Corona-Daten-Newsletter | Montag, 10. August 2020 Daten von Corona-Infizierten illegal an Polizei übermittelt

Maria Hendrischke
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Die Polizeidirektion Dresden und zugeordenete Reviere haben Namen und Adressen von Corona-Infizierten und deren Kontaktpersonen erhalten – ohne rechtliche Grundlage. Im Newsletter erfahren Sie, was genau vorgefallen ist.

Collage für Corona-Newsletter: Ein Polizeiauto fährt auf dem Elberadweg vor der historischen Altstadtkulisse mit der der Hofkirche, dem Hausmannsturm, dem Residenzschloss und der Semperoper Patrouille.
Der Polizei in Dresden sind Daten von Corona-Infizierten und Personen unter Quarantäne übermittelt worden. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

ich hoffe, Sie hatten ein schönes Wochenende, das Sie im besten Fall in Wassernähe und mit Eis verbringen konnten. 

Wir starten in diese Woche mit der guten Nachricht, dass die gemeldeten Coronavirus-Neuinfektionen in Deutschland am Sonntag und auch heute unter 1.000 Fällen geblieben sind. Genaueres lesen Sie wie immer im Daten-Update weiter unten.

Leider muss ich auch eine schlechte Nachricht übermitteln: Wie nun bekannt wurde, sind in Sachsen zu Beginn der Pandemie Daten von Corona-Infizierten sowie ihren Kontakten an die Polizei übermittelt worden – ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gab. Was genau da passiert ist, erfahren Sie in diesem Newsletter.

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Auf einen Blick: Die aktuellen Zahlen

Bevor wir auf die Daten von heute schauen, noch kurz ein Blick zurück: Am Donnerstag und Freitag haben wir im Newsletter berichtet, dass die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen in Deutschland jeweils über 1.000 Fällen lag. Das war auch am Samstag so. Derart hohe Werte sind zuletzt im Mai erreicht worden – keine gute Entwicklung. 

Doch am Sonntag (555 gemeldete Neuinfektionen) und auch an diesem Montag (436 gemeldete Neuinfektionen) ist Deutschland wieder deutlich unter 1.000 neuen Corona-Fällen geblieben. Das geht aus den Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor.

Allerdings sind diese Zahlen mit einer Prise Vorsicht zu genießen, da die Gesundheitsämter ihre Werte vom Wochenende oft mit Verzögerung übermitteln. Wie schon in der vergangenen Woche hat Nordrhein-Westfalen die meisten neuen Infektionen gemeldet, 201 Fälle. 

Jetzt die Daten für Mitteldeutschland:

Sachsen

  • Aktive Fälle: 138 ↗ (+19 zum Freitag)
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19: 226 (+0)
  • Schätzung der genesenen Patienten: 5.295 (+10)
  • Gesamtzahl aller positiv Getesteten: 5.659 (+29)

Thüringen

  • Aktive Fälle: 84 ↗ (+8 zum Freitag)
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19: 190 (+0)
  • Zahl der genesenen Patienten: 3.171 (+10)
  • Gesamtzahl aller positiv Getesteten: 3.445 (+18)

Sachsen-Anhalt

  • Aktive Fälle: 83 ↗ (+1 zum Freitag)
  • Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19: 64 (+0)
  • Schätzung der genesenen Patienten: 1.923 (+10)
  • Gesamtzahl aller positiv Getesteten: 2.070 (+11)

Polizei Dresden hatte Zugriff auf Namen und Adressen von Corona-Betroffenen

Zu Beginn der Corona-Pandemie sind in Sachsen Namen und Anschriften von insgesamt mindestens 114 Covid-19-Infizierten, deren Kontaktpersonen sowie weiteren Personen in häuslicher Quarantäne an die Polizei übermittelt worden. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor.

Die Polizeidirektion Dresden hat demnach das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am 4. März um die Daten von Corona-Infizierten und Personen in Quarantäne gebeten. Laut Innenministerium endete die Übermittlung der Datenlisten an die Polizei in Dresden am 17. März. Mehr als 100 Polizeibeamte hatten theoretisch Zugriff auf die Daten.

Doch kurz darauf, vom 23. März bis einschließlich 5. April, hat das Landratsamt solche Listen den Polizeirevieren Sebnitz, Freital-Dippoldiswalde und Pirna geschickt. Diese Reviere gehören zur Polizeidirektion Dresden. 

Warum ist das wichtig?

Für die Übermittlung der Daten gab es keine rechtliche Grundlage. Am 3. April hatte das Innenministerium in einem Erlass eindeutig geklärt, dass die pauschale Übermittlung der Daten von Corona-Infizierten an die zuständigen Polizeistellen nicht in Betracht kommt. 

Vor dem Erlass hätten die Behörden die Rechtslage nicht eindeutig beurteilt, so das Innenministerium. Doch die personenbezogenen Daten sind noch zwei Tage nach dem Erlass an die Polizeireviere übermittelt worden – ein klarer Verstoß gegen den Datenschutz. 

