Eine Gesprächsrunde bei der MDR-Sendung FAKT IST!
Steckt die Demokratie in der Krise? Darüber ist am Montagabend bei FAKT IST! aus Magdeburg diskutiert worden. Bildrechte: MDR/Martin Paul

FAKT IST! aus Magdeburg "Wir dürfen nicht erwarten, dass Demokratie das Paradies schaffen kann"

Erst Chemnitz, später Köthen – die Demonstrationen in beiden Städten haben Mitteldeutschland bundesweite Schlagzeilen gebracht. Nicht selten spielte dabei der Extremismusverdacht eine Rolle. Weitergedacht stellt sich die Frage: Steckt die Demokratie in der Krise? Fakt ist: Die Menschen im Osten ticken anders. Trotzdem dürfen sie nicht unter Generalverdacht gestellt werden, betont Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht bei FAKT IST! aus Magdeburg.

Eine Gesprächsrunde bei der MDR-Sendung FAKT IST!
Steckt die Demokratie in der Krise? Darüber ist am Montagabend bei FAKT IST! aus Magdeburg diskutiert worden. Bildrechte: MDR/Martin Paul

Das Thema

Chemnitz. Köthen. Bundesweite Aufmerksamkeit. Medial – und politisch. Steckt die Demokratie in der Krise? Und tut sie das vielleicht besonders im Osten Deutschlands? Das war die große Frage, über die am Montagabend bei FAKT IST! aus Magdeburg diskutiert worden ist.

Die Gäste

  • Hanka Kliese, SPD-Landtagsabgeordnete aus Chemnitz – "Nicht unsere Demokratie ist in einer Krise, sondern unsere Debattenkultur."
  • Jürgen Mannke, Gymnasialdirektor und Autor aus Weißenfels – "Wer glaubt, Demokratie für sich allein gepachtet zu haben, ist selbst kein Demokrat."
  • Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt – "Demokratie muss sich jeden Tag neu bewähren und aktiv gelebt werden – das gilt in Ost wie West."
  • Prof. Dr. Hans-Gerd Jaschke, Extremismusforscher – "In Ostdeutschland wird zu viel von Staat und Politik erwartet."

Die wichtigsten Argumente

Den Bürgern darf keine Meinung von oben verordnet werden. Das sagte Innenminister Holger Stahlknecht und spielte auf den Beginn der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 an. "Sie können den Menschen die Willkommenskultur von 2015 nicht verordnen", sagte er. "Die Bürger hier sind wesentlich stärker sensibilisiert, wenn sie das Gefühl haben, dass ihnen etwas von oben verordnet wird." Auch die Medien hätten 2015 nicht differenziert genug berichtet. "Viele haben das damals empfunden, als würden sie mundtot gemacht." Und: "Wenn in Dresden 20.000 demonstrieren, muss ich nicht deren Meinung sein. Dann kann ich aber nicht auf den Brühlschen Terrassen sitzen, Rotwein trinken für 20 Euro und sagen, 'unten demonstriert der Mob'".

Es dauert, bis Vertrauen in den Staat wieder aufgebaut ist. So machte es in der Sendung die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Hanka Kliese deutlich. Wenn wie in Sachsen Lehrer und Polizisten fehlen, könne man zwar politisch umsteuern – bis sich aber etwas tue, dauere es. Für Kliese ist klar: Es braucht einen Wandel. "Wir können nicht aus Streben nach Harmonie so weitermachen, dann wird es schwierig." Der aktuelle Zustand der Demokratie in Deutschland sei eine Herausforderung, keine Krise. "Wir müssen das ins Positive drehen. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir die Probleme benennen."

Erodierende Flagge Deutschlands mit dem Schriftzug Demokratie
Steckt die Demokratie in der Krise? (Symbolbild) Bildrechte: imago/Ralph Peters

Wer besorgt ist, den muss man ernst nehmen. Davon ist Hans-Gerd Jaschke überzeugt. Der Extremismusforscher meint: "Demokratie ist die am wenigsten schlechteste Regierungsform." Und deswegen, so Jaschke, ist sie zugleich die beste Regierungsform. "Demokratie hat Defizite." In ihr dauere es zwar lange, bis sich irgendetwas bewege. Der Vorteil von Demokratie aber sei, dass man Probleme ansprechen könne. "Wir dürfen von Demokratie nie erwarten, dass sie das Paradies schaffen kann."

