Peter Fitzek Urteil, Revision, nächste Instanz: Neue Runde im Rechtsstreit um "König von Deutschland"

Justiz und der selbsternannte "König von Deutschland", Peter Fitzek, drehen sich weiter im Kreis. Ein Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau akzeptiert Fitzek nicht, geht in Revision. Nächste Runde: Oberlandesgericht.

Peter Fitzek
Peter Fitzek hat Revision gegen das Urteil am Freitag eingelegt. (Archivfoto) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nächste Runde im Verhandlungsmarathon: Mal wieder hat ein Gericht ein Urteil über den selbsternannten "König von Deutschland", Peter Fitzek, gefällt. Und mal wieder geht Fitzek in Revision. Wieder wird der Fall an ein anderes Gericht weitergereicht.

Der Reihe nach: Das Landgericht Dessau-Roßlau hat Fitzek am Freitag wegen Fahrens ohne Führerschein und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Fitzek habe unmittelbar nach der Verkündung Revision eingelegt, teilte das Gericht mit. Nun sei das Oberlandesgericht in Naumburg am Zug. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung bleibt Fitzek einem Gerichtssprecher zufolge auf freiem Fuß.

Landgericht hat Strafmaß erhöht

Das Justizzentrum Anhalt in Dessau-Roßlau
Das Landgericht Dessau-Roßlau war Schauplatz der aktuellen Runde zwischen Justiz und Peter Fitzek. Weiter geht es jetzt in Naumburg. Bildrechte: imago/Steffen Schellhorn

Schon der Prozess in Dessau-Roßlau war ein Berufungsverfahren. Zuvor hatte das Amtsgericht Wittenberg Fitzek wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen in den Jahren 2014 bis 2016 sowie Beleidigung zu zwei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt.

Sowohl der Angeklagte wie auch die Staatsanwaltschaft akzeptierten das Urteil damals nicht. Das Landgericht erkannte dieselben Straftatbestände und erhöhte nun das Strafmaß.

Verfassungsschutz rechnet Fitzek den Reichsbürgern zu

In den vergangenen Jahren haben sich diverse Gerichte mit Fitzek beschäftigt. Er akzeptierte die Urteile nie. Es ging etwa um unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften, Untreue und Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz. Der Verfassungsschutz rechnet den Mann der sogenannten Reichsbürgerbewegung zu – er bestreitet dies. Sogenannte Reichsbürger erkennen den deutschen Staat und seine Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.

Quelle: MDR,dpa/ff

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 20. Dezember 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Dezember 2019, 15:00 Uhr

1 Kommentar

Altmagdeburger vor 9 Wochen

Wie so nennt ihr ihn ständig „König von Deutschland „ wir haben kein König in Deutschland, nennt ihn einfach nach seinen Bürgerlichen Name und nichts anderes,
ansonsten bin ich der Papst von Deutschland.

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