Linken-Politikerin Köditz findet es außerdem bedenklich, dass das Innenministerium den Umfang des Datentransfers vor ihrer Kleinen Anfrage nach eigenen Angaben nicht kannte. Auch sei der sächsische Datenschutzbeauftrage erst über den Vorfall informiert worden, nachdem sie nachgefragt habe.

Was passiert jetzt?

Die an die Polizei übermittelten Daten sind bereits von den Computern gelöscht worden. Die Polizei Dresden hat Sachsens Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig gebeten, gemeinsam aufzuarbeiten, wie es zu dem Verstoß kommen konnte. Die Linken-Politikerin Kerstin Köditz fordert außerdem, dass die Betroffenen, deren Daten bei der Polizei gelandet sind, informiert würden. Das sei offenbar noch nicht geschehen und müsse zügig nachgeholt werden.

In anderen Landkreisen in Sachsen hat es laut Innenministerium solche Datenübermittlungen an die Polizei nicht gegeben.

Nach dieser wenig erfreulichen Nachricht ist es wohl angemessen, dass jetzt eine positive Meldung folgt. Hier ist sie:

Unverheiratete internationale Paare dürfen sich in Deutschland wiedersehen

Stellen Sie sich vor, Sie hätten Ihren Partner oder Ihre Partnerin seit Beginn der Corona-Pandemie nicht sehen dürfen. Ja, richtig: Das wären mittlerweile etwa ein halbes Jahr ohne ein persönliches Treffen. Wegen der Corona-Reisebeschränkungen ist dieses Szenario für Menschen, die ohne Trauschein mit einem Partner aus (den meisten) Nicht-EU-Ländern zusammen sind und in verschiedenen Ländern leben, traurige Realität. 

Doch seit heute ist die Einreise für ausländische Lebenspartner wieder möglich, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Sie können ihren Partner in Deutschland also wieder besuchen.

Auf einem Flughafen umarmen sich ein Mann und eine Frau zur Begrüßung. Beide tragen einen Mundschutz.
Menschen aus Drittstaaten dürfen ab heute wieder nach Deutschland einreisen, um ihren Lebenspartner zu besuchen. (Symbolbild) Bildrechte: imago images/Independent Photo Agency Int.

Allerdings muss das binationale Paar dafür beweisen, dass die Beziehung auf Dauer angelegt ist. Laut Website der Bundespolizei müssen bei der Einreise als Nachweis dafür eine ganze Reihe Dokumente vorgelegt werden:

  • eine Einladung der in Deutschland wohnhaften Person nebst Kopie der Ausweispapiere des Einladenden
  • eine Erklärung beider Partner zur Beziehung mit den Kontaktdaten beider Partner
  • sonstige Nachweise von vorherigen persönlichen Treffen in geeigneter Form, insbesondere anhand von Passstempeln oder Reiseunterlagen/Flugtickets oder einem gemeinsamen Wohnsitz im Ausland; alternativ wäre beispielsweise eine ergänzende Dokumentation durch Fotos, Social Media, Brief-/Mailkorrespondenz möglich.

Was außerdem los war

  • In drei weiteren Bundesländern hat heute das neue Schuljahr begonnen: Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein. In Mecklenburg-Vorpommern, wo die Schule bereits wieder begonnen hat, sind mittlerweile an drei Schulen Corona-Fälle aufgetreten. Zuletzt sind in Rostock vier Schüler positiv getestet worden. Insgesamt 67 Personen müssen nun für zwei Wochen in Quarantäne: die Schüler selbst und ihre Familie sowie Mitschüler und Lehrer. 

  • In den USA sind nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität nun mehr als fünf Millionen der etwa 330 Millionen Einwohner nachweislich mit dem Coronavirus infiziert worden. Damit bleibt die USA das Land mit den meisten Fallzahlen. Die Dunkelziffer könnte nach Ansicht von Experten sogar noch bis zu zehn Mal höher liegen.

  • Am Wochenende ist der Kabarettist Florian Schroeder von den Veranstaltern einer Demo gegen Corona-Schutzmaßnahmen in Stuttgart eingeladen worden. Offenbar hatte es da ein Missverständnis gegeben. Denn Schroeder sprach über Meinungsfreiheit – es gab Applaus. Dann konfrontierte er die Demonstrierenden aber mit seiner eigenen Meinung zum Coronavirus und zu den Schutzmaßnahmen. Schroeder sagte unter anderem: "Ich bin der Auffassung, dass Corona eine hochgefährliche ansteckende Krankheit ist. Und ich bin der Überzeugung, dass Masken tragen und Abstand halten das Wichtigste und Beste ist, was wir in diesen Tagen tun können."

Der anfängliche Applaus ging an dem Punkt in Buh-Rufe über. Hier können Sie Schroeders ganzen Auftritt ansehen:

Damit verabschiede ich mich für heute von Ihnen. Eine Bitte habe ich aber noch an Sie: Wenn es ein bestimmtes Thema gibt, über das ich in dieser Woche im Newsletter näher eingehen soll, lassen Sie es mich wissen. Schreiben Sie mir dazu einfach eine Mail an corona-newsletter@mdr.de

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche!

Maria Hendrischke

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Quelle: MDR/mh

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