Sonntagsschutz und Ladenöffnung Dauerstreit im Advent um verkaufsoffene Sonntage

Verkaufsoffene Adventssonntage sorgen für Streit in Dessau und Wittenberg: Der Sonntag ist ein grundgesetzlich geschützter Tag – aber Händler beklagen sinkende Umsätze und zunehmende Online-Konkurrenz. Die Gewerkschaft Verdi hat einen Lösungsvorschlag.

Dichtes Gedränge herrscht auf dem Marktplatz von Wittenberg mit dem Rathaus (l) und der Stadtkirche St. Marien anlässlich eines Mittelalterfestes am Reformationstag.
Wittenberg darf laut Gericht seine Geschäfte nicht am 2. Advent öffnen. Die Stadt will nun dagegen vorgehen. Bildrechte: dpa

In Wittenberg geht der Streit um den zweiten Adventssonntag in die nächste Runde. Die Stadt will gegen ein gerichtliches Verbot vorgehen. Das teilte Oberbürgermeister Zugehör mit. Am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht die Ladenöffnung in Wittenberg untersagt und damit der Gewerkschaft Verdi Recht gegeben. Die Gewerkschaft argumentiert, ein Weihnachtsmarkt sei kein besonderer Anlass.

Auch in Dessau ist noch nicht klar, ob die Geschäfte am Sonntag öffnen dürfen. Nach einem ersten Verbot durch das Verwaltungsgericht soll auch hier nun das Oberverwaltungsgericht entscheiden.

Verdi: Anträge durchgewunken

Torsten Furgol von Verdi Sachsen-Anhalt Nord sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Sonntagsschutz sei im Grundgesetz verankert und müsse eingehalten werden. Deshalb schaue man immer wieder mit Sorge auf die Kommunen, die Anträge der Einzelhändler auf Sonntagsarbeit relativ lax durchwinkten. "Unsere Wahrnehmung ist, dass viele Städte stark überziehen. Allein in Magdeburg gab es im vergangenen Jahr 17 verkaufsoffene Sonntage." In keiner anderen Branche seien in den vergangenen Jahrzehnten die Öffnungs- und damit auch die Arbeitszeiten derart ausgeweitet worden. Da bedürfe es nicht noch der Sonntage.

Das Argument, die Einzelhändler wollten mit der Sonntagsöffnung dem Online-Handel etwas entgegensetzen, weist Furgol zurück. Es seien vor allem die großen Konzerne, die sonntags öffnen wollten. "Kleine Unternehmen hingegen sagen oft, dass sie sich das gar nicht leisten können. Sie haben weder das Personal noch die finanziellen Mittel dazu."

Verkaufsoffene Sonntage in Sachsen-Anhalt

Wittenberger Händlerin für verkaufsoffenen Sonntag

Dem widerspricht Händlerin Julia Schwab aus Wittenberg im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT. Die Altstadt-Händlerin fände es bedauerlich, wenn Besucher vor verschlossenen Türen stehen würden. Das Verdi-Argument, Mitarbeiter-Interessen zu schützen, treffe in Kleinstädten wie Wittenberg nicht zu, sagt Schab. Am Sonntag würden vorwiegend die Geschäftsinhaber im Laden stehen.

Jörg Lauenroth-Mago, Bereichsleiter bei Verdi für den Handel sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Wer am Sonntag den verpassten Umsatz ausgleichen will, hat nicht den besonderen Schutz des Sonntages realisiert. Sonntagsöffnungen sind die absolute Ausnahme und sollten einen unterstützenden Charakter für die jeweiligen besonderen Anlässe, wie in diesen Fällen die Weihnachtsmärkte, haben." Wenn aber Einkaufsflächen deutlich größer seien als die Fläche des Weihnachtsmarktes, dann dürfe man in Zweifel ziehen, ob der Weihnachtsmarkt oder die Sonntagsöffnungen des Einzelhandels in Mittelpunkt stehen, so Lauenroth-Mago.

"Begründungen schlampig und nicht nachvollziehbar"

Die Schuld für die Situation sehe Lauenroth-Mago bei Oberbürgermeister Torsten Zugehör. Er hätte wissen können, dass die Sonntagsöffnung einen viel zu großen Bereich umfasse und "die gelieferten Begründungen einfach schlampig und nicht nachvollziehbar waren", so der Verdi-Vertreter.

