Bürgerinitiative in Halle "Wir wollen keine Nachbarschaft mit Identitärer Bewegung"

In Halle wächst der Protest gegen ein Hausprojekt der Identitären Bewegung. Nachbarn schlossen sich zu einer Bürgerinitiative zusammen. In einem Aufruf heißt es, "wir wollen keine Rechtsextemen in der Nachbarschaft".

Ein von der 'Identitären Bewegung' genutztes Haus in Halle
Eine Anwohner-Initiative richtet sich gegen das von der "Identitären Bewegung" genutzte Haus in der Adam-Kuckoff-Straße. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In einem Offenen Brief haben sich 120 Anwohner, Institutionen und Geschäftsinhaber gegen das Hausprojekt der als rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" in der Adam-Kuckhoff-Straße gestellt. Sie antworten damit auf ein Schreiben, in dem die Rechten sich vorgestellt haben. Darin hieß es, die Haus-Bewohner wollten eine gute Nachbarschaft pflegen und über das "Tabuthema Masseneinwanderung und Islamisierung" sprechen.

Norbert Bischoff, früher SPD-Minister für Arbeit und Soziales, wohnt in der Nachbarschaft und hat den Entwurf für den Offenen Brief geschrieben. "Viele von uns hatten die Idee mit dem Brief.", sagt er MDR SACHSEN-ANHALT, "Und naja, damit was losgeht, hab ich dann den Entwurf geschrieben. Ich kenn das ja noch aus meiner Zeit als Minister. Wenn’s niemand anfängt, wird’s nichts. Nach zehn Überarbeitungen in großer Runde steht jetzt das Ergebnis."

Wer andere Menschen ausgrenzt, bedroht und in Lebensgefahr bringt, kann nicht für sich eine gute Nachbarschaft beanspruchen.

Offener Brief der Anwohner

In dem Schreiben wird schnell deutlich gemacht, dass die Unterzeichner die Ideen und Aktivitäten der Identitären ablehnen. So heißt es unter anderem: "Wir wünschen ausdrücklich keine Nachbarschaft mit Ihnen. Wer andere Menschen ausgrenzt, bedroht und in Lebensgefahr bringt, kann nicht für sich eine gute Nachbarschaft beanspruchen." Und weiter: "Entgegen ihrer Beteuerungen, für die "soziale Existenz" der Menschen eintreten zu wollen, meinen Sie nur das Wohl bestimmter Teile der deutschen Bevölkerung." Wer die Gesellschaft in "Fremde" und "Deutschstämmige" spaltet, könne nicht glaubwürdig für einen menschenfreundlichen Umgang in der Stadt eintreten.

Eine Anfrage zur Stellungnahme auf den Offenen Brief blieb von Seiten der Identitären unbeantwortet. Laut Verfassungsschutz gibt es in ganz Deutschland etwa 400 Identitäre, 50 leben in Sachsen-Anhalt.

Als verfassungsfeindlich eingestuft

In dem Brief der Identitären an die Nachbarschaft wurde betont, die Hausbewohner seien keine Nazis. Seit ihrer Gründung betonen das die Identitären. Ihre Mitglieder stammen jedoch größtenteils aus Neonazi-Strukturen, Kameradschaften, Burschenschaften und der NPD-Jugend.

Im März 2017 wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz vor der rechtsextremen Gruppe "Identitäre Bewegung" in Deutschland warnt. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, sagte, die Bewegung radikalisiere sich zunehmend. Nach Informationen des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt hat auch der Landesverfassungschutz die "Identitäre Bewegung" als verfassungsfeindlich eingestuft und unter Beobachtung gestellt.

Auch der Politikwissenschaftler Johannes Varwick bewertet die Identitären als radikal. Er sagte am Rande einer Diskussionsrunde über den Umgang mit den Identitären an der Martin-Luther-Universität am Mittwochabend MDR SACHSEN-ANHALT: "Ich diskutiere mit jedem, der sich auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegt. Und das ist bei den Identitären ganz offenkundig nicht der Fall. Deswegen möchte ich über sie reden aber nicht mit ihnen reden."

Initiative gegen das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße

Die Anwohner haben auch eine Initiative gegründet, die sich gegen das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße, direkt neben dem Steintorcampus der Martin-Luther-Universität, richtet. Der Verein Miteinander hatte Ende August das erste Treffen für Anwohner organisiert. Etwa 40 Personen nahmen an dem ersten Treffen teil.

