen.

13. Juni 2012

Ein Brandsachverständiger hat das mögliche Geschehen nachgestellt und stellt fest: Jalloh hätte seine Matratze selbst anzünden können.

27. März 2012

Die Nebenklage, die von Jallohs Familie vertreten wird, fordert ein neues Gutachten, dass die Todesumstände aufklären soll. Das Landgericht Magdeburg bestellt einen neuen Brandexperten. Der hält eine weitere Aufklärung des Falles grundsätzlich für möglich.

5. März 2012

Mit Blick auf die Verfahrensdauer und den Stand der Beweisaufnahme regt die zuständige Kammer am Landgericht Magdeburg die Einstellung des Verfahrens an.

7. Februar 2012

Demonstranten besetzen das Dessauer Rathaus, versperren die Eingänge und verteilen Flugblätter. Auf dem Rathausbalkon werden Transparente mit der Aufschrift "Oury Jalloh – das war Mord" angebracht.

18. Januar 2012

Unbekannte verüben einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau. Zudem wird der Spruch "Oury Jalloh, das war Mord" an die Hauswand gesprüht.

7. Januar 2012

Eine friedliche Gedenkveranstaltung anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh wird von Ausschreitungen überschattet. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten werden zwei der 200 Demonstranten bei Rangeleien mit der Polizei verletzt. Auslöser der Rangeleien war offenbar die Beschlagnahmung eines Plakates mit der Aufschrift "Oury Jalloh, das war Mord" durch die Polizei.

12. Januar 2011 – Zweiter Prozess am Landgericht Magdeburg beginnt

Der BGH in Karlsruhe entscheidet, dass der Prozess gegen den Dienstgruppenleiter neu aufgerollt werden muss. Am Landgericht Magdeburg beginnt der zweite Prozess des Falls. Der angeklagte Dienstgruppenleiter bricht sein Schweigen. Vor Gericht beteuert er, trotz eines mehrfachen Alarms nicht an einen Brand in der Zelle gedacht zu haben. Zudem gibt er zu, mindestens einmal den Alarm ausgestellt zu haben.

8. Dezember 2008

Das Landgericht Dessau-Roßlau spricht die beiden angeklagten Polizisten frei.

4. September 2008

Weil das Gericht mit bisherigen Angaben von Gutachtern zum Brandverlauf nicht zufrieden ist, wird angeordnet, dass der Brand in der Zelle nachgestellt wird.

27. März 2007

Begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt am Landgericht der Prozess gegen die beiden Polizisten. Sie bestreiten die Vorwürfe im Wesentlichen. Die in Guinea lebende Mutter Jallohs tritt als Nebenklägerin auf.

1. Februar 2007

Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft lässt das Oberlandesgericht Naumburg die Anklage gegen den zweiten Beamten wegen fahrlässiger Tötung zu.

2. Januar 2007 – Prozessbeginn am Landgericht Dessau

Das Landgericht lässt die Anklage gegen den Dienstgruppenleiter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu.

18. Juli 2006

Gutachter kommen zu dem Schluss, dass der angeklagte Dienstgruppenleiter am 7. Januar 2005 falsch reagiert hat. Nach Einschätzung der Experten des Instituts der Feuerwehr Sachsen- Anhalt wäre der Jalloh "bei rechtzeitigem und sachgerechtem Handeln" des Polizisten zu retten gewesen.

27. Oktober 2005

Das Landgericht Dessau lässt die Anklage zunächst nicht zu und ordnet weitere Ermittlungen an.

28. Mai 2005

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen zwei Polizisten. Ein Dienstgruppenleiter soll den Rauchmelder aus der Zelle ignoriert haben. Ihm wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Der zweite Beamte wird wegen fahrlässiger Tötung angeklagt, weil er ein Feuerzeug in der Hose Jallohs übersehen haben soll.

7. Januar 2005 – Oury Jalloh verbrennt in Polizeizelle

Oury Jalloh kommt bei einem Brand in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers ums Leben. Der Mann aus Sierra Leone war in Gewahrsam, weil er mehrere Frauen belästigt und Widerstand gegen die Polizei geleistet haben soll. Die Staatsanwaltschaft schließt technische Ursachen für den Brand aus.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07.12.2017 | 06:30 Uhr

Quelle: MDR/mh,ld,ap

Zuletzt aktualisiert: 23. Oktober 2019, 13:59 Uhr

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