Digital leben | Folge 12 Artikel 13 der EU-Urheberrechtsreform – Wie gespalten ist Sachsen-Anhalt?

In Folge 12 des Digital-Podcasts geht es um die geplante EU-Urheberrechtsreform. Marcel Roth und Stephan Schulz geben einen Überblick und sprechen mit Gegnern und Befürwortern des umstrittenen Artikel 13.

Marcel Roth
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von Marcel Roth, MDR SACHSEN-ANHALT

Digital leben, Digitalpodcast Logo 38 min
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#Warum reden wir darüber?

Ein Sonnabend in Magdeburg: Gut tausend Menschen ziehen durch die Innenstadt und protestieren gegen Artikel 13 der geplanten EU-Urheberrecht-Richtlinie. Sie rufen: "Stoppt die Zensur!" Von so vielen Menschen noch vor der europaweiten Demo am 23. März waren wir beeindruckt. Ende März soll das Europaparlament über die Richtlinie abstimmen. Der Artikel 13 darin schreibt vor, dass Onlineseiten und Apps, die nutzergenerierte Inhalte verbreiten, Lizenzen mit Rechteinhabern abschließen sollen. Und der Artikel sagt, dass Plattformen haften, wenn sie Urheberrechte verletzten. Sie sollen dafür sorgen, dass urheberrechtlich geschütztes Material gar nicht erst online erscheint. Die bislang einzig denkbare technische Lösung scheinen Upload-Filter zu sein. Die stehen jedoch massiv in der Kritik.

Nicht betroffen von der EU-Urheberrechtsreform sollen Webseiten sein, die weniger als zehn Millionen Euro Umsatz im Jahr machen, die nicht mehr als fünf Millionen monatliche Besucher haben und jünger als drei Jahre sind. Die Richtlinie ist höchstumstritten: Zu den Gegnern zählen der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Deutsche Startup Verband, BITKOM und der Chaos Computer Club. Befürworter sind die GEMA, Zeitungs- und Zeitschriftenverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund und Schriftsteller. Ein Riss geht durch die Journalistenbranche: DJV und VERDI sind Unterstützter, der Jugendpresseverband ist dagegen.

#Wen haben wir getroffen?

Marco Langhof, Porträt des Chefs des IT-Verbands Sachsen-Anhalt
Gast im Podcast: Marco Langhof Bildrechte: MDR/Marco Langhof

Die beiden einzigen Sachsen-Anhalter, die im Europaparlament sitzen: Arne Lietz (SPD) und Sven Schulze (CDU). Sven Schulze war ja ein paar Wochen vorher nach einem Tweet heftig kritisiert worden. Bei "Digital leben" erklärt er, wie der Tweet zustande kam und sagt, warum er Artikel 13 unproblematisch findet und ihm wohl zustimmen wird. Arne Lietz findet die Richtlinie prinzipiell in Ordnung, will ihr aber nicht zustimmen, solange Artikel 13 enthalten ist.

Juristisch eingeschätzt hat uns den Artikel 13 Dr. Jonas Kahl. Sorgen machen sich auch Sachsen-Anhalts eSportler und IT-Verbandschef Marco Langhof.

#Was hat uns überrascht?

Vieles. Zum Beispiel, dass der derzeitig diskutierte Text noch nicht offiziell ins Deutsche übersetzt wurde und dass der Text auch nur auf wenigen Seiten zu finden ist, zum Beispiel bei der Piraten-Politikerin Julia Reda.

Überrascht hat uns auch, dass nur die wenigsten grundsätzlich Probleme mit Urheberrechten haben und alle die Kreativen stärken wollen. Und so ziemlich alle sind sauer auf die großen US-amerikanischen Plattformen wie Google, Youtube und Facebook. Überrascht sein kann man auch, dass manche Politiker nicht alles im Internet verstehen. Aber wer tut das schon? Nur: Wie soll zum Beispiel eine kommerzielle Seite, auf der Menschen seit 20 Jahren Kochrezepte austauschen und Fotos von den Gerichten hochladen, die Anforderungen aus Artikel 13 umsetzen? Wie soll eine gemeinnützige Seite, die kostenlos Bildungsmaterialien zur Verfügung stellt, erfahren, ob ihre Nutzer urheberrechtlich geschütztes Material hochladen? (Oder wäre so eine Seite von den neuen Regeln gar nicht betroffen?)

Unser Fazit: Der Artikel 13 ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Er lässt zu viel Freiraum für Spekulationen.

#Und sonst so?

Das ist die bislang am schnellsten gemachte Folge von "Digital leben". Wir finden das gut – Sie auch? Wollen Sie mehr aktuelle Themen aus der Digitalsphäre?

Ach: Und auf sein Smartphone lässt uns in dieser Folge Moderator und Youtuber Mirko Drotschmann schauen.

Marcel Roth
Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

Über Marcel Roth Marcel Roth arbeitet seit 2008 als Redakteur und Reporter bei MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir. Nach seinem Abitur hat der gebürtige Magdeburger Zivildienst im Behindertenwohnheim gemacht, in Bochum studiert, in England unterrichtet und in München die Deutsche Journalistenschule absolviert. Anschließend arbeitete er für den Westdeutschen Rundfunk in Köln. Bei MDR SACHSEN-ANHALT berichtet er über Sprachassistenten und Virtual Reality, über Künstliche Intelligenz, Breitbandausbau, Fake News und IT-Angriffe. Außerdem ist er Gastgeber des MDR SACHSEN-ANHALT-Podcasts "Digital leben".

Stephan Schulz
Bildrechte: Maja Liebrucks

Über Stephan Schulz Stephan Schulz, geboren 1972, wuchs in Burg bei Magdeburg auf. Er studierte Germanistik, Soziologie und Politikwissenschaften und stellte fest, dass das Hörsaalwissen nicht weit führt, weil sich die Politik so selten an die Wissenschaft hält. Deswegen schreibt und spricht er so gern darüber.

Stephan Schulz ist seit 2001 festangestellter Redakteur bei MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir. Außerdem ist er einer der beiden Gastgeber des MDR SACHSEN-ANHALT-Podcasts "Digital leben".

#Wo der Podcast zu hören ist

Ein Mikrofon in Nahaufnahme. Im Vordergrund sind die Logos von MDR SACHSEN-ANHALT, der ARD Audiothek und von iTunes zu sehen.
Bildrechte: MDR/ARD/Apple

Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. März 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. März 2019, 19:54 Uhr

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2 Kommentare

11.03.2019 22:38 Frank Sonneborn 2

Frank Sonneborn ist der Schuldige!

11.03.2019 21:29 anonym 1

gleich zu beginn weicht herr schulze der frage aus ob es ein problem sei wenn man ein urlaubsvideo hochläd mit musik aus ner bar im hintergrund. muss man mehr wissen?
youtube hat doch bereits einen Lizenzvertrag mit der GEMA. wurde auch verschwiegen.
zudem ist es gang und gäbe das videos auf youtube, dass urheber videos von urheberverletzten uploads "claimen" (die einnahmen des videos zu bekommen) bzw löschen lassen.
der beste Uploadfilter ist derzeit das content ID system von youtube. den müssten (rein theoretisch) dann alle platformen lizensieren. das würde doch wieder ein monopol für us konzerne bedeuten (thema datamining lass ich mal weg).
mein glaube an die CDU ist verspielt.
Niemand hat die absicht eine ...

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