Karsten Kiesant
MDR SACHSEN-ANHALT-Politikchef Karsten Kiesant hat den Sonderparteitag der Grünen verfolgt. Bildrechte: Karsten Kiesant

Einschätzung "Die Grünen knurren laut in Richtung CDU"

Was das klare Votum der grünen Basis am Sonntag auf dem außerordentlichen Landesparteitag für die Zusammenarbeit in der Kenia-Koalition bedeutet. Karsten Kiesant, Leiter des Politik-Ressorts von MDR SACHSEN-ANHALT, mit einer Einschätzung.

Karsten Kiesant
MDR SACHSEN-ANHALT-Politikchef Karsten Kiesant hat den Sonderparteitag der Grünen verfolgt. Bildrechte: Karsten Kiesant

Steigen die Grünen aus der Regierung in Sachsen-Anhalt aus? Diese brisante Frage mussten die rund 80 Delegierten am Sonntag auf einem außerordentlichen Landesdelegiertenrat in Magdeburg beantworten. In welcher Stimmung lief das Treffen ab?

Karsten Kiesant: Nach den vielen Scharmützeln, die sich die Koalitionspartner in den letzten Wochen geliefert hatten, war sich sogar die Parteispitze sehr unsicher, ob es heute nicht den großen Knall geben könnte. Aber das Treffen hinter den dicken Feldsteinmauern des Kulturzentrums Moritzhof verlief aus meiner Sicht überraschend friedlich. Ich weiß nicht, ob es am grünen Tee auf dem Büffet oder am leicht abgedunkelten Raum lag, die grüne Seele zeigte sich heute beinahe staatstragend. Es wurde auf die vielen Erfolge hingewiesen, die sich die Partei in den letzten 22 Monaten in diesem Regierungsbündnis selbst zuschreibt: vom Umweltsofortprogramm, über neue Stellen bei Polizei und Lehrern bis zum Radwegeausbau. Immer wieder wurde die "Verantwortung für das Land" betont. Der Landtagsabgeordnete Olaf Meister brachte es so auf den Punkt: "Wir waren noch nie so stark, unsere Positionen durchzusetzen. Es wäre falsch, da jetzt rauszugehen, aber wir müssen deutlich knurren."

Und wurde geknurrt?

Ja, und zwar laut in Richtung CDU. Das Verhältnis zum Koalitionspartner ist extrem angespannt. Nachdem Ministerpräsident Haseloff (CDU) die grüne Umweltministerin gezwungen hat, einem Flächentausch im Harz zuzustimmen, den sie nach wie vor ablehnt. Und vor allem, weil einige CDU-Abgeordnete im Landtag ab und zu mit der AfD stimmen. Der Frust darüber entlud sich heute in vielen Reden und kräftigen Sprachbildern: "Das Fass ist voll" (Dalbert), hieß es da und die Grünen seien "nicht die Deppen der Koalition" (Lüddemann). Aber nur die Grüne Jugend und ein Delegierter aus Halle sprachen sich eindeutig für einen sofortigen Ausstieg aus: "Wenn ein Drittel der CDU-Fraktion freidreht, ist Kenia gescheitert. Nicht an den Grünen oder der SPD sondern am desolaten Zustand der CDU", sagte Stefan Krabbes. Haseloff sei politisch eine "lame duck“"(lahme Ente), ein "Ministerpräsident auf Abruf".

Wie soll künftig eine vernünftige Regierungsarbeit mit der CDU nach Ansicht der Grünen aussehen?

Da liegt der Ball, so die Botschaft heute, eindeutig bei der CDU. Deren "Führungsschwäche" in Regierung (Haseloff), Fraktion (Borgwardt) und Partei (Webel) habe die Koalition  an den "Rand des Scheiterns" gebracht. Grünen-Landeschef Franke beklagt: "Es kann doch nicht sein, dass der größte Regierungspartner, der oft so tut, als könne er vor Kraft nicht laufen, keine Möglichkeit findet, die eigenen Abgeordneten zu beeinflussen." Im Positionspapier, das heute mit großer Mehrheit beschlossen wurde, wird die CDU aufgefordert, ein glaubwürdiges Signal für die Koalition abzugeben. Knackpunkte seien das Abstimmungsverhalten im Landtag, aber auch die anstehenden Haushaltsverhandlungen, wo es um Geld auch für grüne Herzensprojekte gehen wird. Die Uhr tickt für Kenia - denn im Juni, auf einem "ordentlichen" Parteitag wollen die Grünen die nächste Bilanz ziehen und dann im Notfall auch die Reißleine ziehen.   

Und die Position von Umweltministerin Dalbert? Die war ja nach ihrem verbalen Ausrutscher zur "Harz-Mafia" im Schierke-Streit schwer unter Druck geraten.

Claudia Dalbert kann sich nach dem heutigen Tag erst mal sicher sein, dass sie die Rückendeckung ihrer Partei hat. Sie bekam heute viel Anerkennung für ihr Agieren als einzige grüne Ministerin am Kabinettstisch. Vereinzelte Kritik an ihrer Amtsführung oder fachlichen Fragen, die leise anklang, will die Partei aber wohl eher hinter den Kulissen klären.

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Quelle: MDR/agz

Dieses Thema im Programm: MDR S-ANHALT | 21. Januar 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Januar 2018, 21:13 Uhr

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6 Kommentare

22.01.2018 19:34 Andy 6

Eine Koalition mit diesen Grünen ist nicht möglich. Das sollten nun auch die letzten begriffen haben. Eine 5% Partei die angeblich niemand wählt, die aber auch tatsächlich niemand braucht.

21.01.2018 00:38 Ralf 5

Hura, und wir gehen wieder einen Schritt zurück.
Weitere 4 Jahre, ohne Fortschritt für die arbeitende Bevölkerung....
Es kann nicht mehr schlimmer werden!! Es ist schon schlimm genug.

21.01.2018 19:09 konstanze 4

sie knurren und die cdu basis in sachsen-anhalt knurrt auch. passieren wird nichts. denn für das wahlvolk in ganz deutschland darf nicht der eindruck entstehen, dass ein bündnis, in dem schwarz und grün koalieren, nicht funktionieren kann. also: schwarz + grün + medien steht weiterhin eisern.