Peter Fitzek
Peter Fitzek sitzt eine Haftstrafe ab wegen Untreue und unerlaubten Bankgeschäften. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

"König von Deutschland" Urteil gegen Fitzek aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den selbsternannten König von Deutschland aufgehoben. Das Verfahren muss nun vor dem Landgericht Halle neu aufgerollt werden.

Peter Fitzek
Peter Fitzek sitzt eine Haftstrafe ab wegen Untreue und unerlaubten Bankgeschäften. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag das Urteil gegen Peter Fitzek aufgehoben. Das teilte am Freitag ein Sprecher des Landgerichts Halle mit. Das Verfahren gegen den selbsternannten "König von Deutschland" muss vor dem Landgericht Halle neu aufgerollt werden.

Der BGH gab damit einer Revision von Fitzek statt. Nach Meinung der Karlsruher Richter gibt es unter anderem im Zusammenhang mit den Bankgeschäften noch Aufklärungsbedarf.

Verurteilt wegen Untreue und unerlaubten Bankgeschäften

Fitzek war am 15. März 2017 wegen Untreue und unerlaubtem Betreiben von Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Demzufolge soll er zwischen 2009 und 2013 in Wittenberg ohne die erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Bankgeschäfte betrieben haben. Über 500 Menschen legten Geld bei Fitzek an.  

Insgesamt seien 2,4 Millionen Euro zusammengekommen. Davon hatte der Fitzek rund 1,35 Millionen Euro abgehoben und rund 350.000 Euro wieder zurückgezahlt.

BGH sieht weiteren Aufklärungsbedarf

Schriftzug Königreich Deutschland.de auf der Schaufensterscheibe eines Ladengeschäftes in Lutherstadt Wittenberg; darunter die umgedrehten Farben der Deutschlandfahne.
Peter Fitzek hatte 2012 das "Königreich Deutschland" in Wittenberg ausgerufen. Bildrechte: IMAGO

Das Landgericht hatte die eingezahlten Beträge als Einlagen im Sinn des Gesetzes über das Kreditwesen gewertet. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil diese Bewertung in Frage gestellt. Es sei nicht hinreichend aufgeklärt, ob es sich bei den eingezahlten Beträgen um Einlagen im Sinne des Gesetzes handele. Es ist demzufolge nicht bewiesen worden, dass die Anleger überhaupt Gewinne oder eine spätere Auszahlung erwartet hätten.

Außerdem habe das Landgericht nicht ausreichend begründet, dass Fitzek verpflichtet gewesen sei, die Vermögensinteressen seiner Geldgeber zu wahren. Nur dann würde ein Verstoß gegen das Kreditwesengesetz vorliegen.

Fall muss neu verhandelt werden

Das Landgericht Halle muss jetzt über den Fall erneut verhandeln. Einen Termin für den Beginn der Hauptverhandlung gibt es noch nicht. Eine neue Strafkammer muss dann auch entscheiden, ob die Untersuchungshaft für den "König von Deutschland" bestehen bleibt. Dort sitzt er seit Juni 2016.

Fitzek hatte im Herbst 2012 auf einem Gelände in Wittenberg sein eigenes "Königreich" errichtet und sich zum Oberhaupt ernannt.

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Quelle: dpa, MDR/ru,cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. April 2018 | 15:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. April 2018, 16:14 Uhr

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12 Kommentare

07.04.2018 07:57 Matthias - Justiz den Vogel zeigen 12

Es ist das alte Lied der deutschen Justiz, wenn diese vor lauter staatstreue einen Machtspruch statt einem Rechtsspruch hinlegt.
Der BGH hat hierzu genau die richtige Frage gestellt!

07.04.2018 01:02 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 11

@ 8. Lapidar:

Offensichtlich ist die '1 Million Euro'-Summe - auf die Geschädigten verteilt - verschmerzbar...

07.04.2018 00:22 Renate 10

Echt eine spannende Geschichte und lesenswert. Bestimmt nur ein Einzelfall.
Da gab es sogar einmal eine TV Verfilmung über
den "Der Gotteskrieger und seiner Frau"
Das macht mir mit deren Unterwanderung und Folgen mehr als Sorgen.