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Der Streit um den Rundfunkbeitrag geht weiter: CDU, SPD und Grüne konnten sich am Dienstag im Koalitionsausschuss nicht einigen. Die CDU will den Rundfunkstaatsvertrag neu verhandeln. Grüne und SPD lehnen dies ab.
Im Prozess zum Halle-Attentat haben am Dienstag Anwälte der Nebenkläger ihre Plädoyers gehalten. Auch die Mutter des ermordeten Kevin S. war mit Sitzungssaal.
Der Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt hat sich im November weiter leicht entspannt. Insgesamt gab es 2.100 weniger Arbeitslose als im Vormonat. Die Quote liegt bei 7,3 Prozent. Kurzarbeit bleibt weiterhin sehr verbreitet.
In Neinstedt eröffnet am Dienstag Sachsen-Anhalts erste Tagesklinik für Menschen mit geistiger Behinderung, die auch unter Depression, Angsttörungen oder Wahnerkrankungen leiden. Zehn Plätze stehen zur Verfügung.
In Sachsen-Anhalt sollen zwei Standorte der vom Bund geplanten nationalen Gesundheitsreserve entstehen. Ab Dienstag gelten neue Corona-Regeln. Und: In Magdeburg wurde eine unangemeldete Versammlung aufgelöst.
Anders als die CDU will Die LINKE für den Rundfunkänderungsstaatsvertrag stimmen. Dabei hat sie selbst allerhand Kritik an den Sendern. Stefan Gebhardt erklärt, warum seine Fraktion dennoch für eine Beitragserhöhung ist.
Die CDU-Fraktion hat in den letzten Wochen immer wieder betont, gegen den Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu stimmen – und damit gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Markus Kurze erklärt die Haltung seiner Fraktion.
Zerbricht die Koalition am Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Der Koalitionsausschuss berät am Dienstag über das Thema. Ministerpräsident Haseloff will erreichen, dass die Abstimmung im Landtag verschoben wird.
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