Sonderermittler wollen Befragung Wieder Streit um Aufarbeitung von Fall Oury Jalloh

Im Fall Oury Jalloh sind zwei Sonderermittler dabei, den Fall nochmal zu prüfen. Doch welche Zeugen sollen sie befragen dürfen? In einem Bericht des "Spiegels" wird dem Land vorgeworfen, die Aufarbeitung zu behindern. Das Justizministerium wies die Vorwürfe am Dienstag zurück. Die Opposition beharrt auf einer Aufarbeitung ohne Vorbedingungen.

Jalloh
Der Tod von Oury Jalloh ist nach 15 Jahren noch ungeklärt. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Im Fall Oury Jalloh ist ein Streit um die Befugnisse der beiden Sonderermittler entbrannt, die im Auftrag des Rechtsausschusses noch einmal Zeugen befragen sollen. Das Justizministerium in Magdeburg wies am Dienstag Vorwürfe zurück, es behindere die Aufarbeitung. Es stimme nicht, dass es Vorbehalte gegen Befragungen von Justizmitarbeitern gebe.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Montag in seiner Online-Ausgabe berichtet, das Justizministerium verweigere den Sonderermittlern Gespräche mit Staatsanwälten und blockiere so die weiteren Ermittlungen.

Ministerium: Gespräche im Rahmen von Sondersitzungen möglich

Das Ministerium erklärte am Dienstag, die Sonderermittler, die vom Rechtsausschuss eingesetzt worden waren, hätten darum gebeten, Justizbedienstete außerhalb von Ausschusssitzungen unmittelbar zu befragen.

Der Justizstaatssekretär Josef Molkenbur habe daraufhin in einem Schreiben "klargestellt, dass dies die Landesverfassung nicht vorsieht." Stattdessen habe Molkenbur angeboten, die gewünschten Befragungen im Rahmen von Sondersitzungen des Rechtsausschusses zu ermöglichen.

"Spiegel": Justizministerium verweigert Ermittlern Gespräche

Nach Darstellung des "Spiegels" wollten die Sonderermittler direkte Gespräche mit Polizisten sowie sieben Justizbeamten führen. Das Ministerium habe das in einem Schreiben wegen "durchgreifender Bedenken gegen die beabsichtigte unmittelbare Befragung von Landesbediensteten durch die bestellten Berater" abgelehnt.

Der "Spiegel" schrieb weiter, dass der Brief des Staatssekretärs unter Mitgliedern des Rechtsausschusses für Verärgerung gesorgt habe, weil er erneut den Eindruck vermittele, die Justiz habe beim Fall Jalloh etwas zu verbergen.

Grüne: "Wirkt wie Versuch einer Sabotage"

Der Landesverband der Grünen in Sachsen-Anhalt meldete sich am Dienstag mit einer Presseerklärung zu Wort. Die Landesvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz erklärte darin, die Haltung des Justizministeriums irritiere die Grünen sehr. Das Erfinden von Gründen, warum Gespräche nun nicht stattfinden können sollen, wirke als Versuch einer Sabotage.

Kritik von Linken

Scharfe Kritik kam am Dienstag auch von der Linken. Die Landtagsabgeordnete Henriette Quade sagte MDR SACHSEN-ANHALT, das Justizministerium verbreite "fadenscheinige Ausreden". Der Beschluss des Landtages mit dem Auftrag an die Sonderermittler sei eindeutig. Demnach ist die Befragung aller Personen möglich, die die Ermittler für nötig halten.

Quade will sich für eine Sondersitzung des Rechtsausschusses stark machen, um die Angelegenheit noch vor der Sommerpause zu klären.

Oury Jalloh war 2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Die genauen Todesumstände sind bis heute unklar, die Ermittlkungen der Justiz sind seit 2017 eingestellt. Der Landtag hatte den Strafverteidiger Jerzy Montag und den früheren Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel beauftragt, als Sonderermittler Zeugen zu befragen und einen Bericht vorzulegen.

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Quelle: MDR/jh

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. Juli 2020 | 19:00 Uhr

42 Kommentare

Kritiker vor 4 Wochen

@Der Matthias: +...Der Justizstaatssekretär Josef Molkenbur habe daraufhin in einem Schreiben "klargestellt, dass dies die Landesverfassung nicht vorsieht." Stattdessen habe Molkenbur angeboten, die gewünschten Befragungen im Rahmen von Sondersitzungen des Rechtsausschusses zu ermöglichen....+
Nun wie steht es mit diesem Angebot von Befragungen auf Seiten der Sonderermittler? oder besser noch auf Seiten von Mitgliedern der Initiative Oury Jalloh?

Kritiker vor 4 Wochen

Nachfrage: WELCHE WAHRHEIT? Mit entsprechendem Datum und hinweg über die gesamten Berichterstattungen habe ich mich von dieser Initiative verabschiedet aber ich wage trotzdem noch zu schreiben: Die Wahrheit wird NIE grundlegend und beweiskräftig gefunden und verurteilt werden. Nicht vor 15 Jahren; nicht heute; und nicht in weiteren 15 Jahren oder mehr!

Kritiker vor 4 Wochen

@CrizzleMyNizzle: Mich persönlich interessierte dieser Fall bis genau 07.01.2012 als wegen einem Plakat mit unbegründeter oder besser unbegründbarer Aufschrift zu Ausschreitungen führte.
Selbst der MDR berichtete darüber in: Chronologie des Falls Oury Jalloh mit Datum 08.07.2020 mit Zeitstempel 14:34 Uhr. (Also ganz aktuell) Weiterhin wird meinerseits darauf verwiesen ALLE Daten und die dazu angeführten Erkenntnisse und Sachlagen GENAU und GRÜNDLICH lesen. Vor allem die Daten wo Gerichte entsprechende Entscheidungen trafen und das mit Begründungen!
Am 18.01.2012 dann noch was es für ein Ergebnis "der Macht des Wortes" für Taten hervorbringt habe ich mich von dieser Initiative verabschiedet. Es wurde nicht mehr allein die Interessen der Hinterbliebenen geachtet, sondern es wurde zu sehr poli. motiviert und das ist es heute nach meiner Ansicht (ganz persönlich) weiterhin!

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