Umstrittenes Landesgesetz Kommunen unsicher: Straßenausbaubeiträge abkassieren oder aussetzen?

Nach langem Hin und Her sollen die Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt künftig abgeschafft werden. Der Haken: Es ist noch kein neues Gesetz beschlossen. Viele Kommunen stecken deshalb in der Zwickmühle. Denn laut aktueller Gesetzeslage müssen sie die Gebühren weiter erheben. In der Region Anhalt und Wittenberg geht man unterschiedlich mit der Situation um.

Ein Bauarbeiter setzt Pflastersteine
So lange es noch kein neues Gesetz gibt, ist die Lage klar: Die Kommunen müssen weiterhin Gebühren für den Straßenausbau erheben. Bildrechte: dpa

Auch wenn die Straßenausbaubeiträge künftig abgeschafft werden sollen, beschäftigt das Thema die Menschen in Sachsen-Anhalt. Denn das entsprechende Gesetz dafür gibt es noch nicht – weshalb Kommunen die Gebühren weiterhin von den Bürgern eintreiben müssen.

In der Region Anhalt und Wittenberg gehen die Bürgermeister unterschiedlich mit dieser Situation um. Manche versuchen noch möglichst viele Straßenbauprojekte umzusetzen, andere setzen die Bescheide aus, weil sonst die Bürger auf die Barrikaden gehen.

Peter Kuras, Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau
Dessaus OB Peter Kuras sieht den Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen kritisch. Bildrechte: IMAGO

Einen solchen Fall hatte es erst kürzlich in Dessau gegeben. Hier wurde im Stadtzentrum ein Millionen-Projekt abgeblasen, weil sich Anwohner vehement gegen den Straßenausbau gewehrt hatten. Dessaus Oberbürgermeister Peter Kuras spricht diesbezüglich von einer fürchterlichen Signalwirkung. Die Anwohner sollten in dem Fall bis zu 60.000 Euro Eigenanteil aufbringen.

Kommunen fühlen sich von Politik im Stich gelassen

Auch sein Amtskollege in Oranienbaum-Wörlitz, Maik Strömer, steckt in der Zwickmühle. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT, eigentlich müsse er jetzt veranlassen, dass 500 Gebührenbescheide verschickt werden. Ihm falle es allerdings schwer, den Grundstücksbesitzern zu erklären, dass sie für den Straßenausbau bezahlen sollen, obwohl sich die Landespolitik längst davon verabschiedet hat.

Wir sind da in der Zwickmühle. Wir sind diejenigen, die für den Bürger greifbar sind – nicht der Gesetzesgeber oder die Landesregierung. Der Unmut von vielen wird hier abgeladen.

Maik Strömer, Bürgermeister von Oranienbaum-Wörlitz

Peter Müller, Bürgermeister von Zahna-Elster, hat diesbezüglich weniger Bedenken. Bis zur neuen Entscheidung des Landtages werde er abkassieren.

Es gibt keine unklare Gesetzeslage, es gibt eine eindeutige Gesetzeslage. Die besagt, dass die Städte verpflichtet sind, die Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Peter Müller, Bürgermeister von Zahna-Elster

Die bevorstehenden Änderungen sieht Müller ohnehin kritisch. Er bezweifelt, dass das Land Sachsen-Anhalt den finanziellen Anteil der Anwohner beim Straßenausbau komplett übernehmen wird: "Die Mittel, die wir für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung gestellt bekommen werden, werden nicht reichen, um alle Bedürfnisse zu befriedigen." Müller fürchtet, dass künftig viele Straßenbau-Projekte in der Schwebe hängen werden oder sich gar nicht mehr umsetzen lassen.

Abschaffung scheitert bisher an Veto der CDU

Sachsen-Anhalt war das einzige Bundesland im Osten, das an den Straßenausbaubeiträgen festgehalten hatte. Nachdem vor kurzem auch die CDU umgeschwenkt ist, sind nun alle Parteien im Landtag für die Abschaffung der Gebühr. Das neue Gesetz muss allerdings noch beschlossen werden.

Gegen die Straßenausbaubeiträge gibt es seit Jahren Protest. Mehrere Bürgerinitiativen haben sich zuletzt zu einer Allianz gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt zusammengeschlossen.

Hintergrund: Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt

Kommunen in Sachsen-Anhalt sind dazu verpflichtet, einen Teil der Kosten beim Ausbau von Straßen auf Grundstücksbesitzer umzulegen. Rechtlich begründet sind die Beiträge im Kommunalabgabegesetz. Es regelt unter anderem, wie die Kosten zwischen Anliegern und Kommunen aufgeteilt werden.

Die Höhe der Beiträge hängt wiederum davon ab, in welcher Art von Straße der Anlieger wohnt: Anliegerstraße, Haupterschließungsstraße oder Hauptverkehrsstraße. Je höher der Fremdverkehrsanteil in einer Straße ist, desto geringer ist der Anteil, den die Anlieger zu übernehmen haben.

Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 07. Januar 2020 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Januar 2020, 16:10 Uhr

2 Kommentare

Normalo vor 2 Wochen

Nicht ganz korrekt. Hinter der Abwehr stecken die Kommunen die fürchten dass ihnen das Geld fehlt. Steht im Artikel.
Aber ein Stammtischspruch ist natürlich viel griffiger 👍

Anhaltiner vor 2 Wochen

Sachsen-Anhalt war das einzige Bundesland im Osten, das an den Straßenausbaubeiträgen festgehalten hatte. Nachdem vor kurzem auch die CDU umgeschwenkt ist, sind nun alle Parteien im Landtag für die Abschaffung der Gebühr. Das neue Gesetz muss allerdings noch beschlossen werden. Diäten beschließen und zahlen geht schneller. Belange der Bürger haben keine Lobby.

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