Sondersitzung Streit um Rundfunkbeitrag: Wird Abstimmung verschoben?

Zerbricht die Koalition am Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags? Der Koalitionsausschuss berät am Dienstag über das Thema. Ministerpräsident Reiner Haseloff will erreichen, dass die Abstimmung im Landtag verschoben wird.
Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT sieht das ein Antrag an den Medienauschuss vor.

Reiner Haseloff mit Maske
Sucht in Sachen Rundfunkbeitrag einen Kompromiss: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Bildrechte: imago images / Political-Moments

Der Streit um die geplante Anpassung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt wird Thema im Koalitionsausschuss. Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen wollen sich dazu am Dienstag in Magdeburg treffen.

Auch die Fraktionen im Landtag beraten am Dienstag auf getrennten Sitzungen über das umstrittene Thema. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT will Ministerpräsident Reiner Haseloff einen neuen Vorschlag machen, um den drohenden Bruch der Koalition zu verhindern. Danach wolle er den Fraktionen vorschlagen, die Abstimmung im Landtag zu verschieben. Der Medienausschuss müsse darüber dann am Mittwoch entscheiden. Gleichzeitig solle es Nachverhandlungen zu dem Staatsvertrag geben.

Im Antrag an den Medienausschuss heißt es, es gebe wegen "der Pandemie grundlegend neue Rahmenbedingungen und eine Erosion der Geschäftsgrundlage des Staatsvertrages".

Die Ankündigung der CDU-Landtagsfraktion, Mitte Dezember im Landtag gegen die Anhebung des Rundfunkbeitrags zu stimmen, belastet derzeit die Kenia-Koalition. Auch die AfD blockiert das Vorhaben. CDU und AfD haben zusammen eine Mehrheit.

Kein einheitliches Votum – Zukunft der Koalition ungewiss

Die Grünen drohten bereits mit einem Ende des Bündnisses, sollte die CDU gemeinsam mit der AfD gegen den Medienänderungsstaatsvertrag stimmen, dessen Kern die Anhebung des Rundfunkbeitrags ist. Auch die SPD kündigte für diesen Fall Konsequenzen an.  

Euronoten und -Münzen.
Ab Januar 2021 soll der höhere Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro gelten. Bildrechte: dpa

Damit der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen kann, ist ein einstimmiger Beschluss aller 16 Länderparlamente nötig. Das würde die CDU mit einem Nein vorerst boykottieren. Die Partei argumentiert mit mangelndem Reformwillen der Öffentlich-Rechtlichen. SPD, Grüne und Linke wollen dem hingegen zustimmen.

Der Kenia-Koalition von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) droht zudem im Fall einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl der offene Bruch.

Am Mittwoch befasst sich dann der Medienausschuss des Landtags mit dem Medienänderungsstaatsvertrag. Er soll eine Empfehlung für den Landtag erarbeiten. Die endgültige Abstimmung des Parlaments steht bislang Mitte Dezember an.

Kritik an möglicher Kooperation zwischen CDU und AfD

Im Streit um den Rundfunkbeitrag gilt Sachsen-Anhalt als einziger Wackelkandidat. Dabei sorgt die mögliche erneute Kooperation von CDU und AfD auch für Kritik auf Bundesebene. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte ein Eingreifen der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Klingbeil sagte, "die CDU muss sich in den kommenden Tagen entscheiden, ob sie am demokratischen Grundkonsens festhält, dass man mit Nazis nicht zusammenarbeitet. Oder ob sie diese Republik dauerhaft verändert, indem sie mit der AfD gemeinsame Sache macht".

Auch die medienpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Motschmann, warnte die CDU in Sachsen-Anhalt vor einer Kooperation mit der AfD. "Mit der AfD sollte man auf keinen Fall gemeinsame Sache machen".  

In Thüringen war zu Jahresbeginn der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was Thüringen in eine Regierungskrise stürzte und bundesweit für Empörung sorgte. Nach wenigen Tagen beugte er sich dem Druck und trat zurück.

Quelle: AFP, dpa, MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

57 Kommentare

Freb vor 6 Wochen

An altmarkboy
Bitte blättern Sie mal durch diverse Geschichtsbücher - Sachsen-Anhalt, Gymnasium 10. Klasse und informieren Sie sich über den Begriff Gleichschaltung.
Der Nationalsozialismus liegt hinter uns. Heute von gleichgeschalteten Medien zu sprechen ist völlig unangebracht. Demokratie braucht Qualitätsmedien - und die haben wir. Die Erhöhung von nicht einmal einem Euro (nach 10 Jahren!) ist sehr angebracht, wenn ich aus diversen Foren Kommentare lese, die jegliche politische Bildung vermissen lassen.

Heimatloser vor 6 Wochen

@Mediator,
Wenn es keine Erpressung ist.Was dann??Unlautere politische Mittel?
Machtprotz,wider eines Vertrages und wider des Willen des Volkes?
Sie wollen einfach nicht verstehen,und Sie lassen keine andere Meinung oder
Argumente zu.Haben Sie für sich die Richtigkeit ihrer Aussagen und die Mei-
nungsfreiheit gepachtet?Kritik und Meinungsfreiheit ist wohl nicht nach ihren
Sinn?Und nun kann das Streichorchester wieder spielen und meine Worte
unterstreichen.

Heimatloser vor 6 Wochen

@Mediator,
"blöd nur,dass sie von...massiv profitieren.."ja was denn bitte?
25 Jahr auf der Straße zur Arbeit in den Westen?Das sind 25 Jahre Profit!
Für wen wohl?Für mich nicht!
Ha,die demokratische Linie der Bürgerrechtsbewegung in der DDR.
Sie hat verloren.Und das wissen Sie!So,nun bin ich gespannt wie es mit der
Meinungsfreiheit in der BRD und im Bereich des MDR steht.

Mehr aus Sachsen-Anhalt