Neue Glücksspielbehörde in Halle Spieltrieb – Sachsen-Anhalt und das Glücksspiel

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Seit über 5.000 Jahren sucht der Mensch sein Glück im Spiel. Die ältesten Würfel fand man in China, aber auch im Römischen Reich wurde gezockt. Doch Glücksspiel hatte immer schon den Ruch des Lasterhaften. Selbst im sonst so freizügigen Rom wurde gegen illegales Glücksspiel vorgegangen. Auch der moderne Rechtsstaat versucht, auf die Gefahren der Spielsucht zu reagieren. Wie er dabei an seine Grenzen gerät, zeigt eine aktuelle Debatte in Sachsen-Anhalt.

Ein Mann steht vor einem Bildschirm mit einer Seite für Online-Roulette
Glücksspiel verlagert sich ins Internet. Die Überwachung des Markts soll eine Behörde in Halle übernehmen. (Symbolbild) Bildrechte: dpa

Die Welt war lange Zeit in Ordnung. Jeden Sonntag wurden im Ersten Deutschen Fernsehen, kurz vor der Tagesschau, die aktuellen Lottozahlen mitgeteilt. Auf diese Art des Glücksspiels hatten die staatlichen Lotterien ein Monopol, weil im deutschen Lotteriemarkt die Kräfte von Konkurrenz und Wettbewerb per Gesetz außer Kraft gesetzt waren.

Nun lag das nicht daran, dass die Bundesrepublik eine Art Alleinvertretungsanspruch auf das Glück beanspruchte, das Glücksspielmonopol sollte vielmehr der Versuch sein, die Bevölkerung vor dem Unglück des Glücksspiels zu bewahren. Doch um die Menschen vor diesem Unglück zu bewahren, wurde kräftig für die staatlichen Produkte geworben, so als wäre das Thema Spielsucht nur wichtig im Vorwort zu den jährlichen Wirtschaftsberichten der Lotto-Gesellschaften.

Deutsches Glückspielmonopol verstößt gegen europäisches Recht

Als dann im Internet sich eine Online-Konkurrenz formierte, setzte die Bundesrepublik auf ein generelles Verbot dieser Angebote und stellte mit Oddset ein staatliches Unternehmen den restlichen Anbietern vor die Nase. Es folgten juristische Auseinandersetzungen, die schließlich bis zum Europäischen Gerichtshof und damit zum Ende des staatlichen Glücksspielmonopols in Deutschland führten.

Die Richter bemängelten vor allem, dass die von den staatlichen Lotteriegesellschaften behauptete Prävention gegen Spielsucht wohl nur als Feigenblatt für die Monopolstellung diente, angesichts des Werbeaufwands der Gesellschaften. Im Jahr 2010 stellte dann das Gericht fest, das deutsche Glücksspielmonopol verstoße gegen die europäischen Wettbewerbsregeln. Seitdem wird um eine Neuorganisation gerungen, bei der Sachsen-Anhalt inzwischen eine wichtige Rolle spielt.

Es geht um Milliarden

Glücksspiel ist ein Geschäft, sonst würde es niemand anbieten. Wüstenstädte wie Las Vegas oder Kleinststaaten wie Macao leben vom Versprechen, jeder könne spielerisch reich werden.

Und auch in Deutschland handelt es sich um ein Milliardenspiel, bei dem vor allem die verdienen, die es veranstalten, nämlich die Glücksspielunternehmen. Im Jahr 2018 wurden im legalen Glücksspiel bundesweit rund 46 Milliarden Euro umgesetzt. Mit Glücksspiel lässt sich in Deutschland also mehr Geld verdienen als mit der Landwirtschaft, denn die bringt es auf einen Jahresumsatz von nur rund 38 Milliarden Euro.

Glücksspiel ist Ländersache

Beim Glücksspiel halten viele die Hände auf. Die Anbieter der Spiele natürlich, aber auch die Bundesländer, Landkreise und Kommunen, die über Steuern kräftig mitverdienen. Entsprechend schwierig war es, unter diesen Bedingungen einen neuen Glücksspielvertrag auszuhandeln. Denn es gilt auch hier der Föderalismus. Wie für die Bildungspolitik sind also auch für das Glücksspiel die Bundesländer zuständig – und der Kampf um das Glücksspielgesetz erinnerte durchaus an die Debatten um ein Zentralabitur.