Furgol kritisiert, dass die Gewerkschaft jedes Jahr als Verhinderer dargestellt werde. Dabei sei Verdi nicht die Instanz, die entscheide, wie viele Sonntage geöffnet werden dürfe oder nicht. "Unsere Aufgabe ist es, zu schauen, ob bei den Genehmigungen Recht und Gesetz eingehalten werden." Er wünsche sich, dass die betroffenen Händler und Kommunen den Kontakt zu Verdi suchten, bevor sie etwas einreichten oder entscheiden würden. Dann könnte man gemeinsam überlegen, was möglich sei und was nicht.

Furgol ergänzte, in Magdeburg habe man sich beispielsweise vorab mit der Interessengemeinschaft Innenstadt und kirchlichen Vertretern zusammengesetzt und Vereinbarungen getroffen. "Wir haben vereinbart, dass die Geschäfte in Magdeburg während der Adventszeit an zwei Sonntagen öffnen dürfen." Leider passiere das aber nicht überall. Furgol wünsche sich, dass endlich überall "Runde Tische“ stattfinden sollten, damit der Dauerbrenner "Verkaufsoffene Sonntage zu Weihnachten" nicht vor Gericht ausgehandelt werden müsse.

Gesetz über Ladenöffnungszeiten in Sachsen-Anhalt In Sachsen-Anhalt dürfen Geschäfte an höchstens vier Sonn- und Feiertagen pro Jahr öffnen. Ausgenommen sind der Neujahrstag, der Karfreitag, der Ostersonntag, der Ostermontag, der Volkstrauertag, der Totensonntag, der 1. und 2. Weihnachtsfeiertag sowie der Heiligabend, wenn dieser auf einen Sonntag fällt.

Gemeinden können die verkaufsoffenen Sonntage aber auch auf einzelne Bezirke oder Handelszweige beschränken. Dadurch ist es zum Beispiel möglich, dass eine Stadt insgesmat mehr als vier Sonntage umsetzen kann.

Voraussetzung für die Öffnung ist laut Gesetz ein besonderer Anlass. In Einzelfällen können Geschäfte auch dann öffnen, "wenn dies im öffentlichen Interesse notwendig ist". (§ 7 LÖffZeitG LSA)

Für anerkannte Kur- und Erholungsorte gibt es Sonderregeln, ebenso für bestimmte Branchen – etwa Bäckereien oder Apotheken – aber auch für Tankstellen und Verkaufsstellen in Bahnhöfen.

Das derzeitige Landenschlussgesetz Sachsen-Anhalts stammt aus dem Jahr 2006. Im Rahmen der Föderalismusreform war die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten an die Bundesländer gegeben worden. Im sächsischen Ladenschlussgesetz sind Weihnachtsmärkte sogar ausdrücklich erwähnt, um zusätzlich zu vier möglichen Sonntagen an einem weiteren Sonntag die Öffnung der Geschäfte gestatten zu können.

Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. Dezember 2018 | 15:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Dezember 2018, 18:53 Uhr

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4 Kommentare

08.12.2018 20:07 Walter 4

Doch Herr Gigolo Verdi ist der verhinderter!

Es gibt in keinen anderen Land Sonntags so tote Städte wie in Deutschland. Daran ist einzig Verdi schuld.

07.12.2018 22:45 Mediator 3

Warum dürfen Dönerläden und Shishabars öffnen aber unsere Händler nicht?

07.12.2018 14:13 Beobachter 2

Nach meiner Meinung lässt das aktuelle Gesetz über die Ladenöffnungszeiten keine faire Regelung zu. Raffinierte größere Städte können durch geschickte Begründungen weit mehr als 4 verkaufsoffene Sonntage veranstalten, andere dürfen nichtmal an den Adventssonntagen öffnen. Es sollte ein besonderer Anlass da sein - ja. Aber die Vorgabe dass dieser Anlass mehr Besucher anziehen muss als die Läden ist total auslegbar und sollte abgeschafft werden. Zudem sollte jede Stadt wirklich nur 4-mal öffnen dürfen - egal wie groß die Beteiligung der Geschäfte und Stadtteile an diesen Sonntagsöffnungen ist.