Diane Rocke, Leiterin der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Halle, vor einem Computerbildschirm
Diane Rocke, Leiterin der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Halle Bildrechte: MDR/Stefan Bringezu

Fragen und Antworten Für wen lohnt sich eine Musterfeststellungsklage

Diane Rocke von der Verbraucherzentrale Halle beantwortet die wichtigsten Fragen zur Möglichkeit, sich an der Sammelklage gegen Volkswagen zu beteiligen.

Diane Rocke, Leiterin der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Halle, vor einem Computerbildschirm
Diane Rocke, Leiterin der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Halle Bildrechte: MDR/Stefan Bringezu

Was ist eine Musterfeststellungsklage?

Diane Rocke, Verbraucherzentrale Halle: "Die Musterfeststellungsklage ist ganz neu. Das Gesetz dazu ist am 1. November in Kraft getreten. Sie beinhaltet als Urteil eine Feststellung, ob ein Anspruch berechtigt oder nicht berechtigt ist. Und das ist der Unterschied zur Sammelklage. Da werden, wie bereits in den USA mehrfach geschehen, die Leistungsansprüche gleich mit festgestellt."


Wer kann alles klagen?

Diane Rocke, Verbraucherzentrale Halle: "Die Voraussetzungen sind, dass ich mein Fahrzeug nach dem 1. November 2008 gekauft bzw. in Besitz genommen habe. Dass ich an der Rückrufaktion beteiligt wurde, dass ich benachrichtigt wurde, das Update zu machen und ich muss Fahrer eines Audi, eines VW, Skoda oder Seat mit einem Dieselmotor des Typs VW EA189 mit 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter Hubraum sein.

Wenn man schon ein Urteil hat, darf man nicht noch ein zweites Mal im gleichen Fall klagen. Wenn man ein Verfahren laufen hat und ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist, dann könnte man das Verfahren unterbrechen und sich der Musterfeststellungsklage anschließen."


Für wen lohnt eine Musterfeststellungsklage?

Die Verbraucherzentrale in Sachsen-Anhalt rät, jeder solle prüfen, ob eine Eintragung ins Klageregister der Musterfeststellungsklage der richtige Weg sei. Eventuell könnte auch eine Einzelklage erfolgversprechender sein. Die Klage zusammen mit der Verbraucherzentrale sei für all diejenigen geeignet, die sich gegen eine Individualklage entschieden haben, etwa weil sie die Kosten nicht aufbringen können oder nicht über eine Rechtsschutzversicherung verfügen. Und besonders wichtig: "Eine Beteiligung ist für die Verbraucher kostenlos, es droht kein Prozesskostenrisiko und die Verjährung wird gehemmt."


Was passiert nach einer Eintragung ins Klageregister?

Diane Rocke, Verbraucherzentrale Halle: "Wenn wir das Urteil haben, wird jeder Beteiligte von dem Urteil profitieren. Wenn es positiv für den Verbraucher ausgeht muss er dann seine Leistungsansprüche in einer separaten Klage als Leistungsklage geltend machen. Wichtig ist, dass sich die Verbraucher eintragen, um die Verjährung zu unterbrechen. Denn die Ansprüche gegen den Konzern VW sind zum 31. Dezember 2018 letztmalig geltend zu machen und danach verjährt."


Wie könnte die Klage ausgehen?

Diane Rocke, Verbraucherzentrale Halle: "Es besteht die Möglichkeit, dass sich Kläger und Beklagten auf einen Vergleich einigen. Dann würde jeder Beteiligte aus dem Vergleich auch eine Zahlung erhalten. Das wäre natürlich positiv für alle. Ich glaube aber nicht, dass sich VW darauf einlässt, denn VW könnte auch pokern und hoffen, dass manche Verbraucher die Lust verlieren, nach so langer Zeit sich mit einer Leistungsklage dann noch einmal durchzusetzen."

Zuletzt aktualisiert: 05. September 2018, 18:51 Uhr