Vorschlag von CSU-Chef Söder Pflegeverbände in Sachsen-Anhalt gegen Corona-Impfpflicht

Das Pflegepersonal ist in der Corona-Pandemie einem großen Risiko ausgesetzt. CSU-Chef Söder hatte deswegen eine Impfpflicht für die Beschäftigten der Branche ins Gespräch gebracht. Aus Sachsen-Anhalt kommt Widerspruch und auch Arbeitsrechtler haben Zweifel.

Eine Pflegekraft wird gegen Corona geimpft.
Eine Pflegekraft wird gegen Corona geimpft. (Symbolbild) Bildrechte: imago images / Hans Lucas

Pflegeeinrichtungen und -verbände in Sachsen-Anhalt lehnen eine Corona-Impfpflicht für ihre Beschäftigen ab. Der stellvertretende Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Marcel Kabel, sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Eine Impfpflicht ist nicht angezeigt. Vielmehr geht es um Aufklärung, Beratung und Transparenz." Weiter hieß es, die Mitarbeiter setzten sich sehr genau mit dem Thema auseinander. Der Verband wolle den Pflegerinnen und Pflegern Zeit geben, sich zu entscheiden.

"Wir wollen auch nicht, dass diejenigen, die sich für die Entscheidung mehr Zeit nehmen, mit Corona-Leugnern in einen Topf geworfen werden", so Kabel. "Jetzt mit Zwangsmaßnahmen auf die Beschäftigten zuzugehen wäre kontraproduktiv. Jede Person, die wir dadurch in der Pflege verlieren würden, macht die Situation noch schwieriger als sie ist."

Wir wollen auch nicht, dass diejenigen, die sich für die Entscheidung mehr Zeit nehmen, mit Corona-Leugnern in einen Topf geworfen werden.

Marcel Kabel, stellvertretender Geschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband

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Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) sieht den Ruf nach einer Impfpflicht für Pflegepersonal kritisch. Die AWO-Geschäftsführerin für Soziale Dienste in Sachsen-Anhalt, Katrin Köppe, sagte, zwar liege die Impfbereitschaft unter den Angestellten derzeit bei rund 50 Prozent. Trotzdem halte man nichts davon, Personal unter Druck zu setzen.

"Wir warten die derzeitigen Impfungen ab und setzen darauf, dass sich die Zahl der Impfwilligen erhöhen wird." Das Wichtigste sei Aufklärung. So könnten viele Fragen rund um die Impfungen aufgrund fehlender Langzeitstudien noch nicht beantwortet werden. "Ich sehe aber posititv in die Zukunft, dass die Impfbereitschaft steigen wird", so Köppe.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste in Sachsen-Anhalt setzt ebenfalls auf das Prinzip Freiwilligkeit und Aufklärung. Landesvorsitzende Sabine Kösling sagte MDR SACHSEN-ANHALT, bisher sei beispielsweise ungeklärt, ob Geimpfte andere Menschen trotzdem mit Corona infizieren können: "Sollte das nicht so sein, wäre das für viele sicher ein Ansporn."
Zudem sei es zu früh, über eine Impfpflicht für Pflegepersonal zu diskutieren. "Bislang ist bei weitem noch nicht jedem Mitarbeiter eine Impfung überhaupt angeboten worden", so Kösling.

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Arbeitsrechtlerin hat Zweifel

Arbeitsrechtler gehen davon aus, dass Konsequenzen aus einer Impfverweigerung vor Gericht keinen Bestand haben werden. Das bestätigt auch Katja Nebe, Professorin für Arbeitsrecht an der Uni Halle. Die Impfung zu verweigern sei keine Vertragsverletzung. Nach derzeitiger Rechtslage gehe das nicht. Damit ein Impfzwang vom Arbeitgeber durchgesetzt werden könne, müsse es ein entsprechendes Gesetz aus dem Bundes- oder dem Landtag geben.

Die Menschen in Mitteldeutschland sind bei der Frage, ob es in der Pflege eine Impfpflicht geben sollte, gespalten. In einer nicht repräsentativen Befragung des Meinungsbarometers MDRfragt haben sich 52 Prozent für eine Impfpflicht in Pflege und Medizin ausgesprochen. Unter dem Pflegepersonal ist die Bereitschaft dagegen deutlich höher. Etwa zwei Drittel der Befragten aus der Pflege wollen sich impfen lassen.

Mehr als 18.000 Onlinenutzer aus Mitteldeutschland haben sich an der Befragung beteiligt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine Impfpflicht ins Spiel gebracht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat dieser Forderung am Mittwoch im Deutschlandfunk widersprochen.

Ethikrat gegen generelle Impfpflicht

In den "Tagesthemen" hatte sich eine Vertreterin des Ethikrates gegen eine generelle Impfpflicht ausgesprochen. Sie sagte, der Ethikrat habe aber auch erklärt, dass unter bestimmten Umständen über eine "bereichsbezogene Impfpflicht" nachzudenken sei. Um eine Verpflichtung zu empfehlen, sei es derzeit notwendig, mehr darüber zu wissen, ob Geimpfte weiterhin ansteckend sein können oder nicht. Eine Impfpflicht von Pflegekräften wäre sorgsam zu prüfen, wenn es keine andere Möglichkeit gebe.

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MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE Di 12.01.2021 19:00Uhr 02:07 min

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Quelle: MDR/kö

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 13. Januar 2021 | 05:00 Uhr

1 Kommentar

jackblack vor 5 Tagen

ZUERST sollte man klären, ob man NACH der Impfung nicht WEITER infektiös ist, nur dann gibt es Sinn.

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