Verkehrsunfälle Fehlende Rettungsgasse: Wieso Aufklärung vor Bestrafung geht

Immer wieder berichten Polizei und Feuerwehr von fehlenden Rettungsgassen bei Autobahnunfällen. Aber auch Hilfsfahrzeuge wie Abschleppdienste werden behindert. Höhere Bußgelder haben nichts an dem Problem geändert. Die Politik in Sachsen-Anhalt setzt auf Aufklärung.

Für René Dickhuth ist es eigentlich ein normaler Arbeitseinsatz. Aber einer, der ihn immer noch beschäftigt. Der 43-Jährige arbeitet beim Abschleppunternehmen Reimann in Helmstedt. In der Nacht vom 6. zum 7. August 2019 wird er zu einer Massenkarambolage auf die A2 zwischen Helmstedt und Marienborn gerufen. Doch die Rettungsgasse fehlt, für drei Kilometer Autobahn braucht der Abschleppwagen 20 Minuten. Aber damit nicht genug: "Man wird beschimpft, es werden wilde Gesten gemacht. Es wird gehupt, weil wir auch hupen. Wir haben keinen Spaß dadurch zu fahren, wir sind halt da um Aufzuräumen." Was passieren müsste, ist für Dickhuth klar: "Die Strafen müssten viel höher werden, nur das wirkt."

Keine Rettungsgasse = 320 Euro und zwei Punkte

Dabei wurden die Strafen schon erhöht, seit Herbst 2017 können statt eines Verwarngeldes von 20 Euro Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro verhängt werden, wenn Rettungsgassen nicht gebildet werden. Auch können bis zu zwei Punkte in Flensburg vergeben werden, im schlimmsten Fall droht ein Monat Fahrverbot.

Stau auf der Autobahn A20 unweit der Ortschaft Pasewalk
Wer keine Rettungsgasse bildet und damit sogar Einsatzkräfte behindert, kann schwer belangt werden. Bildrechte: imago/fossiphoto

In Sachsen-Anhalt gibt es seit Juni 2017 eine zusätzliche Regelung im Brandschutzgesetz, bei der das Behindern von Einsatzkräften mit bis zu 25.000 Euro bestraft werden kann. Außerdem können Personen wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft werden (§ 323c StGB). Fotos von Verletzten an Unfallorten fallen auch unter den Persönlichkeitsschutz und sind ebenso strafbar (§ 201a StGB).

Im ganzen Jahr 2018 wurden in Sachsen-Anhalt 160 Ordnungswidrigkeiten wegen Rettungsgassen erfasst. Laut Innenministerium wurden insgesamt 94 Fälle strafrechtlich verfolgt, bei denen es um die Behinderung von Einsatzkräften als Teil der unterlassenen Hilfeleistung ging. Das Ministerium verweist darauf, dass die relative Anzahl damit zu tun habe, dass im Moment eines Unfalls für die Polizei andere Dinge wichtiger seien: die Unfallstelle zu räumen und den Verkehr wieder ins Laufen zu bringen.

Das erste Ziel ist immer die Gefahrenabwehr. Das heißt, wir müssen hin zu der Unfallstelle und da können wir uns nicht darum kümmern, wegen des Verstoßes der Rettungsgasse diese Ordnungswidrigkeiten zu ahnden.

Oberkommissar Frank Müller, Autobahnpolizeirevier Börde

Sachsen-Anhalt: Rettung geht vor Sanktionierung

Polizisten müssen sich am Unfallort erstmal um den Unfall kümmern – deshalb würden laut dem Innenministerium höhere Strafen nicht zur Lösung des Problems beitragen: "Eine weitere Erhöhung der möglichen Sanktionen wird aller Voraussicht nicht dazu führen, dass jeder Verkehrsteilnehmer sich entsprechend der Ge- und Verbote im Sinne der Straßenverkehrsordnung verhält", heißt es auf Anfrage. Stattdessen setzen die Ministerien auf Aufklärung: Gemeinsam mit dem ADAC und dem Verkehrsministerium wurde im Juni 2016 eine Werbeaktion zum Thema Rettungsgasse durchgeführt.

