FAKT IST! aus Magdeburg "Bei der Lufthansa sieht man, wie schnell Geld überwiesen werden kann"

Es braucht Perspektiven für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt und finanzielle Hilfen – da sind sich die Talkgäste bei FAKT IST! einig. Gleichzeitig gibt es aber auch Frust: Wieso dürfen manche Läden ab März öffnen und andere nicht? Und wieso sind Finanzhilfen bei vielen kleinen Unternehmen noch nicht angekommen, bei großen, wie der Lufthansa, schon? Ein Einblick in die Diskussion.

Das Thema

Der Corona-Lockdown hält weiter an, Staatshilfen für betroffene Unternehmen lassen oft auf sich warten. Warum ist das so und wie geht es weiter? Darüber wird in der FAKT IST!-Sendung vom 22. Februar aus Magdeburg diskutiert. Was dabei deutlich wird: Selbst wenn zwei Geschäfte aus einer Branche kommen, kann es ihnen unterschiedlich gehen. Zum Beispiel ist die Existenz von Betsy Peymann und ihrem Magdeburger Fashion Concept Store durch die Corona-Krise bedroht. Ihre Kunden wollen nicht online einkaufen, sondern die Sachen im Laden anprobieren und ihre Beratung. Das geht aktuell natürlich nicht. Anders ist das bei Sophie Otto-Lipp aus Leuna-Zöschen. Der Onlineshop "Baby Sweets", bei dem sie arbeitet, boomt.

Das ist nur eines der vielen Beispiele aus der Wirtschaft, über das die insgesamt sieben Gäste reden. Ebenfalls Teil der Diskussion:

  • Die Rolle der Friseure in der Gesellschaft
  • Die (zukünftige) finanzielle Unterstützung
  • Die Wünsche der Unternehmen

Die Gäste

Zum einen sind diese drei Gäste bei Moderatorin Anja Heyde in der Talkrunde:

Die Talkgäste

Armin Willingmann
Bildrechte: Armin Willingmann

Armin Willingmann

Armin Willingmann

SPD, Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt

"Wenn wir den Unternehmen keine klaren Perspektiven bieten, verlieren wir auch an Rückhalt für notwendige Maßnahmen. Dafür brauchen wir einen Stufenplan, der vor allem nachvollziehbare Bedingungen für Öffnungen in der Wirtschaft, der Kultur oder beim Breitensport nennt."

Prof Reint Gropp
Bildrechte: Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle

Reint Gropp

Reint Gropp

Präsident Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle

"Kosten, die dem Staat für eine breite Anwendung von Schnelltests und Impfstoff entstehen, sind in jedem Szenario dramatisch niedriger als die Kosten eines Lockdowns – sowohl ökonomisch als auch psychologisch."

Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke
Bildrechte: Deutscher Bundestag, Inga Haar

Dietmar Bartsch

Dietmar Bartsch

DIE LINKE, Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion

"Die Pandemie spaltet unser Land. Dass wir seit Monaten im Lockdown sind, liegt auch an Versäumnissen der Bundesregierung. Wir müssen jetzt auf Grundlage klarer Kennzahlen den schrittweisen Ausstieg aus dem Lockdown finden. Kinder, Familien und viele Selbständige brauchen eine konkrete Perspektive. Die astronomischen Kosten der Krise müssen wesentlich die Superreichen schultern."

Zum anderen spricht Bürgerreporter Stefan Bernschein mit diesen vier Betroffenen, deren Branchen unter der Corona-Krise leiden:

  • Betsy Peymann, Ladenbetreiberin
  • Christiane Lich, Gastronomin
  • Hilmar Speck, Steuerberater
  • Dirk Wöhler, Veranstalter und Vertreter von "AlarmstufeRot"

Die wichtigsten Argumente

"Geld ist nicht alles in der Pandemie", sagt Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle. Natürlich sei es wichtig, dass die Läden überleben und finanziell unterstützt werden. Aber es müsse ihnen eine Perspektive geboten werden, so dass sie planen könnten. Genau das beschäftigt unter anderem auch Christiane Lich, die nicht weiß, wie es mit ihren Restaurants weitergehen soll. "Ich fühle mich erschöpft und gleichzeitig gewillt den Lockdown zu schaffen", ergänzt Ladenbetreiberin Betsy Peymann.

