Reiner Haseloff
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat klare Worte für den Vorfall in Köthen gefunden. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Nach Demonstration Haseloff will Köthen nicht "zugereisten Rechtsextremisten" überlassen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will die Stadt Köthen nach einer Demo am Sonntagabend nicht "zugereisten Rechtsextremisten" überlassen. Stattdessen müsse klare Kante gezeigt werden. Anlass für die Äußerungen: Nach dem Tod eines 22-Jährigen waren mehr als 2.500 Menschen auf die Straße gegangen. Die meisten folgten einem Aufruf rechter Gruppen, vor dem Bahnhof gab es Gegenprotest von linker Seite. Die Polizei hat angekündigt, einige Redebeiträge vom Sonntag auf ihre strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

Reiner Haseloff
Ministerpräsident Reiner Haseloff hat klare Worte für den Vorfall in Köthen gefunden. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Haseloff: Rechtsradikalismus kein ostdeutsches Thema

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will die Stadt Köthen nicht "zugereisten Rechtsextremen" überlassen, die den Tod eines 22-Jährigen für sich zu instrumentalisieren versuchten. Das sagte der Regierungschef am Montagvormittag vor Beginn einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Haseloff sagte, die Demonstration am Sonntag habe gezeigt, dass die rechtsradikale Szene bundesweit vernetzt sei. Auch vor diesem Hintergrund betonte Haseloff, Rechtsradikalismus sei "kein ostdeutsches Thema".

Haseloff erklärte, die ganze Nation sei jetzt gefordert. Die Politik müsse klare Lösungsvorschläge entwickeln – und umsetzen. "Jetzt erwartet die Bevölkerung, dass wir als Rechtsstaat funktionieren." Befürchtungen, wonach der Stadt Köthen Ereignisse wie zuletzt in Chemnitz bevorstehen könnten, teilt Haseloff nach eigenen Angaben nicht. Politik und Bürger hätten rasch reagiert, "klare Kante gezeigt" und sehr verantwortungsbewusst gehandelt. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sagte, nun sei der Einsatz aller Demokraten gefordert.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich am Montag: In München sagte er, nun dürften keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. "Es scheint so zu sein, dass die Todesursache nach der Obduktion feststeht, aber dass der Tathergang – für mich jedenfalls – noch nicht ausreichend geklärt ist", sagte Seehofer. Die Obduktion am Sonntag hatte ergeben, dass der 22-Jährige an "akutem Herzversagen" gestorben war. Zuvor war er mit zwei Afghanen aneinandergeraten. Gegen beide wurde am Sonntagabend Haftbefehl erlassen.

Ein Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Monntag, der Tod des jungen Mannes in Köthen mache die Bundesregierung betroffen. Dass es am Ende des Tages zu nationalsozialistischen Sprechchören gekommen sei, "muss uns betroffen machen und muss uns empören", so der Regierungssprecher weiter. Die Bundesregierung lobte in dem Zusammenhang die Arbeit der Polizei. Sie und viele Bürger hätten besonnen regiert.

Menschen ziehen durch Köthen, erleuchtet durch Pyrotechnik
Einem Aufruf rechter Gruppen waren am Sonntag rund 2.500 Menschen gefolgt. Laut Polizei blieb es überwiegend friedlich. Bildrechte: MDR/Matthias Strauß

2.500 Menschen folgen Aufruf rechter Gruppierungen

Infolgedessen waren am Sonntagabend gut 2.500 Menschen einem Demonstrationsaufruf rechter Gruppierungen gefolgt. Nach Angaben der Polizei blieb es dabei "weitestgehend störungsfrei". Ein Reporter von MDR SACHSEN-ANHALT berichtete, dass am Nachmittag auch viele Familien mit Kindern des Toten gedachten. Die Beamten waren mit einem Großaufgebot vor Ort, um Zwischenfälle zu verhindern. Auch Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern, darunter Sachsen und Brandenburg, waren in Köthen. Die Polizei reagierte damit auf die Ereignisse in Chemnitz, wo es nach dem Tod eines Deutschkubaners zu Ausschreitungen gekommen war.

Ein Polizeisprecher sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Montagmorgen, es habe auch in der Nacht keine Ausschreitungen gegeben. Die Beamten seien aber weiter vor Ort.

Demonstranten ziehen durch Köthen
Laut Polizei hatten sich einem Aufruf rechter Gruppen rund 2.500 Menschen angeschlossen. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich

Nach stillem Beginn – der selbsternannte "Trauermarsch" hatte unter anderem schweigend am Tatort innegehalten – wurde die Stimmung später zwischenzeitlich aggressiver, berichten Augenzeugen. Ein Redner bei einer Kundgebung sagte, dies sei ein Tag der Trauer. "Aber wir werden die Trauer in Wut verwandeln." Einige Teilnehmer skandierten "Widerstand", "Auge um Auge", "Zahn um Zahn" oder "Wir sind das Volk". Andere riefen "Lügenpresse". Ein anderer Redner sprach von einem "Rassenkrieg gegen das deutsche Volk".

Rund 200 Personen bei Gegendemonstration von Linken

Im sozialen Netzwerk Twitter ist ein Video zu sehen, auf dem Menschen in der Dunkelheit mit Rufen wie "Nationalsozialismus – jetzt, jetzt, jetzt" durch Köthen ziehen. Ein Reporter von "Buzzfeed" berichtete, er sei von Teilnehmern der Kundgebung angegriffen und geschubst worden.

Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost teilte am Montagvormittag auf Twitter mit, dass die Redebeiträge der Demonstration am Sonntag auf ihre strafrechtliche Relevanz hin überprüft würden. Einer Sprecherin zufolge geht es dabei unter anderem um den Vorwurf der Volksverhetzung. Die Beamten würden das Videomaterial nun durchforsten und auswerten.

Im Vorfeld des "Trauermarsches" hatten sich am späten Nachmittag rund 200 Menschen am Bahnhof zu einer Gegendemonstration versammelt. Sie waren einem Aufruf der Linken-Landtagsabgeordneten Henriette Quade gefolgt und hielten Plakate mit der Aufschrift "Wo sich der Mob formiert, funken wir dazwischen" in die Kameras.

Polizisten und Demonstranten am Bahnhof in Köthen
Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, um rechte und linke Demonstranten auseinanderzuhalten. Bildrechte: MDR/Tom Wunderlich

Nicht bei den Demonstrationen dabei war Köthens Oberbürgermeister Bernd Hauschild (SPD). Die Polizei habe vor einer Teilnahme gewarnt, sagte Hauschild zur Begründung. Auch auf Facebook hatte der Rathauschef den Bürgern deshalb gestern abgeraten, bei der Demo mitzulaufen. Dem MDR sagte Hauschild am Montagmorgen, er habe noch am Abend mit demokratischen Kräften im Rathaus zusammengesessen und beschlossen, nicht voreilig und übermäßig zu reagieren.

Nach Angaben des Oberbürgermeisters sind beim Trauermarsch einige Köthener schweigend mitgelaufen. Die, die "großen Krawall" gemacht hätten, seien keine Köthener gewesen, sagte Hauschild. Es sei nicht schön, dass gewaltbereite Touristen von Ort zu Ort zögen und nur stänkerten.

Afghanen waren polizeibekannt

Anlass für die Kundgebungen in der Kreisstadt des Landkreises Anhalt-Bitterfeld war der Tod eines 22-Jährigen in der Nacht zu Sonntag. Der junge Mann starb laut Obduktion an akutem Herzversagen. Zuvor war er mit zwei Afghanen aneinandergeraten, beide wurden festgenommen. Am Sonntagabend wurden Haftbefehle gegen sie erlassen.

Nach dpa-Informationen waren die beiden Afghanen polizeibekannt, einer wegen mehrerer kleinerer Delikte und Körperverletzung. Einer hatte eine Duldung. Der zweite sollte eigentlich abgeschoben werden, was aber wegen laufender Ermittlungen auf Eis lag. Das deckt sich mit Aussagen von Landrat Uwe Schulze (CDU) am Mikrofon von MDR SACHSEN-ANHALT.

Blumen stehen an einem Baum auf einem Spielplatz.
Menschen gedenken des Toten in Köthen. Bildrechte: dpa

Als am Sonntagmittag die ersten Meldungen an die Öffentlichkeit kamen, versammelten sich Menschen aus Köthen am Karlsplatz in der Nähe des Bahnhofs. Auf dem Spielplatz dort soll es zu der Auseinandersetzung gekommen sein. Menschen legten Blumen nieder, beteten und zündeten Kerzen an.

Unterdessen haben Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht und Justizministerin Anne-Marie Keding (beide CDU) für Montagvormittag eine Pressekonferenz angekündigt. Sie soll um 11:30 Uhr beginnen und wird bei MDR SACHSEN-ANHALT im Internet und auf Facebook übertragen.

Quelle: MDR/ld, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 10. September 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. September 2018, 13:38 Uhr

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123 Kommentare

12.09.2018 12:58 Denkschnecke 123

@76 "Aber bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Die Nazis auf der Strasse sind auf dem Boden gewachsen, der mit der Massenimmigration bereitet wurde."
Das ist jetzt echt der Gipfel. Nazis gabs wohl vor 2015 gar nicht? 91 Hoyerswerda, 92 Rostock-Lichtenhagen, 94 Magdeburg: Das waren offenbar alles eingereiste Wessis. Oder besorgte Bürger. Oder Außerirdische.

12.09.2018 12:42 Norbert NRW 122

Je mehr unsere Vortänzer die Nazikeule rausholen je lauter und schriller Sie werden, destoweniger nimmt man denen ernsthaft ab da Sie nicht hilflos sind. Ich kann einfach nicht begreifen das es mehr Empörung über die ehrlich Empörten gibt als über die Tat an sich. Es war in Köthen noch keine Demo angemeldet da standen schon wieder die Antifasympathisanten mit Spruchbändern am Bahnhof parat.
Wer war hier zuerst Huhn oder Ei ?
Die Situation hat ganz alleine die BR 2015 geschaffen, genau wie im Libanonkrieg man jede Menge Leute hierher geholt hat, das Resultat sieht man am besten vor Ort in Berlin, da wo man nur vom Rechtsstaat faselt aber dieser nur noch für die Politiker und deren Schutz existiert...

12.09.2018 10:25 SilverAger 121

Zitat: Das Bild, das die Staatsanwaltschaft am Dienstag abgab, machte den Anschein von Dienst nach Vorschrift. Die Ermittlungsbehörde hat offenbar die Brisanz der Lage nicht erkannt.
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