Fragen und Antworten Darum wird in Sachsen-Anhalt gegen eine Prepper-Gruppe ermittelt

Die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg ermittelt gegen mehrere Mitglieder einer sogenannten Prepper-Gruppe. Sie sollen gegen das Waffengesetz verstoßen und illegale Schießübungen gemacht haben. Was wir aktuell wissen.

Die Silhouette zweier Schützen auf einem Schießstand
Mitglieder der Gruppe sollen illegale Schießübungen absolviert haben. (Symbolbild) Bildrechte: imago/Aleksandar Djorovic

Wer steckt hinter dieser rechtsextremen Prepper-Gruppe?

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Prepper-Netzwerks "Zuflucht" aufgenommen. Die Gruppe soll in Sachsen-Anhalt und vor allem in Sachsen aktiv sein. Zuerst hatte die "taz" darüber berichtet. Demnach hat sich die Gruppe 2015 im Internet zusammengeschlossen, um sich auf einen "Rassenkrieg" vorzubereiten. Ihr sollen mehrere Bundeswehr-Reservisten und Burschenschaftler angehören. Ein Mann soll in einem Corona-Krisenstab eines Landkreises in Sachsen-Anhalt gedient, mindestens ein Mitglied jahrelang für die AfD-Landtagsfraktion gearbeitet haben.

Auch dem ehemaligen CDU-Abgeordneten aus Bernburg, Kai Mehliß, wurde eine Nähe zu der Gruppe nachgesagt. Der Vorstand der Landespartei hatte in Folge der Berichte ein Ausschlussverfahren gegen Mehliß eingeleitet. Diesem war er durch seinen Parteiaustritt zuvorgekommen.

Was wird ihnen vorgeworfen?

Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg, Klaus Tewes, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gehe vor allem um Verstöße gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es werde geprüft, ob die Gruppe in einer Schießhalle in Jüdenberg im Landkreis Wittenberg illegale Schießübungen durchgeführt hat.

Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Die Generalstaatsanwaltschaft hat gegen mehrere Beschuldigte ein Verfahren eingeleitet. Dem Innenministerium zufolge lag für die Schießanlage seit dem 18. November 2015 keine Betriebserlaubnis vor. SPD-Innenexperte Rüdiger Erben erklärte MDR SACHSEN-ANHALT, er könne sich nicht vorstellen, dass bei so einer großen Schießanlage niemand bemerkt haben wolle, dass dort trotz fehlender Erlaubnis noch Waffen abgefeuert wurden. Oberstaatsanwalt Tewes sagte: "Wenn auf einer nicht genehmigten Schießanlage Übungen durchgeführt werden von Personen, die über keine Waffenbesitzkarten verfügen, dann wäre das natürlich ein Fall, der auch strafrechtlich beleuchtet werden müsste." Schwerpunkt der Ermittlungen gegen die Gruppe wird laut Tewes wahrscheinlich aber in Sachsen und bei den sächsischen Behörden liegen.

Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten könnten jedoch auch an Verjährung scheitern, sagte Tewes. Sollten die Ermittler den Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Waffenrecht bis zum Dezember nicht erhärtet haben, könnte das Verfahren eingestellt werden. Dann wären die im Raum stehenden Verstöße fünf Jahre her. "Wenn wir bis Dezember genügend Anhaltspunkte gefunden haben, könnten wir Beschuldigte befragen und eine drohende Verjährung damit unterbrechen", so Tewes.

Wie geht es weiter?

Laut Tewes sind nun die Experten des Landeskriminalamtes gefragt. Die hat die Generalstaatsanwaltschaft mit den Ermittlungen beauftragt.

Für das Betreiben der Schießanlage hat mittlerweile ein Schützenverein einen neuen Antrag gestellt. Wie eine Sprecherin des Landkreises Wittenberg erklärte, läuft derzeit noch das Genehmigungsverfahren für das Betreiben der Anlage. Noch sei nicht erwiesen, ob in der Schießhalle Jüdenberg tatsächlich illegal trainiert worden sei. Der Landkreis habe dazu selbst keine Ermittlungen angestellt. Rüdiger Erben sagte, es müsse verhindert werden, dass sich hinter dem neuen Antrag ein Strohmann der bisherigen Akteure verberge.

Was genau sind Prepper?

Als Prepper werden Menschen bezeichnet, die sich auf den Weltuntergang oder andere Katastrophen vorbereiten. Der Begriff Prepper kommt aus dem Englischen: "To be prepared" heißt übersetzt "bereit sein". Prepper lagern Lebensmittel, bauen sich zum Beispiel Erdbunker und verstärken die Schutzvorrichtungen an bestehenden Gebäuden. Sie kümmern sich um Schutzbekleidung, Werkzeuge, Funkgeräte und oft auch Waffen.

Es ist nicht bekannt, wie viele Prepper es in Deutschland genau gibt. Die Sicherheitsbehörden sprechen von 10.000 bis 180.000. Laut Bundeskriminalamt gibt es innerhalb der Prepper-Szene rechtsextreme Ströme.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. August 2020 | 14:00 Uhr

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