Lotto-Kugeln
Glücksspiel ist in Deutschland Ländersache. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Hoffmann

Dennoch einigten sich im Jahr 2011 fünfzehn der sechzehn Bundesländer auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag, der das Online-Zocken für illegal erklärte. Nur die Landesregierung in Schleswig-Holstein von CDU und FDP scherte aus und genehmigte auch den Casinobetrieb im Internet. Das führte in Deutschland zu der merkwürdigen Situation, dass im Fernsehen bundesweit für Online-Glücksspiele geworben wurde, welche außerhalb von Schleswig-Holstein eigentlich verboten waren.

Da das Online-Glücksspiel eng mit den Online-Sportwetten verknüpft ist, setzten die großen Anbieter auf die Marktmacht des Fußballs und wurden zu Großsponsoren des DFB. Spätestens ab diesem Punkt war klar, dass ein Verbot des Online-Glücksspiels nicht länger aufrecht zu halten ist. Eigentlich sollten bereits im Jahr 2018 der Vertrag geändert werden, doch die Bundesländer konnten sich nicht einigen.

Einigung mit Folgen – der neue "GlüStV"

Im Fachdeutsch ist vom GlüStV die Rede, eine kaum sinnstiftende Abkürzung für den Begriff "Glücksspielstaatsvertrag". Zuständig für diesen GlüStV sind die "Außenminister" der Bundesländer, also die Chefs der Staatskanzleien, die jene Gesetze verhandeln, in denen die Bundesländer sich auf eine gemeinsame Linie einigen müssen.

Beim Glücksspiel wurde lange um eine solche gemeinsame Linie gerungen, denn die Interessen sind sehr unterschiedlich. Bevölkerungsreiche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern haben ein Vielfaches der direkten und indirekten Glücksspieleinnahmen der kleineren Länder.

Trend geht zum Online-Glücksspiel

Entsprechend viel steht dort auf dem Spiel, denn der Trend ist klar: So wie die Musikindustrie, das Kino oder der Einzelhandel den Digitalisierungsschub erleben, so trifft es nun auch die Glücksspielbranche. Lotto spielen gilt unter jungen Menschen als etwa genauso altbacken, wie auf Pferde zu wetten. Das zeigen auch aktuelle Zahlen.

Und so war es ein erklärtes Ziel, das Online-Glücksspiel auch für die staatlichen Lotto-Gesellschaften zu öffnen. Was allerdings auch bedeutet, dass der Online-Spielemarkt ebenfalls für private Anbieter zugänglich gemacht werden muss, um sich nicht erneut einem Monopol-Vorwurf auszusetzten Und genau das soll nun der neue Glücksspielstaatsvertrag regeln. Dieser wäre aber beinahe in Sachsen-Anhalt durchgefallen, weil SPD und Grüne ihre Zusage an die Bedingung geknüpft hatten, nämlich das Beratungsangebot für Glücksspielsüchtige im Land deutlich auszubauen.

Als Zocker könnte man Rüdiger Erben nicht bezeichnen, doch im politischen Pokern ist der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Magdeburger Landtag ein erfahrener Akteur. Beim Thema GlüStV hatte er so eine Art Royal Flush auf der Spielhand. Denn ähnlich wie beim Rundfunkstaatsvertrag liegt es erneut an Sachsen-Anhalts Landtag, ob das Vertragswerk bundesweit in Kraft gesetzt werden kann.

Glücksspiel-Suchtberatung: Angebot bisher nur in Magdeburg

Doch anders als beim Rundfunkstaatsvertrag zeichnete sich diesmal eine Lösung ab. Denn tatsächlich befindet sich die Glücksspiel-Suchtberatung in Sachsen-Anhalt alles andere als in einer glücklichen Situation. Chronisch unterfinanziert, gibt es derzeit nur ein einziges Angebot, das von der Stadtmission Magdeburg betreut wird. Spielsüchtige treffen sich 14-tägig von 16 bis 17:30 Uhr in den Räumen der Stadtmission. Für Betroffene aus Zeitz oder Havelberg dürfte dieses Angebot praktisch unerreichbar sein.