Friseurin mit Corona-Maske
Eine große Frage aus Sicht der Unternehmen: Wonach wird entschieden, wer öffnen darf und wer nicht? Wieso Friseur-, aber keine Kosmetiksalons? Bildrechte: IMAGO / CTK Photo

Ein weiteres Problem: Viele Unternehmer verstehen nicht, wann wieso welche Geschäfte öffnen dürfen. Zum Beispiel warum ab dem 1. März die Friseur-, aber nicht die Kosmetik-Salons wieder aufmachen. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann kommentiert: "Die Entscheidung für die Friseure gegenüber den anderen körpernahen Berufen kann man nur schwer rational abgrenzen und erklären. Ich stelle kein einziges Hygienekonzept in Frage – das Öffnen der Friseure ist ein Einstieg, der für manche nicht verständlich ist." Es sei einfach auch darum gegangen die Mobilität der Menschen zu begrenzen, damit sich nicht zu viele gleichzeitig unterwegs sind. Die Friseure seien ein Anfang der Lockerungen.

Das kritisiert Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag: "Ich plädiere sehr für klare Kriterien und dass nicht nach Bundesländern entschieden wird." Er wolle, dass beispielsweise bundesweit einheitlich auf die Inzidenzwerte und auf die Krankenhausbetten geschaut werde. "Wieso der 1. März? Wieso nicht der 28. Februar? Das ist ein willkürliches Datum", so Bartsch. Und: Er findet es problematisch, dass die Termine so gelegt werden, dass es zur Bundestagswahl passt. "Zum Beispiel bietet Bundeskanzlerin Merkel Impftermine bis Ende des Sommers an", meint Bartsch weiter. Willingmann widerspricht: "Die Unternehmen wären auch von uns unterstützt worden, wenn es keine Wahlen gäbe."

Zitat des Abends

Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke
Dietmar Bartsch, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzender im Bundestag Bildrechte: Deutscher Bundestag, Inga Haar

Bei der Lufthansa sieht man, wie schnell Geld überwiesen werden kann.

Dietmar Bartsch, DIE LINKE, Fraktionsvorsitzender im Bundestag

Das sagt Bartsch bei der Diskussion darüber, dass viele Unternehmen noch nicht einmal die Novemberhilfen ausgezahlt bekommen haben. "Das ist ein Versäumnis sondergleichen. Man muss aufpassen, dass die Stimmung in der Bevölkerung nicht kippt", fügt der Fraktionsvorsitzende hinzu.

Fazit der Debatte und offene Frage

Die Not der Unternehmen, besonders der kleinen, ist groß. Viele gehen derzeit an ihr Erspartes, das bald aufgebraucht ist. Natürlich haben sie die Hoffnung, dass die Wirtschaftshilfen bald überwiesen werden und die Anträge dafür vereinfacht werden – dafür plädiert Steuerberater Hilmar Speck.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben dabei noch konkretere Vorstellungen: Veranstalter Dirk Wöhler wünscht sich beispielsweise positive Veränderungen in der Event-Branche – unter anderem mit dem Manifest RESTART. Die Veranstaltungen könnten länger draußen stattfinden und nicht geimpfte Personen getestet werden. Betsy Peymann wäre froh, wenn sie mit Hygienekonzept mit ihrer kleinen Boutique wieder öffnen könnte. "Das kann auch ein Kunde pro Stunde sein und dann haben wir tolle Einnahmen."

Offen bleibt vor allem die Frage, wie die Schulden, die derzeit in ganz Deutschland gemacht werden, zurückgezahlt werden sollen. Wirtschaftsminister Armin Willingmann sagt, dass eine Refinanzierung über die sich erholende Wirtschaft das Ziel sei. Das könnte gut funktionieren, erklärt Reint Gropp. "Die Sparquote hat sich verdoppelt", sagt er. Natürlich nicht bei denjenigen, die die Wirtschaftshilfen beantragt haben. Aber bei den anderen. Das läge unter anderem daran, dass das Geld aktuell nicht für einen Urlaub oder in den Läden ausgegeben werden könne. Er vermutet, dass es zu einem schnellen Konsumeffekt kommt, wenn der Lockdown aufgehoben ist.

Das Wort "Schulden" steht auf einem Taschenrechner, der auf Euro-Banknoten liegt
Die große, offene Frage bleibt, wie die gemachten Schulden, zurückbezahlt werden sollen – zum Beispiel auch die des Bundes durch die Wirtschaftshilfen. Bildrechte: Colourbox

Dietmar Bartsch hingegen geht das nicht weit genug. Er plädiert für eine Steuerreform, in der "starke Schultern mehr tragen". Das sei unter anderem mit einer einmaligen Vermögensabgabe der Superreichen möglich. Was dabei alle Talkgäste eint: Das oberste Ziel den Weg aus der Pandemie zu schaffen und auf Grund der Infektionszahlen zu entscheiden, wie es in der Wirtschaft sinnvoll weitergeht.

MDR/Johanna Daher

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | FAKT IST! | 22. Februar 2021 | 22:10 Uhr

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