Computertastatur mit der roten Sondertaste Abmahnung
Klimastreik ist kein Streik im klassischen Sinn, daher gelten andere Regeln – sonst drohen Abmahnung oder Kündigung. Bildrechte: imago images/blickwinkel

Globaler Protest Jurist: Klimastreik fällt nicht unter Streikrecht

Am Freitag organisiert die "Fridays For Future"-Bewegung den dritten globalen Streik für das Weltklima. Sie bekommt erstmals Unterstützung von mehr als 200 Organisationen und Initiativen, Gewerkschaften und Unternehmen. Sie ermutigen auch Arbeitnehmer, an den Protesten teilzunehmen. Doch fallen diese Proteste eigentlich unter das Arbeitsrecht? MDR SACHSEN-ANHALT hat mit Frank Meyer, Anwalt für Arbeitsrecht in Magdeburg, gesprochen.

Computertastatur mit der roten Sondertaste Abmahnung
Klimastreik ist kein Streik im klassischen Sinn, daher gelten andere Regeln – sonst drohen Abmahnung oder Kündigung. Bildrechte: imago images/blickwinkel

MDR SACHSEN-ANHALT: Am Freitag findet "Fridays for Future", unter anderem, in Magdeburg statt. Sonst streiken immer Schüler und Studenten. Diesmal sind auch erwachsene Arbeitnehmer aufgerufen, mitzustreiken. Was ist da zu beachten?

Frank Meyer, Anwalt Arbeitsrecht Magdeburg
Arbeitsrechtler Frank Meyer Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Frank Meyer: Das hat mit dem originären Streikrecht, Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz, schlichtweg nichts zu tun. Das ist ein Fernbleiben von der Arbeit. Wenn man daran teilnimmt, kann man das während der Freizeit tun.

Diejenigen Arbeitnehmer, die Arbeitszeitregime haben, beispielsweise im Rahmen der Gleitzeit, und selbst entscheiden können, ob sie fernbleiben, können das tun. Alle anderen brauchen zwingend die Zustimmung des Arbeitgebers.

Streik für das Klima ist also gar kein Streik – zumindest nach Streikrecht?

Gar nicht. Das Streikrecht deckt Arbeitskampfmaßnahmen ab, mit deren Hilfe Arbeitsbedingungen, bzw. das Aushandeln von Arbeitsbedingungen erreicht werden soll, damit hat Fridays For Future nichts zu tun, so hehr der Zweck auch sein mag.

Was droht einem, der der Arbeit fern bleibt, wenn er an dem Klimastreik teilnimmt und nichts mit der Arbeit abgesprochen hat?

Das ist eine schlichte Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten. Bleibt der Arbeitnehmer also, ohne das mit dem Arbeitgeber vorher abgestimmt zu haben, der Arbeit fern, verletzt er seine Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Das kann zu einer Abmahnung, und im Wiederholungsfall nach vorheriger einschlägiger Abmahnung dann sogar zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Nehmen Sie an den Demonstrationen teil?

Persönlich habe ich noch gar nicht wahrgenommen, dass das jetzt am Freitag ist. Ich werde es mir überlegen.

Die Fragen stellte Alexander Polte.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 20. September 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. September 2019, 15:01 Uhr

3 Kommentare

MaP vor 9 Wochen

"Das ist eine schlichte Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten"
Und wenn man noch zur Schule geht, ist es Verletzung der Schulpflicht und sollte ebenfalls Konsequenzen nach sich ziehen. Aber da jetzt immer mehr Schulen den Titel "Klimaschule" anstreben und dafür der komplette Lehrplan überarbeitet wird, ist der Streik sicher auch integriert als Schulfach. Man kann ja wieder Mathe kürzen und vll. Sport, denn für's Klima hüpfen, ist ja Bewegung.

aus Elbflorenz vor 9 Wochen

Die Gewerkschaften

a) bringen Arbeitnehmer durch die Verwendung oder Weiterverwendung von Begrifflichkeiten wie "Klimastreik" in die reale Gefahr des Verlustes von Arbeitsplätzen

b) versuchen, die Entscheidung der Arbeitnehmer zu beeinflussen, wie diese ihre Arbeitspausen verbringen. Es sollte aber Ziel der Gewerkschaften, den Arbeitnehmern eine selbstbestimmte Aufgabe zu ermöglichen. Als nächstes kommt noch, durcharbeiten für das Klima....

C.T. vor 9 Wochen

... Und ich würde gern für 'nen Lottogewinn demonstrieren gehen. Nein - im Ernst. Der Witz an der ganzen aufgebauschten Klimadebatte ist, dass es eigentlich niemanden der Hauptumweltsünder interessiert, ob da nun 0,1% der Weltbevölkerung irgendwo demonstrieren oder nicht. Also viel Spaß auf der Straße denen die sonst keine anderen Probleme haben...

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