Dabei verdient das Land Sachsen-Anhalt am Glücksspiel kräftig mit. Vor allem Fraktionschef Rüdiger Erben hat sich für die Neuregelung der Spielsuchtberatung stark gemacht. Er erklärt: "Ich war vor vielen Jahren mal bei einem Treffen von Spielsüchtigen und ihren Angehörigen eingeladen. Bis dahin war mir nicht bewusst, wie dramatisch die Spielsucht das Leben von Menschen und Familien beeinflussen kann."

Rüdiger Erben, 2012
Rüdiger Erben hat sich für Spielsuchtberatung eingesetzt. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Wenn jemand alkoholabhängig ist oder abhängig von illegalen Drogen, dann sieht man das irgendwann. Aber die Spielsucht hinterlässt keine sichtlichen Spuren bei den Betroffenen.

Rüdiger Erben

Umso schlimmer sind die langfristigen Spuren auf dem Konto und auch in der Psyche von Betroffenen und Angehörigen. Inzwischen haben das Innenministerium und das Sozialministerium in Sachsen-Anhalt ein neues Konzept für die Spielsuchtberatung erarbeitet. Danach soll es in Zukunft in Dessau-Roßlau, Magdeburg und Halle eine Spielsuchtberatung geben, außerdem in Stendal und Halberstadt.

Neue Glücksspiel-Behörde in Halle

Mit der Zulassung des Online-Glücksspiels ist die politische Hoffnung verbunden, diesen Bereich der Branche aus der juristischen Grauzone zu holen. Die Anbieter dieser Spiele sitzen ja nicht selten auf Malta oder sie operieren aus anderen Staaten wie Russland oder China. Das dürfte die Marktüberwachung des Glücksspiels nicht gerade vereinfachen.

Sachsen-Anhalt steht dabei vor einer besonderen Herausforderung. Denn in Halle soll eine neue Glücksspielbehörde entstehen, die bundesweit die Überwachung der neuen Spielregeln übernehmen soll. Rüdiger Erben sagt: "Die Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrags ist mit einer erheblichen Verantwortung für Sachsen-Anhat verbunden, denn damit geben die anderen Länder ihre Kompetenzen ab. Und die werden sehr genau nach Sachsen-Anhalt schauen, ob die Behörde den Staatsvertrag auch so umsetzt, dass die Spieleanbieter im Netz uns nicht mehr auf der Nase herumtanzen."

Allerdings sollte man die Erwartungen nicht zu hoch hängen, denn im Netz finden sich bislang noch immer Möglichkeiten, an bestehenden Gesetzen vorbei zu agieren. Das ist auch Rüdiger Erben bewusst: "Das Internet und die internationalen Zahlungsströme sind nicht leicht zu überwachen und wir leben nun mal in einem globalen Zeitalter. Wir werden also nicht alle dunklen Ecken illegalen Glücksspiels im Netz ausleuchten können. Einzelstaaten kommen da sehr schnell an ihre Grenzen."

Personalsuche für Glücksspielbehörde läuft

Dennoch hat Sachsen-Anhalts Innenministerium schon mal erste Stellen ausgeschrieben. So werden unter anderem "Sachbearbeiter/-innen (m/w/d) in den Bereichen virtuelle Automatenspiele, Online-​Poker und Testspiele" gesucht. Geboten werden "am Gemeinwohl orientierte vielseitige und interessante Aufgaben auf einem zukunftssicheren und modern ausgestatteten Dienstposten/Arbeitsplatz".

Zu den Anforderungen gehören die üblichen Zugangsvoraussetzungen für den öffentlichen Dienst sowie "Eigenständigkeit und Verantwortung". Pokerregeln muss man aber nicht beherrschen, Erfahrungen in Black Jack oder Roulette werden ebenfalls nicht erwartet und auch spezielle Computer- oder Netzkenntnisse sind kein Einstellungskriterium. Die Branche zittert wahrscheinlich jetzt schon vor Sachsen-Anhalts Glücksspielbehörde.

Redaktion: MDR/Maria Hendrischke, Katja Luniak

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 27. Januar 2021 | 08:14 Uhr

2 Kommentare

Heimatloser vor 4 Wochen

eeee,
5000 Jahre......die Menschen haben nichts gelernt!

eeee vor 4 Wochen

Der Staat kann und sollte nicht alles regeln

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