Oury Jalloh
Der Tod von Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg entschieden. (Archivfoto) Bildrechte: imago/Future Image

Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Keine neuen Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh

Fast 14 Jahre ist es her, dass der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Gefängniszelle in Dessau starb. Bis heute ist der Fall nicht endgültig aufgeklärt. Und: Neue Ermittlungen wird es ebenfalls nicht geben, hat am Donnerstag die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg klar gemacht.

Oury Jalloh
Der Tod von Oury Jalloh wird nicht neu aufgerollt, hat die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg entschieden. (Archivfoto) Bildrechte: imago/Future Image

Im Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone wird das Ermittlungsverfahren nicht neu aufgerollt. Das hat die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg am Donnerstag mitgeteilt. Die Beschwerde von Hinterbliebenen gegen die Einstellung des Verfahrens wurde demnach als unbegründet zurückgewiesen.

Staatsanwalt Jürgen Konrad sagte einer Mitteilung zufolge, es bestehe kein Tatverdacht gegen Polizeibeamte oder andere Dritte. Bei einer Gesamtschau aller Gutachten hätten sich keine Anzeichen dafür ergeben, dass Polizeibeamte oder Dritte die Matratze in der Dessauer Gefängniszelle angezündet haben.

Hinterbliebene von Oury Jalloh gehen von Mord aus

Nach Prüfung der Akten könne man nicht ausschließen, dass Jalloh die Matratze, auf der er an Händen und Füßen gefesselt lag, selbst entzündete.

Er ist an den Folgen inhalativen Hitzeschocks verstorben, den er – zumindest nicht widerlegbar – selbst herbeigeführt hat.

Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad

Die These "Oury Jalloh – Das war Mord" sei eine rein spekulative Mutmaßung, hieß es von der Generalstaatsanwaltschaft. Hinterbliebene und Unterstützer der Familie Jalloh waren stets von Mord ausgegangen. Wie Generalstaatsanwalt Konrad weiter mitteilte, liegen keine Hinweise vor, dass Jalloh aus rassistischen Gründen getötet worden sein könnte. Die Unterstellung von institutionellem Rassismus sei "aus der Luft gegriffen".

"Bittere Stunde" für Angehörige

Von der Landtagsabgeordneten Henriette Quade (Die Linke) hieß es, die Entscheidung des Generalstaatsanwalts sei "schwer nachvollziehbar". Es stelle sich erneut die Frage, ob der Generalstaatsanwalt die richtige Instanz zur juristischen Aufarbeitung des Falls sei. Nach Meinung der Linken müsste der Generalbundesanwalt in den Fall eingebunden sein. Die Linke hatte den Tod Oury Jallohs und dessen Aufarbeitung auch im Landtag immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel sprach in einer Mitteilung von einer "bitteren Stunde" für die Angehörigen Jallohs und diejenigen, die sich 14 Jahre lang gegen "massive Widerstände für eine vollständige Erhellung der Todesumstände" eingesetzt hätten. Von der AfD im Landtag hieß es, man hoffe, dass das Kapitel nun endgültig abgeschlossen sei. Der "hysterische Generalverdacht der Linken gegen unsere Polizei" habe sich erneut als gegenstandslos erwiesen.

Der CDU-Abgeordnete Jens Kolze sprach in einer Mitteilung davon, dass er und seine Fraktion von einem juristischen Abschluss des Ermittlungsverfahrens ausgingen. Der Umfang der Untersuchungen verschiedener Justizbehörden sei in Sachsen-Anhalt einmalig.

Sämtliche Akten geprüft Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg hat nach eigenen Angaben sämtliche Verfahrensakten rund um den Feuertod Oury Jallohs geprüft und zu einem Bericht zusammengefasst. Diese Prüfung war von der Koalition aus CDU, SPD und Grünen angewiesen worden. Die Ermittler hatten daraufhin monatelang geprüft, ob das voriges Jahr eingestellte Verfahren neu aufgerollt werden könnte. Seit Donnerstag ist klar, dass dies nicht der Fall ist.

Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannt. Das Landgericht Magdeburg verurteilte den damaligen Dienstleiter 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe, weil er Jalloh besser hätte überwachen müssen.

Außenaufnahme des Polizeirevier Dessau-Roßlau, in dem 2005 Oury Jalloh starb
In diesem Polizeirevier in Dessau-Roßlau starb Oury Jalloh. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Die genauen Todesumstände wurden bei zwei Gerichtsprozessen nicht endgültig geklärt. Die Richter gingen davon aus, dass Jalloh die Matratze selbst angezündet hatte. Daran werden seit Jahren Zweifel geäußert. Erst diesen Herbst hatte eine private Untersuchungskommission in Berlin angekündigt, die Umstände des Falls aufklären zu wollen. Mitglieder der Kommission kritisierten, eine Aufklärung von staatlicher Seite sei nicht zu erwarten.

Die von der Landesregierung eingesetzten Sonderberater sollen den Tod Oury Jallohs nun politisch aufarbeiten. Die Juristen Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) und Manfred Nötzel hatten stets betont, damit erst nach Abschluss des Prüfverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg beginnen zu wollen.

Quelle: MDR, dpa/afp/ld

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29. November 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. November 2018, 20:46 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

79 Kommentare

01.12.2018 20:50 Dr. Müller 79

Der Herr J. war polizeibekannt und wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels verurteilt. Und wer nicht unter Einfluß von Alkohol, Kokain und Cannabis (Quelle: Süddeutsche Zeitung) Frauen belästigt, kommt üblicherweise auch nicht in Gewahrsam. Daß man im Drogenrausch Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten leistet (Quelle: NRHZ), macht's nicht besser.

Andererseits glaube ich spätestens seit dem zweiten Brandgutachten nicht an die Suizid-Variante. Ich könnte mir vorstellen, daß hier ein Unfall vertuscht werden sollte.

Alles in allem eine üble Geschichte.

01.12.2018 20:39 eri tigermaul 78

die richter stellen es deswegen ein weil sie kein Geld dafür bekommen. und die Polizei selber mit involviert ist , wie heisst es so schön die krähe kratzt den anderen nicht die augen nicht aus.

01.12.2018 18:58 Mikro 77

@56 nackter Krause Eine betrunkene Person hat Frauen belästigt.Er wurde in Gewahrsam genommen.Haben Sie ein Problem damit?Man sollte sich einfach hüten Straftaten zu begehen.