Corona-Pandemie Gericht stoppt Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat das umstrittene Beherbergungsverbot für Sachsen-Anhalt außer Kraft gesetzt. Damit war der Eilantrag eines Vermieters von Ferienwohnungen erfolgreich.

Eine Hausdame, legt einen in Folie verpackten Bademantel auf ein Bett
Das Beherbergungsverbot hatte vorgesehen, dass Hoteliers aus Sachsen-Anhalt keine Menschen aus innerdeutschen Corona-Hotspots unterbringen dürfen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat das umstrittene Beherbergungsverbot in Sachsen-Anhalt für Gäste aus innerdeutschen Corona-Hotspots vorläufig gestoppt. Der 3. Senat setzte die Regelung des Landes vorläufig außer Vollzug, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit war der Eilantrag eines Vermieters von Ferienwohnungen erfolgreich.

Das Gericht argumentierte in seiner Entscheidung, die Regelung des Landes sei nicht verhältnismäßig. Das Verbot sei rechtswidrig, weil es das Grundrecht auf freie Berufsausübung des Vermieters verletze. Zudem sei nicht festzustellen, dass das Beherbergungsverbot die Zahl der Neuinfektionen tatsächlich verringere.

Antragssteller freut sich, Landesregierung reagiert gelassen

Antragssteller Mario Friedel sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er freue sich, dass das Gericht zugunsten des Eilantrags entschieden habe. Das zeige, dass die Verordnungen Grenzen hätten und die Demokratie funktioniere. Der Tag sei "ein guter Tag" für alle Hotelbetriebe im Land, sagte Friedel. Der Naumburger betonte, wie gut die Gäste sich vor Inkrafttreten des Beherbergungsverbotes an die Abstands- und Hygieneregeln gehalten hätten. Es gebe keine Indizien dafür, dass Übernachtungen in Hotels zu einem erhöhten Infektionsrisiko beigetragen hätten – vor allem wegen der hohen Hygienestandards.

Die Landesregierung reagierte gelassen auf die Entscheidung des Gerichts. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) sagte, man habe inzwischen selbst mitbekommen, dass die Regelung unlogisch gewesen sei. Die Ministerin sprach sich am Dienstagnachmittag für generelle, bundeseinheitliche Lösungen aus.

Das Beherbergungsverbot galt in Sachsen-Anhalt bereits seit dem Frühjahr. Damals hatten Gastronomen sogar eine Rechtsgrundlage gefordert, Gäste aus Risikogebieten abweisen zu können. Zu der Zeit galten allerdings nur zwei Landkreise in ganze Deutschland als Risikogebiete – inzwischen sind es Dutzende. Das mache die Regelung aus dem Frühjahr inzwischen unpraktikabel, hatten Gastronomen kritisiert.

Verbot stand bundesweit in der Kritik

Generell war das Beherbergungsverbot in den vergangenen Wochen bundesweit in die Kritik geraten. Ein Grund dafür war, dass Hotels bislang nicht besonders als Infektionsherde in Deutschland aufgefallen waren. Infolge der Kritik kassierten einige Landesregierungen die Verbote inzwischen wieder; in einigen Bundesländern übernahmen das Gerichte. Nur noch in Hamburg und Sachsen-Anhalt hatte es zuletzt Beherbergungsverbote gegeben. Auch deshalb hatte der Branchenverband Dehoga die Regelung als Wettbewerbsverzerrung kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, die Einschränkung zurückzunehmen.

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Quelle: MDR, dpa/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 27. Oktober 2020 | 15:30 Uhr

4 Kommentare

W.Merseburger vor 4 Wochen

Man darf gespannt sein, ob unsere Justiz die gerade beschlossenen Maßnahmen der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin anerkennen, oder ob sie es wiederum kassieren z. B. , dass ein Beherbergungsverbot erlassen wurde. Die Richter konnten ja von der Lage von vor zwei bis drei Tagen ausgehen und haben offensichtlich ahnungslos formal juristisch meiner Meinung nach falsch entschieden!

kritischer Realist vor 4 Wochen

"...man habe inzwischen selbst mitbekommen, dass die Regelung unlogisch gewesen sei.", sagt GM. Stellt sich bei mir sofort die Frage, warum hat man seitens der Regierung dieses Verbot nicht vorher aufgehoben. Warum muß man erst vor Gericht gehen um zu dieser Erkenntnis zu gelangen. Dies SPD-Politikerin ist als Ministerin für Sachsen-Anhalt nicht tragbar. MP Haseloff wäre gut beraten, diese Frau aus allen Ämtern zu entfernen.

Ernie vor 4 Wochen

Folgerichtige Entscheidung des OVG !!
Verhältnismäßig= angemessen und erforderlich.
Solange noch Familienfeiern und Sportereignisse mit tausenden von Zuschauern
zugelassen werden, ist das Ansteckungsrisiko alleine im Hotelzimmer sicher zu verachlässigen.

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