Torsten Hahnel vom Verein sieht eine positive Entwicklung: "Die Initiative führt dazu, dass Nachbarn in ihrem Unbehagen nicht mehr allein gelassen werden. Viele haben ihre Angst überwunden, um den offenen Brief zu unterstützen." Auch die Anwohnerin Rita Lass erzählt: "In der Initiative sprechen wir viel darüber, was für Erfahrungen im Umfeld vom Haus gemacht werden. Das hilft allen sehr."

Vor allem durch die Kameras am Haus der Rechtsextremisten fühlen sich die Nachbarn eingeschränkt. "Wenn man da dran vorbeigeht, leuchtet ein grünes Licht auf und du weißt genau, jetzt wirst du grad gefilmt.", sagt Rita Lass, "Man fühlt sich da krass beobachtet."

Die zwei Kameras waren nach einer Farbbeutelattacke auf das Haus angebracht worden. Hahnel schätzt, dass das Videomaterial intensiv ausgewertet werde.

Auf der Facebook-Seite der Gruppe Kontrakultur, dem regionalen Ableger der Identitären, wird mit Aufnahmen nach den Farbbeutelwerfern gesucht. Wenn Passanten sich belästigt fühlten rät ein Anwalt, auf Unterlassung zu klagen.

"Nur ein erster Schritt"

In ihrem Offenen Brief schreibt die Anwohner-Initiative, sie werde mit Ausdauer und Überzeugung deutlich machen, dass das rechte Hausprojekt mit seinen Ideen nicht willkommen sei. "Der offene Brief ist natürlich nur ein erster Schritt.", sagt Rita Lass. "Die Fachschaftsräte der Uni und viele soziale Projekte wollen uns beistehen."

Auch Norbert Bischoff hat Hoffnung, dass sich die Situation ändert. Er wünsche sich Stadtteilfeste, einen Mitmach-Adventskalender für das ganze Viertel, in naher Zukunft gemeinsames Weihnachtssingen. "Wenn die Nachbarschaft stärker wird, können wir was gegen die ausrichten."

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Quelle: MDR/mp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Oktober 2017 | 12:30 Uhr

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85 Kommentare

22.10.2017 19:54 Die tatsächlichen Relationen könnten die Bürger verunsichern 85

@22.10.2017 17:12 D.o.M. (81 @75/ Sorry, aber genau die Identitären meine ich mit den Attributen Weichlinge und Komiker. [...] Das ist keine Bewegung, sondern eine eher eine Sekte.)
So ist es. Die deutsche Bank oder eine beliebige global(sic!) agierende Kapital- oder "Investement"gesellschaft ist um Grössenordnungen gefährlicher für ein Gemeinwesen. Aber die Zusammenhänge sind dann auch um noch grössere Grössenordnungen komplexer, erfordern eine Menge Vorwissen, das Feindbild ist schwer greifbar und vor allem lassen diese Kräfte arbeiten und übernehmen das klugerweise keinesfalls selbst. Was glauben denn wir, warum in Schland "Flüchtlinge" aus Eritrea etc. registriert werden (WENN sie registriert werden)?
Deshalb wird uns die IB ja auch als brandgefährlich für Omi Meyers kulturelle Privatglobalisierung kommuniziert: Ein Ersatzfeindbild - der Rest ist bekanntlich "alternativlos".

Diese Leute letztlich nicht mehr getan, als ein Rundschreiben zu verteilen - so what?

22.10.2017 18:54 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 84

@ 82:
Zitat "Im Artikel geht es übrigens nur darum, dass die Anwohner sich gegen nachbarschaftliche Anbiederungsversuche der IB wehren. Die wollen halt keine gute Nachbarschaft mit NAZIS. Ist das so verwerflich? Gauland will doch nicht einmal neben einem unserer Nationalspieler wohnen!"

Herrlich auf den Punkt gebracht!! Danke dafür!

22.10.2017 18:09 Hans @ ingo d. 83

Lügen verbreiten hier nur Sie! Soso, die rechtsextremen "Identitären" in Halle haben sich "nichts zu schulden kommen lassen"? Bei ihnen gelten etwa Straftaten wie Köperverletzung (Andreas K. und andere) oder das Zumauern von Einrichtungen Andersdenkender etc nicht als schlimm, wenn die Täter eine Ihnen genehme (rechtsextreme) Gesinnung haben?

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