Wir haben verlernt, miteinander zu diskutieren. Das sagt Jürgen Mannke, Gymnasialdirektor und Autor aus Weißenfels. "Der Umgang von Menschen mit Kritik ist ein Schmierstoff der Demokratie", so Mannke am Montagabend. Er sei 1989 auf die Straße gegangen, weil er auf Meinungspluralität hoffte. "Ich konnte nicht mehr ertragen, dass mir jemand vorschreibt, welche Bücher ich zu lesen habe." Diese Pluralität wolle er sich von niemandem mehr nehmen lassen. Mannke hat beobachtet, dass Demokratie unter Polarisierung leide. "Viele ziehen sich auf fundamentalistische Positionen zurück. Sie gehen nicht mehr aufeinander zu."

Das Zitat des Abends

Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten.
Bildrechte: dpa

Die Menschen brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Demokratie. Es waren die Menschen hier, die 1989 auf die Straße gegangen sind und die Demokratie hierher geholt haben.

Holger Stahlknecht, Innenminister von Sachsen-Anhalt

Das Fazit der Debatte

Es spielt durchaus eine Rolle, ob Menschen im Osten oder Westen Deutschlands sozialisiert worden sind. Darin war sich die Runde am Montag einig – wenngleich SPD-Politikerin Hanka Kliese deutlich machte, dass Menschen auch in den alten Bundesländern vom Strukturwandel betroffen waren und sind. So oder so haben die Erfahrungen in der DDR sowie die friedliche Revolution von 1989 dazu beigetragen, wie Menschen Demokratie empfinden. Und: Die SED-Diktatur hat viele Ostdeutsche gelehrt, sensibel zu sein – vor allem dann, wenn das Gefühl entsteht, etwas solle von oben herab verordnet oder gar diktiert werden. Auch darüber herrschte Konsens in der Runde.

Ebenfalls klar: Es braucht das gegenseitige Gespräch. Und: Die Probleme müssen benannt und angepackt werden. Das schließlich ist ein Kern von Demokratie.

Die Sendung in der Mediathek

Landeszentrale: Mit den Menschen im Gespräch bleiben

Bereits vor Beginn war bei MDR SACHSEN-ANHALT auf Facebook Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, zu Gast. Reichel, der Mitglied der SPD ist, sprach von einer "schwierigen Situation in Deutschland". Bei Demonstrationen würden inzwischen mitunter rote Linien überschritten – etwa, wenn der Hitlergruß gezeigt werde.

Auf der anderen Seite dürfe man nicht die Menschen vergessen, die sich unwohl fühlten. Die Unsicherheiten müsse man auffangen. Steckt die Demokratie aber in der Krise? "Solange man mit den Menschen reden kann, sind sie noch nicht für Demokratie verloren", sagte Reichel.

Mehr zum Thema

Dieses Thema im Programm: MDR Fernsehen | FAKT IST! aus Magdeburg | 17.09.2018 | 22:05 Uhr

Quelle: MDR/ld

Zuletzt aktualisiert: 17. September 2018, 23:40 Uhr

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55 Kommentare

20.09.2018 10:17 Martin Vomberg 55

@ Ekkehard Kohfeld Nr. 54

"Können wir den BT und das ganze Wahl - Prozedere ja abschaffen was das eine große Menge Geld und Zeit spart."

Das sollte uns die Demokratie allemal wert sein! Oder bevorzugen Sie etwa eine Diktatur, die im Übrigen auch Geld kosten würde? Denn demokratische Wahlen und Parteien scheinen Ihnen ja wohl egal zu sein.

20.09.2018 08:45 Ekkehard Kohfeld 54

@ Fakt 53 Und dass in Bayern die CSU gewählt wird, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass die CDU dort gar nicht gewählt werden kann. Ergo: Ein Bayer, der darauf hofft, dass das Parlament Merkel zur Bundeskanzlerin wählt, wird sein Kreuz bei der CSU machen.##Das ist doch seid Jahren unser reden,warum braucht man diesen ganzen Geld verschlingenden Moloch wenn man die CSU wählt und CDU rau kommt,genau wie die anderen etablierten Parteien als ein und der selbe Klumpatsch.Können wir den BT und das ganze Wahl - Prozedere ja abschaffen was das eine große Menge Geld und Zeit spart.

19.09.2018 07:46 Fakt 53

>>jackblack, #51:
"Frau Merkel kann NUR durch die CDU gewählt werden"<<

Sie verstehen es nicht, oder?
Merkel wurde, wie üblich bei der Wahl des Bundeskanzlers / der Bundeskanzlerin, durch das Parlament gewählt, sprich: durch den Bundestag!
Und dass in Bayern die CSU gewählt wird, ist wohl der Tatsache geschuldet, dass die CDU dort gar nicht gewählt werden kann. Ergo: Ein Bayer, der darauf hofft, dass das Parlament Merkel zur Bundeskanzlerin wählt, wird sein Kreuz bei der CSU machen.