Auch das Verkehrsministerium spricht sich gegen höhere Bußgelder aus: "Denn das Problem kann nicht durch immer höhere Strafen gelöst werden, sondern durch eine permanente Aufklärung der Bevölkerung zu den dramatischen Folgen, die jeden im Falle eines Unfalls treffen können", heißt es.

Europaweit verschiedene Regeln

Auch in anderen europäischen Ländern sind Rettungsgassen inzwischen Pflicht, so zum Beispiel in der Schweiz, in Tschechien und in Luxemburg. In Österreich wird ein Verstoß gegen die Rettungsgasse deutlich härter bestraft: 726 Euro kann das dort kosten. Werden dabei Einsatzkräfte behindert, werden bis zu 2.180 Euro fällig.

Vermutlich ein schwacher Trost für den Abschleppwagenfahrer René Dickhuth. Bei seinem Abschleppunternehmen will man die Fahrzeuge bald mit Dashcams ausstatten, um der Polizei im Zweifelsfall Beweismaterial anbieten zu können. Doch eine Sache ist Dickhuth beim Thema Rettungsgasse noch besonders wichtig: "Die Rettungsgasse ist nicht für uns, sondern für die Einsatzkräfte von Feuerwehr und Rettungsdienst. Die müssen so schnell wie möglich vor Ort sein."

Mehr zum Thema

Quelle: MDR/ap

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 07. August 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. August 2019, 09:34 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

14 Kommentare

12.08.2019 09:00 Torsten W 14

Ich denke hier an eine vierstellige Summe und ein mehrmonatiges Fahrverbot wären angemessen! Ich selbst fahre mit Sondersignal. Obwohl recht zügig unterwegs, überholen Fahrzeugführer, blockieren aber dann die Weiterfahrt im nächsten Ort, weil ja möglich ein Blitzer oder andere Fahrzeugführer von dieser Situation überfordert. Drängle ich mich dann vorbei, wird wild diskutierend noch der ,,Vogel“ gezeigt. Ein weiteres Phänomen, trotz Sondersignal, wird einem die Vorfahrt geschnitten...

11.08.2019 19:27 der_Silvio 13

@12 kein Otto; "Was genau an "schneidet in den Sicherheitsabstand rein" haben sie denn nicht verstanden?"

Was hat der Sicherheitsabstand mit der Rettungsgasse zu tun?
Sind sie nicht fähig, an die Seite der Fahrspur zu fahren wenn der Verkehrsfluß auf der Autobahn langsamer wird? Ich schon.
Natürlich es ärgerlich und gefährlich, wenn andere Verkehrsteilnehmer rücksichtslos fahren.
Aber das ändern nichts daran, daß jeder Verkehrsteilnehmer für seine Fahrweise selbst verantwortlich, und für die Bildung einer Rettungsgasse verpflichtet ist. Und niemand rede sich mit dem Fehlverhalten anderer raus, das ist Mumpitz!

11.08.2019 19:03 kein Otto 12

@der_Silvio Was genau an "schneidet in den Sicherheitsabstand rein" haben sie denn nicht verstanden? Was meinen so denn, wozu der Sicherheitsabstand da ist? Wie soll man denn vorausschauend fahren wenn einem mal eben die Sicht und der Platz genommen wird?

Erst vorhin hatte ich auf der B1 in Magdeburg bei zäh fließendem Verkehr einen etwas älteren Wolfsburger VW-Fahrer mit abgedunkelten Autoscheiben vor mir, der lustig Lückenspringen übte, dabei nicht mal blinkte aber gerne unvermittelt auf die Bremse trat.

Mehr aus Sachsen-Anhalt