Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt (CDU)
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht verteidigt die Abschiebung. Bildrechte: dpa

Nach Todesfall in Köthen Stahlknecht verteidigt Abschiebung des verurteilten Afghanen

Der Flüchtlingsrat hat die Abschiebung eines verurteilten Straftäters nach Afghanistan als menschenverachtende Praxis kritisiert. Innenminister Stahlknecht hat die Kritik zurückgewiesen. Die Abschiebung entspreche dem Vorgehen eines Rechtsstaats.

Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt (CDU)
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht verteidigt die Abschiebung. Bildrechte: dpa

Nach der Abschiebung eines verurteilten Straftäters von Sachsen-Anhalt nach Afghanistan haben Innenminister Holger Stahlknecht und das Justizministerium das Vorgehen verteidigt. Wie ein Sprecher des Justizministeriums MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte, entspricht die Abschiebung geltendem Recht. Sollte der Verurteilte nach Deutschland zurückkommen, würde die Freiheitsstrafe sofort wieder vollstreckt werden. Stahlknecht sagte, die Abschiebung verdeutliche das Funktionieren des Rechtsstaates.

Passergiere betreten eine Chartermaschine am Flughafen Halle/Leipzig
Der Abschiebeflug war am Flughafen Leipzig/Halle gestartet (Symbolbild). Bildrechte: MDR/Stephan Schulz

Unter den insgesamt 45 Afghanen, die am Dienstag abgeschoben wurden, befanden sich auch vier aus Sachsen-Anhalt. Einer von ihnen war im Mai wegen des Todes eines 22-jährigen Deutschen in Köthen zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Dabei handelt es sich nach MDR-Informationen um einen volljährigen Afghanen, der eigenen Angaben zufolge vor den Taliban in Afghanistan geflüchtet ist. Der junge Mann sei schon vor der Tat in Köthen mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Wie sein Leben in der Heimat weitergeht, ist nicht bekannt.

Flüchtlingsrat kritisiert Vorgehen

Der Flüchtlingsrat in Sachsen-Anhalt kritisiert die Abschiebung. Die Abschiebepraxis sei angesichts der anhaltenden Gewalt in Afghanistan menschenverachtend. Sprecherin Christine Bölian sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Abgeschobenen liefen Gefahr, in Afghanistan getötet zu werden.

Auch die Abschiebung eines verurteilten Straftäters bewertet der Flüchtlingsrat als "hoch problematisch". Bölian sagte: "Die Person wurde hier verurteilt und dementsprechend sollte sie auch hier die Haft verbüßen und nicht noch doppelt bestraft werden, indem sie abgeschoben wird." Die Gesetzgebung würde den Schutz des Lebens nicht ausreichend berücksichtigen und nationalen und politischen Interessen den Vorrang geben.

Stahlknecht: Abgelehnte, straffällig gewordene Asylbewerber abschieben

Stahlknecht wies die Kritik des Flüchtlingsrats an der Abschiebung zurück. Die Forderung, straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber in Deutschland zu resozialisieren, nannte er im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT Sozialromantik und Traumtänzerei.

Man könne den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären, warum man jemanden, der andere totschlägt, nicht in das Land abschiebe, in das man ihn abschieben könne, so Stahlknecht weiter. Würde ein abgelehnter Asylbewerber nicht abgeschoben, so würde das zum Zerwürfnis des inneren Friedens im Lande führen, weil das die Menschen nicht wollten.

Tod von Markus B. beschäftigt Köthen noch immer

Unterdessen wurde in Köthen die Nachricht von der Abschiebung des verurteilten Afghanen laut MDR-Umfrage größtenteils begrüßt. Pfarrer Horst Leischer von der evangelischen Jakobsgemeinde sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Tod von Markus sei ein Thema, das Köthen noch immer beschäftige. Er selbst habe aus den Medien erfahren, dass ein Täter abgeschoben wurde. Nach seinen Worten ist er über das Vorgehen erstaunt, jedoch vertraue er Justiz und Behörden und denke, dass das die richtige Entscheidung gewesen sei.

Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 01. August 2019 | 14:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. August 2019, 08:19 Uhr

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46 Kommentare

04.08.2019 02:25 Die blinde Justitia 46

Abgelehnter Asylbewerber wird abgeschoben. Straffällig gewordener, verurteilter und abgelehnter Asylbewerber wird auch abgeschoben. Verbüßt er jetzt die Strafe in einem Gefängnis seines unsicheren Herkunftslandes oder geht er nach seinem Freiflug nach Hause? Wozu dann aber der ganze Aufwand hier in D?

03.08.2019 23:02 Leo Bronstein 45

@ Mediator (#40)
>Im übrigen versuche ich keine Morde zu erklären, sondern ich erkläre m. Bezugnahme auf Fakten, warum es DUMMENFÄNGEREI ist, wenn d. AfD behauptet, dass d. signifikante Anstieg von Mordopfern in d. Statistik '16 u. '17 auf Ausländer zurückzuführen ist. In diese Zahlen gingen schlicht u. ergreifend d. Opferzahlen zweier DEUTSCHER Massenmörder ein. (Niels Högel + Germanwing Absturz)<

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Sie scheinen vergessen zu haben, dass seit 2015 (und auch in den Jahren davor bereits) eine detaillierte Tabelle bei der PKS existiert, welche bei Straftaten gegen das Leben, ebenso wie bei allen anderen Delikten, detailliert in deutsche, nicht deutsche Tatverdächtige und Zuwanderern als Tatverdächtige aufsplittet. Siehe PKS 2015 (Stand April 2016, PDF Datei Seite 74), PKS 2016 (Stand April 2017, PDF Datei Seite 75), PKS 2017 (Stand April 2018, PDF Datei Seite 25).

Ihr >Argument< ist mehr als an den Haaren herbeigezogen. (Um sehr dezent zu formulieren.)

03.08.2019 21:16 Mediator an aus Dresden(41) 44

Komisch, dass die Anhänger einer Partei in Deustchland keinerlei Probleme haben einen wegen Raubes und Zuhälterei + weiteren 14 Straftaten verurteilten Mann als Stadtrat in Freital zu nominieren, aber sich von jedem Ausländer der eine Straftat begeht gleich persönlich bedroht fühlen. Dass diese Leute in ihrer Stadt einem Verurteilten Drogendealer und Einbrecher jeden Monat hinterherlaufen passt dazu.

Ansonsten verharmlose ich sicher nicht wenn ein Mensch stribt, aber eine Körperverletzung in deren Folge jemand unvorhersehbar stirbt ist eben etwas anderes wie ein Mord. Das sage nicht ich sondern das Gericht!

Vielleicht sollten sie erst einmal differenzieren lernen und nicht alles in einen Topf werfen. Dazu braucht es aber auch den Willen sich nicht von seinen Vorurteilen blenden zu lassen.

PS: Seit wann bestimmen sie was dem Deutschen Volk nutzt? Volkswohl und Volksverräter, damit scheinen sich die völkischen ja intuitiv auszukennen.

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