Nach Vorfall in Dessauer Pflegeheim Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung – das sagt ein Anwalt dazu

In Dessau sind sieben Personen eines Pflegedienstes gekündigt worden, weil sie sich noch nicht gegen Corona impfen lassen wollten. Ein Fachanwalt beantwortet Ihre Fragen, die dazu bei MDR SACHSEN-ANHALT eingegangen sind.

Eine Pflegekraft wird gegen Corona geimpft.
Auch Pflegekräfte können sich bereits gegen das Coronavirus impfen lassen. In Dessau wurden jetzt sieben Personen entlassen, die das im ersten Moment nicht wollten. Bildrechte: imago images / Hans Lucas

Sieben Pflegekräfte haben ihren Job bei einem Dessauer Pflegedienst verloren, weil sie sich nicht gegen Corona impfen lassen wollten. "Uns wurde ein Ultimatum von drei Tagen gestellt und es war 12 Uhr. Kurz nach 12 haben wir schon die Kündigung erhalten", sagt eine der gekündigten Mitarbeiterinnen MDR SACHSEN-ANHALT. Zwei Mitarbeiterinnen betonen, dass sie keine Impfgegener seien, sondern nur abwarten wollten.

Rene Willmer von der Geschäftsführung des Pflegedienstes sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass er und die verbliebenen 24 Kolleginnen und Kollegen geimpft seien und er das Zögern nicht nachvollziehen könne. "Ich denke, jeder, der in der Pflege arbeitet, sollte so viel Verstand haben, dass er weiß, dass das im Endeffekt wichtig ist und dass man das machen muss", so der Geschäftsführer.

MDR SACHSEN-ANHALT hat mit Johannes August Menke, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Halle, darüber gesprochen, ob Kündigungen rechtens sind, weil man sich nicht impfen lässt.

Kann mein Arbeitgeber auf eine Corona-Impfung bestehen?

Johannes August Menke: Grundsätzlich ist es so, dass es arbeitsrechtlich keine Pflicht gibt, sich als Arbeitnehmer gegen die Coronainfektion impfen zu lassen. Ich habe häufiger Schreiben von Arbeitnehmern gesehen, vornehmlich aus dem Pflegebereich, worin verlangt wurde, dass sich die Mitarbeiter impfen lassen. Aus meiner Sicht können das die Arbeitgeber aber nicht verlangen. Da wird sanfter Druck ausgeübt, dass in den Schreiben dann schon was gesagt wird wie: „Personenbedingte Kündigungen wollen wir vermeiden – deshalb lassen Sie sich doch bitte Impfen.“ Aber vor Gericht würde so eine Kündigung, denke ich, auf äußerst wackeligen Füßen stehen.

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Was ist, wenn ein Arbeitgeber einen ungeimpften Arbeitnehmer gar nicht mehr einsetzen kann?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Arbeitgeber einen ungeimpften Mitarbeiter gar nicht einsetzen kann – das geht ja jetzt auch. Man kann ja zum Beispiel sagen, wenn ich Mitarbeiter im Pflegeheim einsetze, dann lasse ich vorher einen Schnelltest machen und wenn der negativ ist, dann kann ich ihn auch im Betrieb einsetzen. Das hat ja bisher auch wunderbar funktioniert. Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland gegen das Coronavirus, also gibt es keinen Grund dafür, warum dann die Arbeitgeber mit einer Kündigung drohen.

Gegen Masern besteht in Deutschland seit März 2020 eine Impfpflicht. Warum nicht auch bei Corona?

Erstmal hat die Politik bisher gesagt: Wir werden keine Impfpflicht einführen. Bei der Masernimpfpflicht in Kitas für Kinder und Mitarbeiter ist es so, dass man die gleichen Schwierigkeiten gehabt hat wie jetzt bei der Corona-Impfung. Und dann hat man sich entschieden, eine gesetzliche Impfpflicht einzuführen. Solange wie es die für Corona-Impfungen in Deutschland nicht gibt, bleibt es bei den Schwierigkeiten, mit denen wir jetzt alle auch arbeitsrechtlich leben müssen. Die Arbeitgeber wünschen sich die Impfung – aber es wird auch immer Arbeitnehmer geben, die sagen, dass sie Angst vor dieser Impfung haben. Sie halten das vielleicht noch nicht für ausreichend wissenschaftlich geklärt, ob diese Impfung gefahrlos möglich ist. Es ist ja auch relativ schnell durch die ganzen Prüfverfahren von der EU und von der WHO durchgezogen worden.

Es gibt auch viele nicht medizinische Berufe mit viel Kundenkontakt. Zum Beispiel einen Busfahrer oder eine Verkäuferin im Supermarkt. Wie kann ich mich wehren, wenn mein Arbeitgeber eine Corona-Impfung verlangt?

Zunächst ist es so, dass man erst mal Nein sagen muss. Ich mache das nicht, weil ich das nicht will. Danach muss dann der Arbeitgeber schauen, wie er darauf reagiert. Gebe ich meinem Mitarbeiter eine Abmahnung? Oder kündige ich meinem Mitarbeiter? Oder erst eine Abmahnung, verlange es dann nochmal und kündige ihn dann? Gegen die Kündigung, aber auch gegen die Abmahnung kann ich mich dann als Arbeitnehmer zur Wehr setzen – und zwar gerichtlich. Gegen Kündigungen muss man innerhalb von drei Wochen klagen, sonst wird sie automatisch wirksam.

Quelle: MDR/pow

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 13. Januar 2021 | 19:00 Uhr

10 Kommentare

Maxi Sonnenkind vor 6 Wochen

Als Regierung würde ich eine Impfpflicht für einen in kürzester Zeit zusammengeschusterten Impfstoff meiden, wie der Teufel das Weihwasser. Schließlich kann zum jetzigen Zeitpunkt niemand verlässliche Aussagen zu Nebenwirkungen oder Spätfolgen machen. Na und genau das tut sie mit der Aussage, dass es keine Impfpflicht geben wird, ja auch.

Allerdings scheint man den sozialen Druck auf Personen, welche einem so neuartigen Impfstoff erstmal abwartend gegenüber stehen, wohlwollend zu tolerieren, hätte man dem sonst ja recht einfach mit einer Antidiskriminierungsanordnung begegnen können. Tut man aber nicht. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Peter vor 6 Wochen

horst 63: Ich habe bezüglich des Artikels selten einen so un-logischen Beitrag gelesen. Die Mitarbeiter des Pflegedienstes hätten sich impfen lassen können. Sie wollten nicht.

sh. vor 6 Wochen

Kurz und knapp, Thema verfehlt. Es gibt keine gesetzliche Grundlage für diese Kündigungen, eben weil es im Gegensatz zu Helm-odet Gurtpflicht keine gibt. Also maximal Wichtigtuerei.

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